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Hinterland Präzedenzfall vor dem Arbeitsgericht
Landkreis Hinterland Präzedenzfall vor dem Arbeitsgericht
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19:47 26.11.2010

Marburg. „Das wird Auswirkungen auf tausende wissenschaftliche Mitarbeiter in ganz Deutschland haben und die gesamte Hochschullandschaft kräftig durcheinander wirbeln.“

Geklagt hatte ein 34-Jähriger Diplom Psychologe, der am 1. Februar 2010 seine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Marburger Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie aufnahm. Seinen Vertrag schloss er mit der Philipps-Universität – und somit mit dem Land Hessen. Unmittelbar zuvor war der 34-Jährige ebenfalls als wissenschaftlicher Mitarbeiter für drei Jahre an der Gießener Justus-Liebig-Universität beschäftigt – auch damals war der Arbeitgeber das Land Hessen.

Nur wenige Wochen nachdem der Diplom-Psychologe seine Arbeit in Marburg aufgenommen hatte, kündigte ihm die Personalleitung. Er erfülle einfach nicht die Anforderungen, lautete die sporadische Erklärung. Mehr Gründe wurden auch auf Anfrage des Personalrates nicht genannt. Immerhin befinde sich der 34-Jährige noch in der Probezeit, genieße somit keinen Kündigungsschutz, so die Auffassung des Personalrates.

Ein Trugschluss, wie Richter Rühle bei dem Kammertermin erläuterte. Immerhin habe ein Vorarbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber, dem Land Hessen, existiert. „Der Arbeitgeber kennt den Arbeitnehmer. Das Land hat ihn immerhin schon drei Jahre erprobt. Und ja, es handelt sich um den selben Arbeitgeber – nämlich das Land Hessen. Ob der Arbeitnehmer nun in Gießen oder Marburg beschäftigt ist, spielt keine Rolle. Das Kündigungsschutzgesetz gilt immerhin unternehmens- und nicht betriebsweit“, machte Rühle deutlich.

Zudem sei der Kläger in einem ähnlichen Arbeitsfeld beschäftigt. Eine neue Anstellung auf Probe sei somit überflüssig, erläuterte Rühle. Die Kündigung ist mit dem Urteil erst einmal aufgehoben. Sie sei ohnehin nicht zulässig, so Rühle weiter, da der Personalrat nicht über die näheren Gründe der Kündigung informiert wurde.

„Die Universitäten sind rechtlich selbstständige Einheiten, die selbstständig Verträge abschließen. Ich würde ein Urteil für überzogen halten“, erklärte Justiziar der Beklagtenseite, Volker Drothler. Für Hans Gottlob Rühle kein Argument: „Das Land Hessen ist die Körperschaft, die die Arbeitsverhältnisse trägt und die Gehälter bezahlt.“ Drothler ließ beim Verlassen des Gerichtssaals durchblicken, dass er in die nächste Instanz gehen werde. Notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht.

von Marie Lisa Schulz