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Hinterland Parlament soll Rechtsklarheit schaffen
Landkreis Hinterland Parlament soll Rechtsklarheit schaffen
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21:23 01.12.2010
Über den Stromkonzessionsvertrag mit E.on wird noch einmal abgestimmt. Quelle: Archivfoto

Gladenbach. Um Rechtssicherheit zu schaffen, lässt Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim den bereits am 30. September vom Parlament beschlossenen Strom-Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und dem Energieversorger E.on noch einmal vorlegen. Dem Energieversorgungsunternehmen, in dem vor Jahren die EAM überging, wird damit unter anderem gestattet, öffentliche Verkehrswege zum Betrieb des Stromnetzes zu nutzen.

SPD und Junge Liste/Die Grünen hatten sich im Vorfeld der Sitzung und während der Parlamentsdebatte vehement gegen das vorliegende Vertragswerk ausgesprochen, weil Gladenbach schlechtere Konditionen ausgehandelt habe als andere Kommunen. Nachdem das Parlament einen Änderungsantrag des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Kremer abgelehnt hatte, verließen die Stadtverordneten von SPD und Junger Liste den Sitzungssaal.

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Petri ging als Letzter und stellte vorher den Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Weil er zum Zeitpunkt der Antragstellung noch im Saal war, zählte ihn Stadtverordnetenvorsteher Hans-Hermann Ullrich (CDU) mit, kam auf 19 Stadtverordnete und stellte die Beschlussfähigkeit des Parlamentes fest.

Nach Meinung der Opposition hätte Petri nicht mitgezählt werden dürfen.Petri scheiterte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgerichts in Gießen. Er wollte vorläufig feststellen lassen, dass Gladenbachs Stadtverordnetenversammlung in der besagten Sitzung nicht mehr beschlussfähig war.

Ungeachtet des Eilantrages hatte Roland Petri in der Sache Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und strebt das Hauptverfahren an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellte am vergangenen Freitag erneut einen Eilantrag, weil ihm zu Ohren gekommen war, dass der Bürgermeister den E.on-Vertrag unterzeichnen wolle und der Magistrat dies absegnen solle.

Obwohl das Verwaltungsgericht bereits bei der Ablehnung des ersten Eilverfahrens darauf aufmerksam machte, dass bezüglich der Umsetzung des strittigen Parlamentsbeschlusses der Magistrat der richtige Ansprechpartner sei, zielte auch Petris jüngster Antrag auf den Stadtverordnetenvorsteher ab. Der legte dem Gericht eine Stellungnahme vor, aus der auch hervorging, dass der Bürgermeister dem Magistrat lediglich die bereits beschlossene Vorlage noch einmal vorlegen wolle, um sie in der Dezembersitzung erneut vom Parlament beschließen zu lassen. Das Gericht fragte bei Petri nach, ob er angesichts dieser neuen Sachlage seinen Antrag aufrechterhalten wolle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende zog daraufhin seinen Antrag zurück, das Verwaltungsgericht stellte am Montag das Verfahren ein.

von Hartmut Berge

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