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Hinterland Pit Metz bleibt an der Spitze
Landkreis Hinterland Pit Metz bleibt an der Spitze
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19:07 09.06.2017
Manfred Isenberg (IG BCE), Dr. Ulf Immelt (DGB Region Mittelhessen), Heinrich Rupprecht (IG BCE), Peter Böcher (DGB-Senioren), Pit Metz (DGB-Kreisvorsitzender), Michaela Vermeij (NGG), Marianne Winter (GEW), Rene Müller (IG Metall), Ulrich Rupp (GEW), Ralf Schrader (DGB-Senioren), Gerhard Zissel (Verdi), Heiko Bamberger (GdP) und Gabriele Kailing (DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen). Quelle: privat
Marburg

Weitere Mitglieder des Kreisvorstands sind Heinrich Rupprecht und Manfred Isenberg (beide IG BCE), Rene Müller (IG Metall), Gerhard Zissel (Verdi), Marianne Winter und Ulrich Rupp (beide GEW) Michaela Vermeij (NGG), Heiko Bamberger (GdP) sowie Peter Böcher und Ralf Schrader von den DGB-Senioren.

Gewerkschaftssekretär Dr. Ulf Immelt freute sich besonders darüber, „dass nicht nur viele alte Kollegen wieder in den Vorstand gewählt wurden, sondern mit Michaela Vermeij und Rene Müller neue Gesichter dabei sind. Beide sind aktive Betriebsräte bei Ferrero und Fritz Winter – das bedeutet auch eine gute Stärkung für den Kreisverband im Ostkreis“.

Neben den Vorstandswahlen standen gewerkschaftliche Forderungen an die Politik zur Bundestagswahl im Mittelpunkt der Konferenz. Diese stellte Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, vor.

Kailing: soziale Frage in den Mittelpunkt rücken

„Es gibt tatsächlich immer mehr Menschen in unserem Land, die das Gefühl haben, dass es bei uns nicht mehr sozial gerecht zugeht. Und dieses Gefühl täuscht sie auch nicht“, sagte Kailing, darüber könnten auch die oberflächlich positiven Wirtschaftsdaten nicht hinwegtäuschen. Die Ignoranz, „die Ängste der Menschen vor sozialen und wirtschaftlichem Abstieg zu negieren, ist brandgefährlich, wie man am Erstarken von rechtsextremen und rechtsradikalen Gruppierungen und Parteien sehen kann“, betonte die Bezirksvorsitzende. Aus diesem Grund müsse die soziale Frage aus Sicht des DGB wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden.

Soziale Gerechtigkeit bedeute, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zu guter Bildung hätten, dass Frauen die gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit bekämen wie Männer, dass Menschen von ihrer Arbeit anständig leben könnten, dass die Arbeitsbedingungen sich am Wohl der Menschen ausrichteten und dass die Menschen im Alter von ihrer Rente auskömmlich und in Würde leben könnten. „Aber das können viele heute schon nicht mehr“, so Kailing.

Radikales Umsteuern 
in der Rentenpolitik

Sie forderte „statt einer völlig sinnentleerten Maut“ beispielsweise Rahmenbedingungen für bezahlbare Wohnungen, eine zukunftsfähige Infrastruktur und einen öffentlichen Dienst, „der zum Wohle des Gemeinwohls seine Aufgaben erfüllen kann“. Die Kommunen hätten bundesweit einen Investitionsrückstand von mehr als 136 Milliarden Euro, seien gezwungen, Gebühren und Abgaben zu erhöhen und Kultur- und Sporteinrichtungen zu schließen. „Besonders hart trifft das auch wiederum die Gering- und Normalverdiener“, verdeutlichte die Bezirksvorsitzende.

Um diese Grundsätze sozialer Gerechtigkeit umzusetzen, müsse es etwa in der Rentenpolitik ein radikales Umsteuern geben – und die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden.

Angesichts der Tatsache, dass 13 Millionen – also gut ein Drittel – aller erwerbstätig Beschäftigten heute prekär arbeiteten, sollte statt Leiharbeit, Werksverträgen und Minijobs die tariflich bezahlte Arbeit wieder der Normalzustand werden. Dafür brauche es eine stärkere betriebliche Mitbestimmung und eine höhere und flächendeckende Tarifbindung.

Steuerkonzept soll Großteil der Haushalte entlasten

Die Finanzierung des Gemeinwohls sollte solidarischen Grundsätzen entsprechen. „Nach dem Motto: Starke Schultern können mehr tragen als schwache Schultern“, so Kailing. Diesem Prinzip folgend habe der DGB ein Steuerkonzept erarbeitet und vorgelegt mit dem Ziel, Arbeitnehmer und Familien zu entlasten. Mit dem Konzept würden 95 Prozent aller Steuerhaushalte entlastet. Die reichsten fünf Prozent der Steuerpflichtigen würden hingegen stärker belastet, am deutlichsten das reichste Prozent der Bevölkerung.

Mit den Worten: „Es liegt viel im Argen in unserem reichen Land. Es gibt Probleme, die wir lösen müssen, damit wir auch noch in 10 oder 20 Jahren sagen können, Deutschland ist nicht nur eine erfolgreiche Wirtschaftsmacht. Am 24. September entscheiden wir, ob es ein ,weiter so‘ gibt, oder ob es eine Regierung geben wird, welche den Zielen der Gewerkschaftsbewegung offen gegenüber steht“, beendete die 
Bezirksvorsitzende ihr Referat.

  • Gewerkschaftssekretär Ulf Immelt teilte mit, dass an diesem Samstag das „Aktionsbündnis gemeinsam für unser Klinikum“ auf dem Marktplatz von 11 bis 16 Uhr Unterschriften sammelt.

von Andreas Schmidt

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