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Prämie erhält nur, wer sie verdient hat

Gerichtsurteil zur Flüchtlingshilfe Prämie erhält nur, wer sie verdient hat

Weil sie während der Flüchtlingskrise herausragende Arbeit geleistet haben, bekamen rund 300 Mitarbeiter der Hessischen Erstaufnahme eine Leistungsprämie. Einer der 100, die diese nicht bekamen, hat nun geklagt.

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Hunderte Mitarbeiter haben sich im vergangenen Jahr um die in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung ankommenden Flüchtlinge gekümmert und dafür viele zusätzliche Stunden aufgewendet. Wer dies allerdings nicht nachweisen könne, könne auch nicht auf eine Leistungsprämie hoffen, urteilte das Gießener Arbeitsgericht.

Quelle: Arne Dedert

Gießen. Ursprünglich forderte der Mann vom Land Hessen 4 000 Euro, gestand aber bereits zu Beginn der Verhandlung am Freitag vor dem Gießener Arbeitsgericht, dass diese Summe überhöht sei. So hatten die meisten der in den Erstaufnahmeeinrichtungen Tätigen 1 000, im höchsten Fall bis zu 3 000 Euro erhalten, schilderte auch Uta Becker, Sachstellendirektorin beim Land Hessen.

Zumindest diese 1 000 Euro aber wolle er haben, äußerte der Kläger, „schließlich habe ich immer gute Leistungen erbracht. Hätte ich das nicht getan, wären diverse besondere Befugnisse sicherlich nicht in meinen Zuständigkeitsbereich gefallen. Diese Befugnisse hatten andere nicht, und dennoch haben sie die Prämie bekommen.“

Richterin Sylvia Blöhß erläuterte dem Mitarbeiter, dass es bei der Entscheidung über eine Leistungsprämie nicht um die regulären Arbeitsabläufe und -zeiten gehe, sondern vor allem darum, wie viel die Kollegen darüber hinaus an Überstunden und zusätzlichen Aufgaben geleistet hätten: „Wir können anhand dessen, was uns vorliegt, nicht feststellen, dass Sie tatsächlich herausragende Leistungen erbracht hätten“, äußerte die Richterin.

Kläger: Chef habe ihn stets für gute Leistungen gelobt

Dem pflichtete Uta Becker bei: „Für das Jahr 2015 haben alle Angestellten eine Prämie in Höhe von 750 Euro erhalten, das hat sich für 2016 geändert. Am Ende des Jahres musste der jeweils Vorgesetzte entscheiden, für wen die Prämie in Frage kommt. Herr S. war nicht darunter“, schilderte die Vertreterin des beklagten Landes.

Er könne nicht verstehen, warum sein Chef dann stets seine guten Leistungen gelobt habe, konterte der Kläger. Dabei handelte es sich laut Becker allerdings um den Leiter eines bestimmten Teams, dem der Mann angehörte, nicht um den Vorgesetzten, „und der hat schließlich das Entscheidungsrecht“, fuhr Becker fort.

Dabei sei es wichtig, dass nur diejenigen eine Prämie erhielten, die es auch verdient hätten, alles andere würde die Leistungen derer entwerten, die über einen langen Zeitraum viele Überstunden gemacht, an Wochenenden gearbeitet hätten oder nachts eingesprungen seien.

"Das war eine riesige Herausforderung"

Das allerdings konnte der Kläger am Freitag nicht belegen, die nötigen Überstundennachweise hatte er nicht dabei. Stattdessen hielt er an einem Vergleich mit vier weiteren Mitarbeitern fest: „Die haben alle die Prämie bekommen und die Leistungen sind mit meinen vergleichbar.“

Das allerdings sahen das Gericht und die Mitarbeiterin des Landes anders: „Diese vier Kollegen haben weder – wie Sie – bei der Außenstelle in Büdingen gearbeitet, noch wurden sie vom gleichen Außenstellenleiter beurteilt wie Sie“, gab Becker zu bedenken.

Zudem sei ein Großteil der von der Prämie Berücksichtigten im sogenannten EASY-Gap tätig gewesen: „Als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Strömen an zuwandernden Menschen nicht mehr Herr wurde, kamen rund 650 000 Flüchtlinge direkt in die Erstaufnahmeeinrichtungen und mussten anschließend einzeln wieder dem BAMF vorgeführt werden. Das war eine riesige Herausforderung und hat alle Anerkennung verdient“, schilderte Becker.

"Das war aber nun mal Ihr ganz normaler Job"

Doch auch der Gruppe der EASY-Gap-Mitarbeiter gehörte der Kläger nicht an. Er selbst gab an, täglich Fahrten von Büdingen ins ganze Landesgebiet unternommen und Taschengelder an die Flüchtlinge verteilt zu haben. „Das war aber nun mal Ihr ganz normaler Job“, sagte Richterin Blöhß, „und hat zunächst einmal nichts mit einer herausragenden Leistung gemeinsam.“

Im Verlauf der Verhandlung wurde dem Kläger zusehends bewusst, dass er gegen die Argumente der Landesvertreterin und des Gerichts kaum etwas entgegenzusetzen hatte. Er zog die Klage zurück, brachte sein Unverständnis aber deutlich mit den Worten „für zu viel Arbeit bekommt man jetzt in den Arsch getreten“ zum Ausdruck.

von Manuela Jung

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