Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hinterland Rückkehrer klagen gegen Land
Landkreis Hinterland Rückkehrer klagen gegen Land
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 12.01.2013
Die Auseinandersetzung um die Rückkehr früherer Landesbeschäftigter am UKGM in den Landesdienst geht vor dem Arbeitsgericht weiter. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die Direktorin des Arbeitsgerichts in Gießen,Michaela George, sagte gestern der OP, bislang seien fünf Klagen von Rückkehrern gegen das Land eingegangen, die Nachvergütungen fordern. Sie werden zunächst in einem Gütetermin am 1. Februar ab 12.20 Uhr verhandelt.

George teilte weiter mit, dass es derzeit im Zusammenhang mit der Rückkehrerproblematik keine Klagen gegen das UKGM gebe.

Sie schloss aber ausdrücklich nicht aus, dass weitere Klagen folgen werden. „Das ist bisher nicht absehbar - wir sind selber gespannt, was uns die Auseinandersetzung noch an Arbeit bringt“, sagte George auf Anfrage der OP.

In dem Gütetermin vom 1. Februar geht es um Forderungen von Arbeitnehmern gegen das Land. Sie hätten möglicherweise Nachvergütungen fordern beanspruchen können, wenn sie nach 2006 weiter beim Land beschäftigt gewesen wären.

Nicht auszuschließen sind auch Klagen gegen das UKGM wegen nicht gezahlter Gehaltsbestandteile, die als Weihnachtsgeld bezeichnet werden und offiziell Ergebnisbeteiligungen sind.

Die UKGM-Geschäftsleitung hatte die ausscheidenden Mitarbeiter so behandelt, als hätten sie gekündigt. Die Gewerkschaft Ver.di hatte dies als „absurd“ bezeichnet. Keiner der Rückkehrer habe eine Kündigung unterschrieben, sondern lediglich seine Rückkehr in den Landesdienst verlangt.

UKGM-Geschäftsführer Martin Menger sagte gestern der OP, er habe eine externe Prüfung der Rechtslage in Auftrag gegeben und warte auf deren Ergebnis. „Wenn es einen Rechtsanspruch der Mitarbeiter gibt, werden wir selbstverständlich zahlen“, sagte Menger, der darüberhinaus andeutete, die Sachlage in jedem Fall UKGM-intern und mit Verdi noch einmal zu besprechen.

Insgesamt waren es laut Wissenschaftsministerium 367 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bis zum 31. Dezember ihre Rückkehr zum Land gefordert hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 den Weg zurück zum Land für diejenigen freigemacht, die bei der Privatisierung des Universitätsklinikums automatisch in den Dienst der Rhön AG überführt worden waren. Von etwa 4500 Beschäftigten machten somit acht Prozent von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch.

Ihnen verweigerte die Kliniksleitung nun die Ergebnisbeteiligung mit dem Argument, sie hätten juristisch dem UKGM nie angehört.

Diese komplizierte Rechtslage ist auch Hintergrund der beim Arbeitsgericht Gießen eingegangenen Klagen gegen das Land. Die Kläger sind nach OP-Informationen Fahrer, die nach ihrer Überführung zur Rhön-AG teils erhebliche Gehaltseinbußen hatten. Sie fordern nun vom Land entgangenes Einkommen zurück.

Verschiedene Medien spekulierten gestern von einer „Klagewelle“ gegen Land und Rhön - eine Einschätzung, für die es nch der Direktorin es Arbeitsgerichts noch zu früh ist. „Das müssen wir abwarten“, sagte sie.

Auch gestern war noch nicht klar, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden, die mit ihrem Rückkehrbegehren bis zum Schluss gewartet haben und nun zum 1. Juni in den Landesdienst zurückwollen. Unklar bleibt auch, ob die Stellen der Ausgeschiedenen neu besetzt werden. Die UKGM-Geschäftsführung hatte in diesem Zusammenhang auch von „Umstrukturierungen“ gesprochen. Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher verlangte in diesem Zusammenhang Zahl von der Geschäftsleitung, wie viele Mitarbeiter in welchen Bereichen gehen. Laut Menger wartet aber auch die UKGM-Geschäftsleitung auf die endgültige MItteilung vom Land. „Sobald uns die kompletten Listen vorliegen, werden wir natürlich den Betriebsrat informieren.“

von Till Conrad

Anzeige