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Hinterland „Unsere Demokratie muss die AfD aushalten“
Landkreis Hinterland „Unsere Demokratie muss die AfD aushalten“
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18:18 04.04.2017
Das Gladenbacher Parlament debattierte über die Partei Alternative für Deutschland. Das Bild wurde während des Landesparteitages der AfD in Berlstedt (Thüringen) aufgenommen. Quelle: Bodo Schackow
Gladenbach

Die Stadt Gladenbach hatte sich am 17. März an den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) gewandt und um juristischen Rat gebeten. Die Frage war: Hätte die Veranstaltung des Kreisverbandes der ­Alternative für Deutschland im Gladenbacher Haus des Gastes verhindert werden können?

In der Parlamentssitzung am Donnerstagabend hakte SPD-Fraktionschef Markus Wege nach und wollte die Antwort wissen. Laut Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) ging die Rückmeldung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes erst am Donnerstag im Rathaus ein.

Der Kernaussage: Aufgrund des im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes muss die Stadt Gladenbach der AfD zugestehen, ihre Veranstaltung im Haus des Gastes abhalten zu dürfen. Die Juristen des HSGB verweisen dabei auf die Nutzungsordnung des Gebäudes. Darin heißt es: Nur Parteien, die im Stadtparlament vertreten sind, dürfen die Räumlichkeiten nutzen. Allerdings ist nach Einschätzung des HSGB unklar, ob hierunter nur die eigenen Veranstaltungen der örtlichen Parteien und Wählergruppen fallen oder gegebenenfalls auch überregionale. So fanden im Haus des Gastes auch schon Auftritte der CDU Hessen und des einstigen SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering statt.

SPD-Mann kritisiert Bürgermeister

Es sei bisher in Gladenbach nicht zwischen eigenen und überregionalen Veranstaltungen der Parteien und Wählervereinigung differenziert worden, heißt es in der Stellungnahme des HSGB. Ortsfremde Nutzer dürften somit nicht schlechter gestellt werden, so der Rat der Juristen. Mit Unverständnis quittierte SPD-Mann Markus Wege das Verhalten des Bürgermeisters.

Kremer hatte erklärt, dass er nicht an der Kundgebung des Bürgerbündnisses „Gladenbach ist bunt – nicht braun“ im Vorfeld der AfD-Veranstaltung teilnehmen werde. Seine Begründung: Als von den Bürgern direkt gewählten Leiter der Verwaltung und als Repräsentant der Stadt wolle er sich neutral verhalten. „Dies bitte ich zu akzeptieren“, sagte der Bürgermeister während der Parlamentssitzung.

„Das finde ich nicht in Ordnung. Wir müssen hier zusammenstehen, auch ein Bürgermeister“, entgegnete Markus Wege. Auch der Bundespräsident sei ein Staatsorgan und damit zur Neutralität verpflichtet. Doch wenn die Demokratie gefährdet sei, würde sich der Bundespräsident nicht an diese Vorgabe halten und sehr wohl bei solchen Veranstaltungen auftreten, so der Sozialdemokrat.

Thema AfD könnte
 bald Vergangenheit sein

„Ich halte es für ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn man der AfD die Möglichkeit verbieten will, hier ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen“, sagte Rudolf Schön (FWG). Er sei alles andere als ein Freund der AfD. Gleichwohl sei er aber Demokrat. Kritik äußerte der Erdhäuser­ am Motto des Bürgerbündnisses: „Gladenbach ist bunt – nicht braun“.

„Wenn ich solche Propagierungen lese, impliziert das automatisch, dass man die gesamte AfD als braun und damit als nationalsozialistisch und somit als rechtsradikal bezeichnet. Das ist ein Fehler“, sagte Schön. Für ihn steht fest: „Eine Veranstaltung der AfD hier muss unsere Demokratie aushalten und das hält sie auch aus.“

Die CDU hatte bereits vor der Parlamentssitzung erklärt, warum sie nicht offiziell an der Kundgebung des Bürgerbündnisses teilnehmen wird. Die Union distanzierte sich von menschenverachtenden und nicht tolerierbaren Aussagen von AfD-Vertretern. Doch so lange die AfD als demokratisch gewählte Partei und nicht als verfassungswidrig gelte, ­habe sie das Recht, überall in Deutschland Veranstaltungen durchzuführen. Hartmut Heck (CDU) griff in seinem Redebeitrag im Parlament die Flüchtlingspolitik der großen Koalition auf.

Die sei in der Vergangenheit „eher chaotisch“ gewesen und habe zu Existenzsorgen der Bürger geführt. Nun werde die Flüchtlingspolitik aber in geregelte Bahnen gelenkt. „Mit einer ordentlichen PoliDemokratieverständnistik der Parteien der politischen Mitte wird das Thema AfD genauso der Vergangenheit angehören wie NPD, Republikaner oder KPD“, sagte Heck.

von Michael Tietz

Hartmut Heck (CDU, von links), Rudolf Schön (FWG) und Markus Wege (SPD) debattierten im ­Gladenbacher Parlament über die AfD. Fotos: Michael Tietz (2), Privatfoto

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