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Rückkehrrecht: Reise ins Ungewisse

Klinikum Rückkehrrecht: Reise ins Ungewisse

Das schafft ein wenig Luft am Uniklinikum. Die Mitarbeiter bekommen ein halbes Jahr Aufschub, um zu entscheiden, ob sie in den Landesdienst zurückkehren wollen. Aber was passiert dann?

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Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will Unentschiedenen ein halbes Jahr Bedenkzeit geben.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kündigte an, dem SPD-Gesetzentwurf zustimmen zu wollen. Betroffen sind davon 4622 UKGM-Angestellte, die im Zuge der Privatisierung 2006 aus dem Landesdienst zur Rhön-AG wechselten. Ohne deren Zustimmung. Eigentlich sollte die Frist am 29. Juni enden. Zwei Tage vorher endet jedoch erst die Annahmefrist für das Übernahmeangebot von Gesundheitsgigant Fresenius, der die Rhön-Klinikum AG für 3,1 Milliarden Euro schlucken will. Diese unklaren Rahmenbedingungen will Kühne-Hörmann den Beschäftigten nicht zumuten.

Eine Entscheidung, die die Gewerkschaft Verdi und der UKGM-Betriebsrat natürlich begrüßen. „Es freut mich, dass die Ministerin die Rechte der Arbeitnehmer stärkt und ihrer Verantwortung nachkommt“, sagt Bettina Böttcher, Betriebsratschefin Marburg. Die Verunsicherung im Unternehmen sei immens. Nun aber hätten die Beschäftigten Zeit, sich die Entscheidung in Ruhe zu treffen.

Schritt eins ist erstmal geschafft. Die Angestellten der Uniklinik werden bis Jahresende Zeit haben, um sich für oder gegen die Rückkehr in den Landesdienst zu entscheiden. An der grundlegenden Problematik ändert das aber nichts.

Was bedeutet die Minister-Entscheidung für die Betroffenen? Schlicht und ergreifend bringt sie sechs Monate Zeit. Nicht mehr, nicht weniger. Ungeklärt bleibt weiterhin, wie eine mögliche Zukunft im privaten oder öffentlichen Dienst aussieht. Müssen Rückkehrer in den Landesdienst Änderungs- oder betriebsbedingte Kündigungen fürchten? Müssen Pflegekräfte, die bisher in Marburg oder Gießen tätig waren, bis nach Darmstadt oder Kassel pendeln? Und dann in einem fremden Einsatzumfeld? Fragen, die aktuell niemand beantworten kann. Und darum sagt Bettina Böttcher, Betriebsratschefin UKGM: „Das ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera.“ Marita Kruckewitt, Verdi Mittelhessen, verdeutlicht dies aus Sicht einer Pflegekraft: „Das Land Hessen besitzt kein Krankenhaus. Was passiert aber mit Pflegern, die von Rhön weg und zum Land hin wechseln? Müssen sie dann in der Justizvollzugsanstalt arbeiten?“.

Tagtäglich begegnet Bettina Böttcher verunsicherten UKGM-Bediensteten, die nicht wissen, wie es weitergehen soll.  „Das ist eine Reise ins Ungewisse.“ Zumindest sei die Verlängerung des Rückkehrrechts ein Zeichen, dass sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehle. „Die Rechte der Arbeitnehmer werden gestärkt. Auch wenn niemand weiß, welche Entscheidung die richtige ist.“ Licht am Ende des Tunnels sieht Bettina Böttcher bisher noch nicht. „Solange noch so viele Fragen ungeklärt sind und niemand weiß, ob eine Fusion weiteren Stellenabbau bedeutet, kommt hier niemand zur Ruhe.“

Stand gestern haben sich 60 Angestellte des Uniklinikums für die Rückkehr zum Land Hessen entschieden.

von Carsten Bergmann

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