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Hinterland Naturschützer sind im Zwiespalt
Landkreis Hinterland Naturschützer sind im Zwiespalt
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06:16 02.04.2012
Dieses Windrad steht in Hülshof. In der Gemarkung Bad Endbach sollen weitere Windräder errichtet werden, dagegen hat sich Widerstand in der Bevölkerung formiert. Quelle: Hartmut Berge
Hinterland

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wehte hinsichtlich der Energiegewinnung plötzlich ein anderer Wind. Die lange aus unterschiedlichen Gründen verpönten Windkraftanlagen (WKA) waren plötzlich im Aufwind, die Ausweisung und Sondergenehmigungen von Vorrangflächen auf einmal unproblematischer und das Genehmigungsverfahren ohne öffentliche Beteiligung schneller zu bewältigen.

Doch gleich eines der ersten großen Projekte, auf das das vereinfachte Verfahren angewandt wird, stieß auf erheblichen Widerstand der Bevölkerung. In Holzhausen gründete sich eine Bürgerinitiative, die im Laufe ihres Kampfes Unterstützung vom Nabu (Naturschutzbund Deutschland) erfuhr.

Es sei in den meisten Fällen noch die Regel, dass der Nabu von solchen oder ähnlich gearteten Initiativen eingeschaltet wird, erklärt Maik Sommerhage. Es komme aber mittlerweile auch vor, dass öffentliche Verbände eine Stellungnahme des Nabu zu bestimmten Projekten erfragen, ergänzt der Ornithologe in der Nabu-Zentrale in Wetzlar.

Als beispielhaft beschreibt Sommerhage das Vorgehen des Kreises Waldeck-Frankenberg, der plötzlich nach der Affäre um den Ex-Landrat Eichenlaub 40 Millionen Euro übrig hatte und diese in Windkraftanlagen (WKA) investieren wollte. Der Nabu erhielt eine Liste mit 20 potenziellen Standorten und sollte 2 mögliche benennen. Der Nabu nannte 4 denkbare Standorte.

Das zeigt ganz deutlich, so Sommerhage, dass der Nabu die Energiewende wolle und der Windenergie positiv gegenüberstehe. Es gebe in den Wäldern jedoch Standorte, an denen ein Windrad aufgestellt werden könne und andere, an denen das aus Nabu-Sicht nicht möglich sei. Da müsse dann auf weniger attraktive Standorte ausgewichen werden.

Möglichkeiten zur Aufstellung von WKAs sieht der Nabu hauptsächlich im Wirtschaftswald, also bei Fichten-Monokulturen. Die anvisierte Nutzung von zwei Prozent der Fläche Hessens könnte problemlos übertroffen werden, wenn dazu auch die Randbereiche von Talauen genutzt würden.

Insgesamt würde der Nabu es begrüßen, wenn man früher auf den Verband zukommen würde, dann könnte für jeden Landkreis Windparks mitgestaltet werden.

Eine bessere Beteiligung von Verbänden wünscht sich auch der zweite große Naturschutzverband. „Als nicht erkennbar“, bezeichnet diese Henner Gonnermann. Der Marburger ist im Arbeitskreis Energie des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) tätig und hat sich auf Windkraftanlagen im Wald spezialisiert.

Wie Ina Velte, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums (RP) Gießen, mitteilte, hat das RP zur von der Regionalversammlung beschlossenen Neuaufstellung des Regionalplans einen Energie-Facharbeitskreis gebildet, dem auch die beiden Verbände Nabu und BUND angehören. In der vergangenen Woche fand die erste Sitzung statt. Sowohl der Verlauf, als auch die Ergebnisse seien von den Verbands-Vertretern positiv bewertet worden. Laut Velte werden weitere Sitzungen folgen. „Somit besteht für die Teilnehmer Gelegenheit, ihre Vorstellungen schon vor der öffentlichen Beteiligung, die erst durch die Offenlegung des Planentwurfs erfolgt, einzubringen.

Zum Thema Beteiligung gab Velte allerdings auch zu bedenken, dass nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz (BIMSCHG) der Gesetzgeber klar bestimmt hat, wer einzuschalten ist - ausschließlich die Behörde, deren Aufgabengebiet durch das beantragte Vorhaben tangiert wird.

