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„Nahe der Handlungsunfähigkeit“

Haushaltsentwurf „Nahe der Handlungsunfähigkeit“

Erneut gelingt dem Kämmerer der Haushaltsausgleich nicht. Es fehlen rund 400000 Euro und da die Schuldenlast der Gemeinde Ende des nächsten Jahres rund 4,1 Millionen Euro betragen wird, dürfen nur rund 358000 Euro investiert werden.

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Leer wie diese Hosentasche sind Lohras Kassen. Bürgermeister Georg Gaul wies bei der Vorstellung des Haushalts 2014 darauf hin, dass die Kosten reduziert werden müssen. Erreicht werden soll dies durch Verzicht und Gebührenanhebungen.

Quelle: Heiko Wolfraum

Lohra. Es geht nur noch das Machbare, das machte Bürgermeiser Georg Gaul gestern Abend deutlich, als er den Entwurf des Haushaltsplan für das nächste Jahr den Gemeindevertretern vorstellte. Das Machbare bedeutet, dass die gesetzlichen Vorgaben besonders bei den Investitionen enge Grenzen setzen: Die Ausgaben dürfen nicht höher sein als die Aufnahme der Kredite dafür, und die Aufnahme von Krediten darf nicht höher sein als die mögliche Tilgung. Somit sind Investitionen nur im Umfang von rund 358000 Euro zuzüglich Zuschüssen und Zuwendungen möglich.

Für Lohra bedeutet dies, dass im kommenden Jahr nur in die neue Umsteigehaltestelle in der Gladenbacher Straße investiert werden kann. Da die Zuschüsse des Landes für dieses Projekt erst in den Jahren von 2015 bis 2017 kommen, muss die Gemeinde diesen Bau auch noch mit 405000 Euro vorfinanzieren.

Nur eine Investition ist im nächsten Jahr möglich

Die Folge: Andere Investitionswünsche konnten nicht berücksichtigt werden. Es wird keinen neuen Mehrgenerationenplatz in Lohra geben und auch keine Umgestaltung des Brunnenplatzes, obwohl es dafür Zuschüsse geben würde. Dies ist ebenso beim Umbau eines Teils des Weipoltshäuser Dorfgemeinschaftshauses zu einem Dorfcafé der Fall und auch die Sanierungen von Straßen und Brücken liegen auf Eis.

Eine Situation, die Kämmerer Gaul so zusammenfasste: „Das kumulierte Defizit seit 2009 mit rund 3,8 Millionen Euro und die daraus resultierende Verschuldung der Gemeinde haben den finanziellen Spielraum nahezu auf Handlungsunfähigkeit eingeengt.“

Gaul sieht Handlungsbedarf bei den Friedhofsgebühren, den Feuerwehrgebühren und den Kindergartengebühren. Im Klartext: Sie sollen angehoben werden. Des Weiteren soll die „Wirksamkeitskontrolle“ bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde fortgesetzt werden. Bewirkt hatte diese im Jahr 2012 bereits eine Reduzierung der Vereinsförderung und der Zuschüsse für die Diakoniestation und die kirchliche Jugendarbeit. Weitere sollen im nächsten Jahr folgen. Gaul nannte exemplarisch die Dorfgemeinschaftshäuser.

Ausgabenreduzierungen bei den Personalkosten scheinen dagegen nicht mehr möglich. Darin habe der Gemeindevorstand das Wachstum schon begrenzt und trotz Tariferhöhungen eine Kostensenkung erreicht. Gaul meint, schon den Haushalt 2015 in die Nähe eines Ausgleichs bringen zu können, wenn die Gebühren kostendeckend berechnet und beschlossen werden.

von Gianfranco Fain

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