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Hinterland Opposition beantragt Sondersitzung
Landkreis Hinterland Opposition beantragt Sondersitzung
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19:07 28.06.2013
Das Partikeltherapiezentrum auf den Lahnbergen ist derzeit ein Politikum in Marburg und Wiesbaden.Archivfoto
Marburg

Die hessischen Oppositionsfraktionen nutzen ihr Minderheitenrecht: Mit einem so genannten dringlichen Berichtsantrag wollen SPD und Grüne die Landesregierung dazu bewegen, Auskunft zum Partikeltherapiezentrum (PTZ) zu geben. Ein solcher Antrag muss innerhalb von fünf Tagen mündlich beantwortet werden. SPD und Grüne haben daher für nächsten Freitag eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt. Auch geht es um die Frage, wie die Landesregierung auf einen möglichen Eigentümerwechsel vorbereitet wäre. Im vergangenen Jahr war eine Übernahme der Rhön-AG durch Fresenius daran gescheitert, dass die nötige Aktienmehrheit knapp verfehlt wurde. Am Donnerstag hatte Rhön beantragt, den Wegfall der 90-Prozent-Übernahmehürde ins Handelsregister einzutragen (die OP berichtete). Mit dem Beschluss der Rhön-Aktionäre zur Abschaffung dieser Hürde keimten die Übernahmespekulationen erneut auf. In dem dringlichen Berichtsantrag fragen die Fraktionen daher, wie die Ministerin den Beschluss des Landtags von September 2012, im Fall einer möglichen Übernahme alle Optionen zu prüfen, umgesetzt habe. Der Landtag hatte damals erklärt, bei einer möglichen Veränderung der Besitzverhältnisse bei der Rhön-Klinikum-AG und der damit in Kraft tretenden Change-of-Control-Klausel in der Lage zu sein, auf die Eigentumsverhältnisse am Universitätsklinikum Gießen-Marburg Einfluss zu nehmen und die Interessen des Landes zu vertreten.

Die Opposition will weiterhin wissen, welche Auswirkungen die Kündigung des Mietvertrags durch die Siemens AG am Universitätsklinikum hat und wie die Bemühungen aussehen, den Patientenbetrieb zum 1. Januar 2014 zu starten. Nachdem die Ministerin im Landtag am Donnerstagabend dazu nur geschwiegen habe, müsse sie auf der Sondersitzung des Ausschusses nun Antworten geben, sagt der Marburger Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies (SPD). Er hat die Sorge, dass Siemens sich am PTZ vollkommen zurückzieht. „Wie eine Anlage in Betrieb genommen werden kann, ohne dass der Hersteller für die Technik verantwortlich ist, überfordert meine Fantasie“, sagte Spies.

Die Marburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Angela Dorn, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich das Land und Rhön mit dem Heidelberger PTZ auf eine Kooperation einigen. „Uns wird von der CDU vorgeworfen, dass wir diese Verhandlungen stören. Aber wir fordern bei so einem wichtigen Thema Transparenz“, sagt Dorn. von Anna Ntemiris

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