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Hinterland Mitarbeiter warten weiter auf ihr Geld
Landkreis Hinterland Mitarbeiter warten weiter auf ihr Geld
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18:13 11.07.2010
Das Arbeitsgericht entschied, dass zwei Kläger weiter auf ihr Altersteilzeit-Gehalt warten müssen. Quelle: Archivfoto

Marburg. Die beiden Kläger waren lange Zeit bei der Ruwel GmbH in Wetter beschäftigt und hatten im Jahr 2004 einen Altersteilzeitvertrag mit dem mittlerweile insolvent gegangenen Unternehmen abgeschlossen. Am 1. Januar 2009 wurde die Ruwel GmbH in Wetter schließlich von der Schoeller Electronics GmbH übernommen.

„Die Altersteilzeitler von Ruwel wurden dazu gedrängt, den Betriebsübergang abzulehnen, damit sie nicht entlassen werden“, berichtete die Klägerseite vor der Zweiten Kammer des Marburger Arbeitsgerichtes am Freitag. Der Aufforderung seien die beiden Kläger nachgekommen und hätten dem Betriebsübergang widersprochen. Als Ruwel schließlich am 1. Mai 2009 Insolvenz beantragte, ging auf den Konten der Kläger auch nicht mehr das Gehalt ein, das ihnen laut Altersteilzeitvertrag zustand. Vor dem Arbeitsgericht klagten sie deshalb gegen Schoeller Electronics wegen arglistiger Täuschung auf die Zahlung ihres Freistellungsgeldes und auf Schadensersatz.

Die Kammer wies die beiden Klagen jedoch ab. „Wir sehen keinen Anhaltspunkt für eine arglistige Täuschung durch Schoeller, und die Klagen sind damit nicht gerechtfertigt“, begründete Arbeitsgerichtsdirektor Hans Gottlob Rühle das Urteil. „Hätte Ruwel richtig und rechtzeitig gehandelt und eine Insolvenzversicherung abgeschlossen, würden sie ihr Geld von dieser bekommen. Schoeller hat damit nichts zu tun“, betonte Rühle.

Ruwel hatte – so berichtete es der Vertreter des Insolvenzverwalters – zwar versucht, eine Insolvenzversicherung abzuschließen und sogar eine Bürgschaftszusage durch eine Versicherung bekommen. Die Versicherung habe diese Bürgschaft aber schließlich wieder gekündigt. „Die Ruwel GmbH hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die Kläger abzusichern“, sagte der Rechtsanwalt des Insolvenzverwalters.

von Katharina Kaufmann

Mehr zu diesem Thema finden Sie in der gedrucken OP vom 12.07.2010.

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