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Merkel und Bouffier sollen es richten

Uniklinikum Merkel und Bouffier sollen es richten

Der Betriebsrat des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) macht sich am Mittwoch auf nach Wiesbaden. Landeschef Volker Bouffier soll vor dem Start einer möglichen Mediation zu den Sparplänen der Rhön-Klinikum AG Klarheit schaffen. Unterdessen hat der Konzernbetriebsrat der Rhön-Klinikum AG einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben.

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In der Diskussion um den geplanten Stellenabbau am Marburger Uniklinikum geht es am Mittwoch in Wiesbaden weiter.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Zweimal sagte der Betriebsrat die Treffen mit den Streitschlichtern Friedrich Bohl (CDU) und Wolfgang Gerhardt (FDP) ab. Ziele und Inhalte der Mediation seien für die Arbeitnehmervertreter nicht klar. Darüber hinaus kritisiert die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher die Nominierung der Mediatoren ohne selbst gefragt worden zu sein. "So verhandelt man nicht auf Augenhöhe", sagt sie.

Von Volker Bouffier, der die Gruppe im Rahmen der Plenarsitzung im Landtag ab 12.30 Uhr empfängt, erhofft sich Böttcher vor allem eines: Der "kalte Stellenabbau", der schon längst stattfinde, müsse gestoppt werden. Befristete Verträge würden nicht verlängert, Stellen nicht wieder neu besetzt werden. "Die Geschäftsführung lässt die Klinik langsam ausbluten", erklärt Böttcher. Fachkräfte verließen das UKGM, der mittel- und langfristige Schaden für das Unternehmen sei überhaupt noch nicht abzusehen. "Das ist keine Wertschätzung der Mitarbeiter. Dabei sind die doch das wertvollste Gut eines Unternehmens."

Böttcher macht das an einem aktuellen Beispiel fest: In der Physiotherapie hätten zwei Mitarbeiter erst jetzt erfahren, dass ihre Verträge, die zum 1. April auslaufen, verlängert werden. Um ein halbes Jahr. "Dann beginnt das Spiel von vorne. Die Menschen wollen eine Familie gründen, sich niederlassen. Wenn so mit ihnen umgegangen wird, dann machen sie das woanders", moniert Böttcher.

Darüber hinaus schaut sie mit einem Kopfschütteln in Richtung Konzernspitze. Der Abschied von Dr. Christian Höftberger als kaufmännischer Geschäftsführer des Standorts Gießen, den damit verbundenen Wechsel zu Dr. Christiane Hinck-Kneip sowie der Neubesetzung von Martin Menger für den Bereich "Zentrale Dienste" (die OP berichtete) bringt Böttcher ins Grübeln. "Viele Köche verderben den Brei", sagt sie. Dabei sei insbesondere Konstanz in einem hochkomplexen Themengebiet wie einer Uniklinik unerlässlich.

Das hatte auch der Senat der Philipps-Universität Marburg vergangene Woche nochmals deutlich betont. "Es bringt doch nicht viel, das Personal ständig zu wechseln. Es bedarf doch auch einer Einarbeitungszeit, um zu verstehen, wie das alles funktioniert." Außerdem sei dieses dauernd drehende Personalkarussell ein schlechtes Signal an die Beschäftigten. "Das schafft kein Vertrauen."

Nach dem Treffen beim Ministerpräsidenten geht es am morgigen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des UKGM weiter. Der Betriebsrat fordert dort Konzepte, wie an der Klinik zukünftig mit dem Personal umgegangen wird. "Die Rede ist doch ständig von Personalüberhang. Das möchte ich von der Geschäftsführung nun auch sehen", fordert Böttcher und ergänzt: "Die Menschen leben in ständiger Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nicht nur Fachkompetenz wird verjagt." Es sei höchste Zeit, Klarheit zu schaffen, damit die Angestellten bei einem der größten Arbeitgeber Mittelhessens wissen, womit sie in Zukunft rechnen können.

Unterdessen hat sich auch der Konzernbetriebsrat der Rhön-Klinikum AG in die Diskussion um den geplanten Stellenabbau in Marburg und Gießen eingeschaltet. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel von Montag fordert dieser von der Bundespolitik die Einführung von gesetzlichen Personalstandards in Krankenhäusern. Gleichzeitig wird die Sicherstellung einer entsprechenden Finanzierung gefordert sowie gesetzliche Korrekturen zur Refinanzierung der Personalkostensteigerungen 2012, Regelungen zu einer adäquaten Finanzierung von Mehrleistungen und die Ablösung der Grundlohnrate durch den Orientierungswert aus dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG).

Damit unterstützt der Konzernbetriebsrat die Forderungen Böttchers und ihrer Kollegen aus Marburg und Gießen. "Unseren Kollegen geht es nicht besser oder schlechter als denen, die bei öffentlichen, kirchlichen oder anderen privaten Krankenhausträgern arbeiten", berichtet Werner Prange, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Rhön-Klinikum AG: "Vielen steht bereits jetzt das Wasser bis zum Hals, weil sie ständig an ihren Belastungsgrenzen und darüber hinaus arbeiten müssen, insgesamt Tausende von Überstunden anhäufen und am Ende krank werden." Der Fehler liege eindeutig im System, so der Konzernbetriebsrat. Dort, wo bei guter Qualität die höchste Leistungsdichte herrsche, solle gespart werden - und das angesichts bestehender Milliardenüberschüsse bei den Krankenversicherungen. "Am Ende geschieht das auf dem Rücken der Beschäftigten, die natürlich alles daran setzen, um ihre Patienten gut zu versorgen", erklärt der Konzernbetriebsrat in seinem Schreiben. Aktuell vertritt dieser mehr als 39000 Beschäftigte in 53 Kliniken, 43 Medizinischen Versorgungszentren und diversen Servicegesellschaften im Reinigungs- und Cateringbereich. Es sei zudem zu befürchten, dass die Krankenhausträger angesichts der Auswirkungen einer derzeit nicht ausreichenden Krankenhausfinanzierung und der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt frei werdende Stellen in der Krankenpflege nicht, oder nur mit unausgebildetem beziehungsweise weniger qualifiziertem Personal besetzen werden. Entsprechende Tendenzen seien bereits jetzt erkennbar. "Wenn die Politik angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht bald dafür sorgt, dass Ärzte und Krankenpflegekräfte in Kliniken bessere Arbeitsbedingungen bekommen, wird sich die Bevölkerung damit abfinden müssen, dass es mit einer qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung bergab geht - ob das dann dem Wählerwillen entspricht, wird man sehen", erklärt der Konzernbetriebsrat.

von Carsten Bergmann und Katharina Kaufmann

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