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Hinterland Stadtverordnete erwarten Baumanns Rücktritt
Landkreis Hinterland Stadtverordnete erwarten Baumanns Rücktritt
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15:50 13.04.2017
In Gladenbach demonstrierten Ende März rund 300 Menschen gegen einen Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im „Haus des Gastes“. Quelle: Nadine Weigel
Gladenbach

Als Stadtverordnetenvorsteher habe er eine ­gewisse Neutralität zu wahren, sagt Roland Petri (SPD). Aber als Bürger Gladenbachs könne er nicht hinnehmen, wenn ein Ehrenbeamter der Stadt das Grundgesetz mit Füßen tritt. Rolf Baumann (CDU), Magistratsmitglied und Geschäftsführer der Stadtmarketing-Gesellschaft SEB hatte am Rande der AfD-Veranstaltung unter anderem zu einer Demonstrantin gesagt: „Ich brauch‘ keine Ausländer hier.“ In einem Pressegespräch am Mittwoch entschuldigte er sich dafür, er sei selbst entsetzt über seine Aussagen (die OP berichtete).

„Wenn Minderheiten aufgrund ihrer Herkunft verunglimpft werden, verstößt das gegen den Artikel 3“, sagt Petri. „Einige Stadtverordnete aus verschiedenen Fraktionen sind auf mich zugekommen. Sie erwarten, dass Rolf Baumann sein Amt als Stadtrat niederlegt“, sagt Petri. Auch er erwarte eine gewisse politische Korrektheit, man dürfe nach einem solchen Vorfall nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren.

„Ich bin auf die nächste Stadtverordnetensitzung gespannt und rechne­ ­damit, dass einige Fragen an den Magistrat kommen, wie man in der Öffentlichkeit damit umgeht“, sagt Petri. Außerdem erwarte er eine Stellungnahme vom Bürgermeister als Sprecher des Magistrats. Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 18. Mai ab 19 Uhr im Haus des Gastes statt.

Zimmermann sieht mehrere mögliche Szenarien

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Wege erklärte am Donnerstag, er und die Fraktionsvorsitzenden von Freien Wählern und der Jungen Liste/Die Grünen wollen am Dienstagabend das weitere Vorgehen nach Rolf Baumanns ausländerfeindlichen Aussagen besprechen.­ „Wir sind schockiert und entsetzt, dass ein Vertreter der Stadt so etwas sagt“, sagte Wege. Weil Rolf Baumann (CDU) schon so lange in der Kommunalpolitik tätig ist, sei man ihm schuldig, gemeinsam darüber zu beraten und keine Schnellschüsse zu tätigen. Das mache „die Sache aber nicht besser“, sagt Wege.

Edmund Zimmermann, Fraktionsvorsitzender bei JL/Die Grünen findet es „grenzwertig“ und „nicht in Ordnung“, dass ein verantwortlicher Politiker in Gladenbach solche Aussagen trifft. „Wir wollen in einer Fraktionssitzung am Wochenende diskutieren, wie wir damit weiter umgehen wollen“, sagt Zimmermann. Die zur Debatte stehenden Möglichkeiten reichten laut Zimmermann davon, die Entschuldigung zu akzeptieren bis zur Forderung, Baumann müsse die politischen Konsequenzen ziehen. „Das ist der aktuelle Stand der Dinge“, sagt Zimmermann. Nach dem Treffen am Dienstag werde man ein gemeinsames Ergebnis mit den anderen Fraktionen präsentieren.

Ullrich: Das ist ein bisschen unglücklich gelaufen

Auch die Freien Wähler wollen vor Dienstag „nicht vorpreschen“, sagt Fraktionsvorsitzender Helmut Brück. „Das war ­eine freie Meinungsäußerung, ­allerdings finden wir, diese Auffassung kann man nicht vertreten. Rolf Baumann ist mit dieser unglücklichen, schlimmen ­Äußerung zu weit gegangen.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Hermann Ullrich, wollte am Donnerstag nichts zur Sache sagen. „Ich habe noch nicht persönlich mit Rolf Baumann gesprochen und weiß bisher nur aus der Presse von seinen Aussagen“, sagte Ullrich. Er wolle erst das Gespräch mit Baumann suchen. „Das ist ein bisschen unglücklich gelaufen“, sagte Ullrich. Er könne aber auch nicht beurteilen, ob das Video alles zeigt, was gesagt wurde.

Edith Müller-Zimmermann vom Bürgerbündnis Gladenbach war an der Organisation der Demonstration beteiligt. „Ich finde es schade und traurig, dass eine bekannte Person, die so lange in der Politik aktiv ist, so etwas sagt“, sagte Müller-Zimmermann. „Das tut mir weh.“

von Philipp Lauer

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