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RP hofft auf Bestätigung seines Standpunktes

Windpark Hilsberg RP hofft auf Bestätigung seines Standpunktes

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck billigt den Windkraftgegnern alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu, die vom RP Gießen getroffene ... Entscheidung, wonach die Gemeinde Bad Endbach zunächst an den Standorten eins und fünf mit dem Roden der Bäume beginnen darf, prüfen zu lassen.“ So beginnt eine gestern von der OP erbetene Stellungnahme.

Gießen. In Auszügen heißt es weiter: Nur um eine Mediation überhaupt zu ermöglichen, gestattete das RP eine Ausnahmegenehmigung für Rodungen bis zum 20. März. Dies sei der letztmögliche Zeitpunkt für ein Fällen der Bäume im Frühjahr. Darüber seien beim letzten Mediations-Termin auch die Bürgerinitiative und der Nabu informiert worden, um ein Scheitern des vorzeitigen Baubeginns aller Windräder des Mediationsergebnisses zu verhindern. Im Naturschutzgesetz sei eine Rodung bis spätestens 1. März vorgesehen. Ein späteres Fällen der Bäume – etwa nach der Äußerungsfrist der Bürgerinitiative – sei mit den gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar.

Insofern sei man froh, dass das Verwaltungsgericht Gießen die Rechtsauffassung des RP in weiten Teilen bestätigt habe und gehe davon aus, dass es bis zum 20. März eine Entscheidung über den 3. Standort geben wird. Für eine Entscheidung dazu fehlten dem Verwaltungsgericht lediglich einige Unterlagen.

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