Natureingriffe minimieren

Der BUND habe sich als Verband beim Energiegipfel in Wiesbaden sehr für den Zwei-Prozent-Wert eingesetzt und freue sich, dass die Forderung nach der Nutzung der regionalplanerischen Vorrangflächen nun zum Tragen komme.

Anders als der Nabu, möchte der BUND die Eingriffe in die Landschaft im Interesse des Naturschutzes dadurch minimieren, dass die besten Standorte für Windparks genutzt werden, wovon das Gros in den hohen, bewaldeten Lagen zu finden sei. Wenn man die Mengenziele erreichen wolle, komme man ohne Waldstandorte nicht aus. Dabei gelte: die besten Standorte zuerst und nachfolgend die schlechteren zu wählen. Denn diese bereiteten ebenso naturschutzrechtliche Probleme wie die besseren Plätze. Deshalb sei auch abzuwägen, ob ein naturschutzrechtlich „kritischer“ guter Standort nicht zwei schlechteren vorzuziehen sei.

Dieser Zwiespalt spiegele sich auch innerhalb des Verbandes wieder, erwähnt Gonnermann, der Forstamtsleiter war. Es gelte den Artenschutz vor Ort, die „Sicht an der Baustelle“, wie es Gonnermann nennt, mit dem Global betrachteten Artenschutz hinsichtlich der Stabilität von Ökosystemen vor den drohenden Klimaverschiebungen abzuwägen. „Wir sollten uns hüten, den Naturschutz gegen die Windkraft auszuspielen“, sagt Gonnermann und die Verbände sollten sich dazu nicht instrumentalisieren lassen.

Denn die Windenergie eröffne den Gemeinden und Bürgern auch die Möglichkeit, das „Geldmachen zu demokratisieren“, sprich die Gewinne den klammen Gemeindekassen oder den beteiligten Bürgern zukommen zu lassen.

Der BUND erwartet die „stringente regionalplanerische Umsetzung“. Die Vorrangflächen-Umsetzung sollte zügig stattfinden, findet Gonnermann, dies werfe aber Probleme mit der Bürgerbeteiligung auf. Deshalb hält er die vom Regierungspräsidium den Gemeinden gesetzten Fristen, als „kaum einzuhalten“.

„Diese Fristen gehen nicht auf das RP zurück“, erklärte Velte. Sie könne nur mutmaßen, dass der BUND die Fristen zur Aufstellung des Teilplans Energie meint, der derzeit in Ergänzung zum Regionalplan Mittelhessen erarbeitet wird. Dazu habe der BUND genau dieselben gesetzlichen Fristen, wie alle anderen Beteiligten bei der Aufstellung und Änderung der Regionalpläne. Velte verweist darauf, dass der BUND, wie bereit erwähnt, Mitglied des Facharbeitskreises ist.

RP: Pläne liegen aus

Der Entwurf des Teilplans Energie werde in der Regionalversammlung beraten und festgestellt. Dann wird er bei der Oberen Landesplanungsbehörde, den Kreisen und Gemeinden für zwei Monate öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit bestehe auch für die Verbände die Möglichkeit, weitere Anregungen oder Bedenken einzubringen. „Sofern diese erheblich sind, kann es zu einer Änderung der Pläne und zu einer erneuten öffentlichen Auslegung der Pläne kommen“, sagte Velte. Die RP-Sprecherin verweist darauf, dass in dem Abweichungsverfahren vom derzeit gültigem Regionalplan per Gesetz keine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Verbände vorgesehen ist. „Umso wichtiger ist es, dass der Antragsteller von sich aus die Öffentlichkeit - und falls erforderlich auch die Verbände - mit ins Boot nimmt“, konstatiert Velte.

Die OP wird in dieser Serie das Thema Windenergie beleuchten. Die Serie soll Aufschluss geben über Verfahren, Wirkungen, Artenschutz, Naturschutz und Gefahrenpotenziale. Im nächsten Serienteil nimmt die OP das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen unter die Lupe.

von Gianfranco Fain