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Mitarbeiter müssen sich in Geduld üben

Arbeitsgericht Mitarbeiter müssen sich in Geduld üben

22 Schlecker-Mitarbeiterinnen aus ganz Mittelhessen klagten am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Gießen gegen ihre Kündigungen, die der Insolvenzverwalter der Drogeriekette, Arndt Geiwitz, Ende März ausgesprochen hatte.

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So wie die Schleckerfiliale in Stuttgart-Birkach wurden deutschlandweit mehr als 2000 Schleckermärkte geschlossen – auch in Marburg, Gießen und Wetzlar. 22 Mitarbeiterinnen klagten am Dienstag gegen ihre Kündigungen vor dem Gießener Arbeitsgericht.

Quelle: Franziska Kraufmann

Gießen. Sie waren alle schon lange Jahre bei der Firma Schlecker beschäftigt. Am 28. März erhielten nun weit mehr als 40 Mitarbeiterinnen aus der Region Marburg und dem Raum Mittelhessen von Arndt Geiwitz, Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, ihre Kündigungen. Am Dienstag wandten sich vor dem Arbeitsgericht Gießen nun 22 Frauen mit Klagen gegen ihre Entlassungen, in der nächsten Woche folgen noch einmal fast genauso viele.

Die Drogeriekette Schlecker hatte im Januar beim Amtsgericht in Ulm einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Durch Filialschließungen und Streichung von rund 11.000 Arbeitsplätzen in Deutschland hat Insolvenzverwalter Geiwitz die Kette drastisch verkleinert. Gut 4500 der gekündigten Mitarbeiterinnen wandten sich bislang mit einer Klage gegen ihren Arbeitsplatzverlust - deutlich mehr als der Insolvenzverwalter ursprünglich erwartet hatte.

Auch die Mitarbeiterinnen aus der Region wollen mit ihren Klagen gegen den Verlust ihres Arbeitsplatzes kämpfen. Sie greifen unter anderem die Richtigkeit der Sozialauswahl und den Interessensausgleich an, kritisieren den Kündigungsgrund und bemängeln die gestellte Massenentlassungsanzeige des Insolvenzverwalters bei der Agentur für Arbeit.

„Wir haben bundesweit rund 4500 Kündigungsschutzklagen, die wir aktuell bearbeiten“, berichtete Christian Feketija als juristischer Vertreter des beklagten Insolvenzverwalters am Dienstag während der Gütetermine in Gießen. Im Zuge dieser Verfahren würde auch die Sozialauswahl entsprechend offengelegt. „Das war uns bislang noch nicht möglich, wird aber demnächst erfolgen“, ergänzte er. Einzelheiten zu den Klägerinnen könne er allerdings keine nennen. „Ich kann nur schauen, ob sie auf der Liste der zu kündigenden Mitarbeiter standen und dies trifft bei allen zu“, erklärte Feketija. Die Sozialauswahl sei nach einem Punktesystem aber auch nach Altersgruppen erfolgt, damit nicht nur junge Mitarbeiterinnen gekündigt würden. „Damit würden wir unsere Zukunft vor die Tür setzen“, betonte der Beklagtenvertreter.

Auf die Frage von Arbeitsrichter Thomas Merkel, ob es denn möglich sei, sich gütlich zu einigen, antwortete Feketija: „Ich wünschte wir könnten eine Abfindung anbieten. Aber leider ist das nicht mehr möglich.“

Bei ersten arbeitsgerichtlichen Verhandlungen im April hatte der Insolvenzverwalter Mitarbeiterinnen noch eine Abfindung zwischen 500 und 1000 Euro zugebilligt. „Bei der derzeitigen Flut an Klagen, ist das unmöglich. Es wäre ein zu hoher Betrag für die Insolvenzmasse“, erläuterte Feketija. Das gebe die Kassenlage einfach nicht her.

Weil eine Einigung scheiterte, wurde für fast alle Klägerinnen ein Kammertermin am 6. September anberaumt, bei dem die Einzelheiten der Kündigungen und vor allem die Sozialauswahl der Mitarbeiterinnen geklärt werden sollen.

Eine Klägerin allerdings beendete ihr Verfahren bereits gestern: Weil sie eine Schwerbehinderung hat und das Integrationsamt der Kündigung beziehungsweise der Freistellung der Mitarbeiterin erst Ende April zustimmte, schlossen die Parteien einen Vergleich: Das Arbeitsverhältnis besteht vorerst ungekündigt weiter, die Freistellung hat keine Wirkung mehr.

„Unser Interesse ist in jedem Fall die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses“, hatte der Anwalt der 61-Jährigen zuvor betont. Und rein rechtlich gesehen, habe seine Mandantin nicht einmal eine Kündigung erhalten, nur eine Freistellung, die auf seine Nachfrage bei Schlecker hin, dort auch als Kündigung betrachtet werde.

Am nächsten Dienstag, 15. Mai, stehen ab 12.40 Uhr weitere Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeiterinnen aus der Region zur Güteverhandlung vor dem Gießener Arbeitsgericht an.

von Katharina Kaufmann

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