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RP will Teilregionalplan Energie beschleunigen

Windenergie RP will Teilregionalplan Energie beschleunigen

Nun ist es offiziell: Das Regierungspräsidium (RP) in Gießen bestätigt, dass Bad Endbachs Bauamtsleiter Thomas Reuter mit seiner Einschätzung des VGH-Urteils richtig lag.

Bad Endbach. Der Verwaltungsgerichtshof hatte vor rund zwei Wochen den Teil des Regionalplans für ungültig erklärt, der sich auf die Vorranggebiete für Windkraftanlagen bezog.

Reuter hatte am Tag des Bekanntwerdens gegenüber der OP geäußert, dass er die Genehmigung für den Hilsberg nicht gefährdet sieht, weil das Urteil das Windpark-Vorhaben der Gemeinde nicht berühre. Den Grund sieht Reuter darin, dass das Baurecht in einem Zielabweichungsverfahren erlangt wurde und nicht aufgrund der Regionalplan-Flächen.

Diese Sichtweise bestätigt Ina Velte vom RP auf Anfrage der OP. Da das Abweichungsverfahren für den Hilsberg beendet war, werde es durch das VGH-Urteil nicht berührt, es sei „raumordnerisch bereits abgestimmt“. Auch ein noch ausstehendes Urteil des Verwaltungsgerichts in Gießen würde bei einem für Bad Endbach ungünstigen Ausgang nichts ändern, wenn „man innerhalb des festgelegten Abweichungsgebietes bleibt“, erklärt Velte.

Zu den weiteren Konsequenzen aus dem Urteil erklärt die RP-Sprecherin, dass die von der Regionalversammlung am 1. November eingeleitete Neuaufstellung des „Teilregionalplans Energie“ fortschreitet. Ein Grundsatzpapier über die raumordnerischen Kriterien für die Steuerung der Windenergienutzung soll ein Ausschuss am Donnerstag beschließen. Dieses Papier bilde die Grundlage für die Potenzialflächen-Ermittlung, aus denen die Vorranggebiete entwickelt werden.

Außerdem werde angestrebt, den Aufstellungsprozess zu beschleunigen und schon im vierten Quartal dieses Jahres einzuleiten. Die Kommunen würden zuvor über die geplanten Vorranggebiete informiert.

Nach der VGH-Entscheidung gelte die allgemeine Privilegierung nach dem Baugesetzbuch. Das bedeutet: Widersprechen keine öffentlichen Belange dem Antrag, besteht ein Anspruch auf Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Waren die beantragten Flächen im Regionalplan 2010 als Vorranggebiete ausgewiesen, wird die Regionalplanung keine Bedenken geltend machen. Abweichungsverfahren müssten nur noch dann eingeleitet werden, wenn ein Vorranggebiet für Natur und Landschaft oder für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten, für Hochwasserschutz- oder Forstwirtschaftsgebiete in Anspruch genommen werden soll. Laufende Abweichungsanträge können nicht mehr fortgeführt werden.

von Gianfranco Fain

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