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Hinterland Protest gegen Kita-Vertrag mehrt sich
Landkreis Hinterland Protest gegen Kita-Vertrag mehrt sich
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06:16 14.07.2012
Lohras Gemeindevertreter werden sich wahrscheinlich nochmals mit dem Kindergarten-Betriebsvertrag befassen. Quelle: Archivfoto
Lohra

„Der Widerspruch des Gemeindevertreters Hermann Schorge ist eingegangen“, bestätigt Parlamentschef Manfred Gerhard am Montag. Er habe das Schreiben an die Kommunalaufsicht weitergereicht, damit diese den Sitzungsverlauf auf Korrektheit überprüft, berichtet der Vorsitzende weiter und sagt: „Ich kann in der Rückschau keinen Fehler erkennen. Aus meiner Sicht ist die Sache abgeschlossen.“

Er hält Schorge vor, dass dieser als Vorsitzender des Hauptausschusses für die rechtzeitige Information der Gemeindevertreter mitverantwortlich war. Es sei irritierend, wenn Schorge die nicht rechtzeitig erfolgte Information bemängelt, wo doch er als Vorsitzender der Gemeindevertretung diese, Tage vor der Sitzung am 28. Juni, erst einfordern musste.

Schorge hatte nach der Abstimmung eine persönliche Erklärung fürs Protokoll angekündigt (die OP berichtete), weil er erschüttert darüber ist, dass „sich die Mehrheit der Gemeindevertreter in der Lage sah, über neun zum Teil sehr umfangreiche Änderungsanträge zum Tagesordnungspunkt 7 im Eiltempo zu entscheiden,

nohne dass die Textalternativen verglichen und abgewogen wurden,

nohne dass man sich die Mühe machte, die Begründung zu lesen und zu verstehen,

nund ohne Aussprache.

Die Beweggründe der Entscheidungen seien überwiegend emotionaler Natur gewesen und er sei schockiert über das Tempo, mit dem das Steigen der Kassenkredite zum Nachteil der Gemeinde abgenickt wurde, erklärt Schorge.

„Seltener Fall“ beschäftigt Kommunalaufsicht

Der Widerspruch liege der Kommunalaufsicht vor und werde überprüft, erklärt Sprecher Stephan Schienbein. Er bezeichnet einen solchen Vorgang als so selten, dass er statistisch nicht erfasst werde.

Mittlerweile befasste sich am Dienstagabend auch Lohras Gemeindevorstand mit dem Sitzungsergebnis. Deren Sprecher, Bürgermeister Georg Gaul, erklärt, dass auch der Gemeindevorstand Widerspruch gegen die Entscheidung einlegt, weil man das Wohl der Gemeinde gefährdet sieht.

Die Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden auf diese Ereignisse fallen ebenso uneinheitlich aus, wie das Abstimmungsverhalten an jenem Donnerstagabend war. „Der Träger macht das, was sein muss, nach Gesichtspunkten der Sparsamkeit. Das steht im Vertrag“, meint Werner Waßmuth. Man müsse auf einer Vertrauensbasis zusammenarbeiten und nicht mit Knebelung des Trägers. Er hofft, dass die CDU-Fraktion mit den anderen Gemeindevertretern den Widerspruch zurückweist.

Kurt Schwald unterstützt dagegen den Widerspruch „zu 100 Prozent“. Der SPD-Fraktionschef fand schon die Vorgehensweise im Hauptausschuss „befremdlich“, die sich in der Gemeindevertretung fortsetzte. Dabei sei klar, dass der Vertrag mit der Kirche geschlossen werden soll, nur „wir müssen genau hinschauen, warum die Kosten so hoch sind“. Harald Rink kann das Geschehen „nicht ganz nachvollziehen“. Vermutlich werde sich die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung damit befassen, wie die BfB dazu stehe, könne er aber nicht sagen. Er vermutet, dass der Gemeindevorstand in der Beschlussvorlage zwar um eine Entscheidung bat, offenbar aber nicht das gewünschte Ergebnis erhielt.

Waßmuth vermutet: Kirche soll rausgedrängt werden

Inge Weckend-Schorge freut sich dagegen, dass „der Gemeindevorstand die Chance ergreift, den Vertrag noch mal überprüfen und darüber diskutieren zu lassen. Die Grünen-Vertreterin war „ziemlich empört über das undemokratische Verfahren“, zum Beispiel, wie „mit Anträgen zur Geschäftsordnung eine Diskussion abgeblockt wurde“.

Ihr Doppelspitze-Kollege Karl Klefenz befindet dagegen, dass man Jahrzehnte mit der evangelischen Kirchengemeinde als Träger vertrauensvoll zusammengearbeitete habe. „Wieso soll das nicht mehr der Fall sein?“, fragt er. Er findet die Begründung der Gefährdung des Gemeinwohls als „an den Haaren herbeigezogen“. Außerdem habe der Hauptausschuss den Vertragsentwurf Punkt für Punkt abgestimmt, damit über diesen wie vom Gemeindevorstand gewünscht im Parlament abgestimmt werden konnte.

Zu Waßmuths Vorwurf, dass offensichtlich die Kirche aus der Kinderbetreuung rausgedrängt werden soll, erwidert Bürgermeister Gaul: „Wir haben entsprechend des Auftrags des Gemeindevorstands nur mit der Kirche verhandelt, mit niemandem sonst.“ Es sollten Verbesserungen für die Gemeinde ausgehandelt werden. Das sei mit dem jetzigen Vertragsentwurf nicht geglückt.

von Gianfranco Fain

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