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Parlament stimmt Vertrag zu

Sondersitzung Parlament stimmt Vertrag zu

Die Breidenbacher Parlamentarier stimmten in einer Sondersitzung mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen - für den "Kooperationsvertrag Kindertagesstätten" mit dem Dekanat Biedenkopf.

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Die beiden Kindertagesstätten „Villa Kunterbunt“ und „Abenteuerland“ werden ab 1. Januar 2013 unter der Trägerschaft des Dekanats Biedenkopf geführt.Foto: Klaus Peter

Wiesenbach. Im Dorfgemeinschaftshaus in Wiesenbach fand die jüngste Sondersitzung des Breidenbacher Parlaments statt, die für den erkrankten Parlamentschef Ulrich Seibel dessen Stellvertreter Peter Künkel leitete.

Nachdem in der vorhergehenden Gemeindevertretersitzung am 2. Oktober Bürgermeister Werner Reitz angekündigt hatte, den Kooperationsvertrag „Kindertagesstätten Breidenbach“ am 11. Oktober zu unterzeichnen, gab es kritische Anmerkungen. Peter Künkel (Bürgerliste) machte damals darauf aufmerksam, dass die Gemeindevertretung im Vorfeld beschlossen habe, diesen Kooperationsvertrag nur dann zu unterschreiben, wenn der zu installierende Beirat umfangreiche Mitsprache in Bezug auf den Haushalt habe.

Auch Tobias Meyer, der diese Gemeindevertretersitzung damals leitete, merkte an, dass sich das Gemeindeparlament nochmals mit diesem Vertrag beschäftigen werde, falls der Gemeindevorstand einem anderen Vertragstext zustimme als dem, den das Gemeindeparlament beschlossen habe.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Parlamentschef Peter Künkel, dass der Kooperationsvertrag anfechtbar sei, falls dieser Vertragstext nicht erneut beschlossen werde. Dabei empfahl er dem Gemeindevorstand die Lektüre der Hessischen Gemeindeordnung. Mittlerweile wurden durch einen Verbindungsbau die Kindertagesstäte „Villa Kunterbunt“ (bisheriger Träger die Evangelische Kirchengemeinde) und die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ (unter kommunaler Trägerschaft) miteinander räumlich verbunden.

Mit dem neuen Vertragsentwurf, der am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, übernimmt für die beiden Kindertagesstätten das Dekanat Biedenkopf die Trägerschaft.

Der jetzige Vertragsentwurf sieht für die politische Gemeinde nur beratende Funktionen vor, die aber in allen wichtigen Fragen bezüglich der Kindertagesstätten angehört werde. Außerdem wird der politischen Gemeinde das Recht eingeräumt, Rechnungsbelege und Abrechnungsunterlagen einzusehen und zu überprüfen.

Das Kinder- und Familienhaus (bisher „Villa Kunterbunt“ und „Abenteuerland“) besteht aus zehn Gruppen für bis zu 205 Kindergartenplätze, einschließlich drei Krippengruppen für 30 Kinder ab dem elften Monat bis zum dritten Lebensjahr.

Dort wird auch eine Mittagsversorgung angeboten. Das Dekanat beruft einen Kindergartenbeirat, der sich aus acht stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzt und dem vier Mitglieder der Kommune Breidenbach angehören.

Die Betriebskosten dieses „Kinder- und Familienhauses“ werden durch Beiträge der Eltern, Zuschüsse des Landes Hessen und Kreises sowie eines siebenprozentigen Betriebskostenzuschusses des Dekanats und eventueller anderer öffentlicher Zuschüsse getragen. Die Gemeinde Breidenbach übernimmt die restlichen Betriebskosten.

von Klaus Peter

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