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Richter setzt Verhandlung aus

Gericht Richter setzt Verhandlung aus

Ein Ex-Unternehmer muss damit rechnen, dass seine Bewährungsstrafe widerrufen wird und er ins Gefängnis muss.

Biedenkopf. Ein ehemaliger Bauunternehmer aus dem Hinterland wird um eine längere Haftstrafe nicht herumkommen. Nachdem ihn das Marburger Landgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte, stand er nun in Biedenkopf erneut vor Gericht. Der inzwischen insolvente Unternehmer wird beschuldigt, vier Tage vor Anmeldung der Insolvenz seiner Tiefbaufirma, die auf den Namen seiner Ehefrau angemeldet war, 60000 Euro vom Firmenkonto abgehoben zu haben. Allerdings hatte er die Summer wieder zurückgezahlt, nachdem der Insolvenzverwalter ihn auf die Unrechtmäßigkeit dieser Entnahme aus der Insolvenzmasse aufmerksam gemacht hatte.

Vor dem Biedenkopfer Amtsgericht sagte der Unternehmer aus, er habe nicht gewusst, dass dieses Geld nicht mehr ihm gehöre.

„Ich habe ja schließlich dafür gearbeitet“, sagte der Angeklagte. Er kenne sich mit den Gesetzen nicht aus, verteidigte er sich. Richter Mirko Schulte hielt ihm vor, sich noch im Jahr der Insolvenz, einen sehr teuren Wagen auf Firmenkosten gekauft zu haben. Das begründete der Mann mit den weiten Wegen zu verschiedenen Baustellen. Außerdem habe die Familie damit in Urlaub fahren wollen, gab er zu.

Allerdings nahm ihm Staatsanwalt Georg Ungefuk die Rolle des Unschuldslamms nicht ab. „Sie haben schon vor dem Marburger Landgericht gestanden, weil Sie über Jahre Schwarzarbeiter beschäftigt haben. Und Sie haben diese Schwarzarbeit verschleiert, indem Sie Scheinrechnungen von kriminellen Firmen gekauft haben, die als Subunternehmer aufgetreten sind“, sagte der Staatsanwalt. Solche Scheinfirmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität agierten deutschlandweit. Der Angeklagte habe sich unterschiedlicher Scheinfirmen bedient, die nach wenigen Monaten verschwunden seien, erklärte er weiter.

Vom Marburger Landgericht war der Bauunternehmer im September 2011 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Wegen aufgelaufenen Forderungen von Sozialversicherungen und Finanzamt in Höhe von rund 400000 Euro habe ihm der Vorsitzende Richter Carsten Paul geraten, Insolvenz anzumelden, hielt ihm Schulte vor.

Das tat der Mann dann auch - aber erst, nachdem er sich die besagten 60000 Euro vom Firmenkonto abgehoben hatte. Die erneute Anklage werde auf jeden Fall zum Widerruf der Bewährung in der ersten Strafsache führen, erklärte Richter Schulte. Deshalb sei die Aussicht auf eine erneute Bewährungsstrafe in der neuen Sache sehr gering.

„Sie werden ins Gefängnis müssen“, sagte er. Da helfe weder das Geständnis, noch die Rückzahlung der 60000 Euro. Ein Urteil fällte er jedoch nicht, sondern setzte die Verhandlung aus, bis über den Bewährungswiderruf entschieden ist. Zu einem neuen Termin will er Richter Carsten Paul und den Insolvenzverwalter als Zeugen laden. Es soll geklärt werden, ob der Unternehmer sich über die Unrechtmäßigkeit der Geldentnahme im Klaren gewesen ist.

von Martine Koelschtzky

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