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Hinterland Regierungserklärung ohne ein Wort zur Partikeltherapie
Landkreis Hinterland Regierungserklärung ohne ein Wort zur Partikeltherapie
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18:45 25.06.2013
Marburg

Bis zuletzt blieb offen, ob die hessische Wissenschaftsministerin gestern im Landtag etwas über die Zukunft der Marburger Partikeltherapieanlage sagen wird. Gestern Nachmittag stand fest: Sie ließ das Thema aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies warf CDU und FDP „mangelnde Courage vor den Konsequenzen vor den Folgen eigener politischer Entscheidungen“ vor. „Wie groß muss die Angst sein, wenn die Wissenschaftsministerin in der Regierungserklärung heute nicht über das Universitätsklinikum Gießen und Marburg und die Partikeltherapieanlage sprechen möchte und das Thema lieber in die frühen Morgenstunden zu vertagen, um eine größere Berichterstattung zu vermeiden?“, sagte der Marburger gestern in Wiesbaden.

Auskunft zu Mietvertrag von Siemens gefordert

Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, wonach die Landesregierung Auskunft zu den aktuellen Entwicklungen und insbesondere zur Kündigung des Mietvertrags für das Gebäude der Partikeltherapie geben sollte.

„Die Verzögerungstaktik von CDU und FDP hindert uns nicht daran, das Thema weiterzuverfolgen. Noch immer ist die für den 1. Mai versprochene Vereinbarung zu Moratorium, Partikeltherapie und mehr Rechten für das Land nicht getroffen“, so der SPD-Politiker. Die Oberhessische Presse hatte geschrieben, dass Siemens den Mietvertrag für das PTZ zum 30. September 2013 gekündigt hat. Die SPD will wissen, seit wann dies der Landesregierung bekannt ist.

„Ministerin verweigert sich der politischen Debatte“

Auch die Marburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Angela Dorn, kritisierte im OP-Gespräch, dass die Ministerin nicht zur Partikeltherapie Stellung nahm.

„Eine Regierungserklärung ist eigentlich ein Anlass, um aktuelle Themen zu besprechen. Die Partikeltherapie ist von hohem öffentlichem Interesse. Die Ministerin verweigert sich der politischen Debatte“, sagte Dorn gestern Abend.

Die Anträge der Opposition zur Partikeltherapie wurden nun auf das Ende der Tagesordnug am Donnerstag gelegt. Dieses Ende liegt wegen langem Überhang derzeit am Freitag in den Morgenstunden.

Die Landesregierung erhoffe sich wahrscheinlich, dass keiner das Thema mitbekommt, so Dorn.

Da wohl die Abgeordneten nicht die ganze Nacht tagen werden, werden vermutlich noch einige Punkte wegfallen, sodass es sein kann, dass das Thema am Donnerstagabend zur Aussprache kommt. Dies stand gestern Abend aber noch nicht fest.

Grüne: Land soll sich Geschäftsplan zeigen lassen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag das Land auf, beim Rhön-Konzern auf den Übernahmeversuch durch andere Konzerne vorbereitet zu sein und für Transparenz zu sorgen. Die Landesregierung sollte sich einen Geschäftsplan von Übernahme-Interessenten vorlegen lassen, so die Forderung der Grünen. Diese Geschäftspläne sollen dem Landtag vorgelegt werden. Zudem soll das Land ein Gesamtkonzept für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg erstellen.

von Anna Ntemiris

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