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„Ohne Transparenz ist eine Mediation völlig absurd“

Wiesbaden „Ohne Transparenz ist eine Mediation völlig absurd“

Der drohende Abbau von bis zu 500 Arbeitsplätzen am Uniklinikum Gießen-Marburg muss nach Ansicht von Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vom Tisch.

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Exklusiv aufgedeckt: Am 25. Februar berichtete die OP als erstes Medium über die geplante Stellenstreichungen am UKGM.

Quelle: Archivfoto

Wiesbaden.   „Das kann nicht anerkannt werden“, sagte Bouffier. Das vom Land privatisierte Klinikum sei ein „Erfolgsmodell“ und dürfe nicht gefährdet werden.

Jetzt müsse es darum gehen, das zerstörte Vertrauen zwischen dem Betreiber Rhön Klinikum AG und den übrigen Beteiligten wieder aufzubauen.

Bouffier schlug dafür einen Mediator vor, ohne aber einen Namen nennen zu wollen. Auch ein Klinikum muss nach Ansicht des Regierungschefs wirtschaftlich geführt werden.

Einsparungen müssten aber aus ärztlicher Sicht vertretbar sein. Außerdem müsse es weiterhin eine hochqualifizierte Forschung und Lehre am Klinikum geben, sagte Bouffier, der die Kommunikationspolitik des Klinikbetreibers als „wenig sensibel“ kritisierte. „Es ist jedenfalls ganz schlecht gelaufen.“ Das Land als Mitgesellschafter des Klinikums dürfe solche Maßnahmen „nicht aus der Zeitung erfahren“.

Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) geht davon aus, dass die beim Stellenabbau genannte Zahl von 500 „vom Tisch“ ist. Ohne die Mitwirkung von Ärzten und Universitätsleitung sei kein Stellenabbau im ärztlichen Bereich möglich, betonte sie.

Angesichts des ständigen Wortbruchs bei der Debatte um den Frankfurter Flughafen bewertet Thomas Spies die Idee eines Mediators als sehr kritisch. „Das Land hält fünf Prozent am UKGM. Es hat null Rechte, kein Druckmittel, keinen Hebel“, sagt der stellvertretende Fraktionschef der Hessen-SPD. „Glaubt Volker Bouffier ernsthaft, die Rhön AG würde auf Gewinne verzichten? Ohne Transparenz ist eine Mediation völlig absurd.“

Was der Marburger Landtagsabgeordnete fordert, sind Fakten. „Das Verhältnis zwischen Landesregierung und Rhön AG ist nachhaltig gestört. Ich denke, Bouffier bläst eine ziemlich große Luftblase auf.“ Die Hoffnung aufgeben wolle er nicht, alleine schon wegen der Mitarbeiter am Uniklinikum. „Das Wichtigste ist die gute Versorgung der Patienten, Jobs für die Leute und entsprechende Qualität der Forschung und Lehre.“ Er hoffe, dass es sich bei der Mediation nicht darum handele, Zeit zu gewinnen.

Die Landtagsfraktion der Grünen befürchtet, dass der Arbeitsplatzabbau nur verschoben, aber nicht aufgehoben werde. „Die Bürger wissen spätestens seit der Flughafen-Mediation, wie diese Landesregierung mit Mediationsergebnissen umgeht. Sie hält sich einfach nicht daran“, kritisiert Sprecherin Kordula Schulz-Asche.

Auch Eva Kühne-Hörmann habe lediglich erklärt, dass die Zahl von 500 abgebauten Stellen vom Tisch sei. „Damit wissen wir aber nicht, ob dann
488 Stellen abgebaut werden sollen.“

von Thomas Maier und Carsten Bergmann

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