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Hinterland Magistrat akzeptiert Entschuldigung
Landkreis Hinterland Magistrat akzeptiert Entschuldigung
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19:47 21.04.2017
In Gladenbach demonstrierten Ende März rund 300 Menschen gegen einen Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Haus des Gastes. An dessen Zugang äußerte sich der christdemokratische Stadtrat Rolf Baumann ausländerfeindlich.Archivfotos Quelle: Thorsten Richter
Gladenbach

Der Magistrat der Stadt Gladenbach - zu den acht Mitgliedern des höchsten Verwaltungsorgans der Stadt gehört auch der Christdemokrat Rolf Baumann - spielt den Ball an die drei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zurück. In einer gemeinsamen Erklärung forderten SPD, JL/Die Grünen und die Freien Wähler am Dienstag den Magistrat und die CDU-Fraktion auf, ein klärendes Gespräch mit Rolf Baumann (kleines Foto) über dessen politische Zukunft zu führen. Anlass waren die auf einem Video festgehaltenen ausländerfeindlichen Äußerungen, die das 81-jährige Magistratsmitglied auf dem Weg zur AfD-Veranstaltung am 31. März im Haus des Gastes machte.

Seinen Standpunkt zu der verkappten Ausschlussforderung der drei Fraktionen gab der Magistrat am Freitag per Mitteilung bekannt. Darin heißt es: „Alle Mitglieder des Magistrates distanzieren sich von fremdenfeindlichen Aussagen und Handlungen jeglicher Art, sie tolerieren diese auch nicht. Die Magistratsmitglieder distanzieren sich ausdrücklich von der verbalen Entgleisung des Stadtrates Baumann. Einzelne Mitglieder des Magistrates, auch der Bürgermeister, haben das in persönlichen Gesprächen mit ihm sehr deutlich gemacht.“

Baumann hatte gegenüber einer Demonstrationsteilnehmerin unter anderem gesagt „Ich brauch‘ keine Ausländer hier.“ Und auf Nachfrage erklärte er, „weil ich wirklich keine Ausländer mag“.

Diese für die anderen Magistratsmitglieder nicht nachvollziehbaren Äußerungen habe Baumann aber nicht in seiner Funktion als Stadtrat oder gar als Vertreter des Bürgermeisters gesagt. Es handele sich vielmehr um eine persönliche Aussage. Baumann habe sich bei einem Termin für eine öffentliche Stellungnahme „mehrfach und ausdrücklich für seine schlimmen Äußerungen entschuldigt“ und auch mehrfach um Verzeihung für diesen „gravierenden Fauxpas“ gebeten, schreibt Bürgermeister Peter Kremer als Sprecher des Magistrats in der Erklärung.

Da mit einer Wiederholung dieser oder ähnlicher Aussagen angesichts der Entschuldigung nicht zu rechnen sei, haben die am Donnerstag beim Gespräch anwesenden Magistratsmitglieder einstimmig die Entschuldigung des Inhabers der bronzenen Ehrenplakette der Stadt akzeptiert. Erklärt Kremer für den Magistrat weiter und fügt als persönliche Meinung an, dass jedem Menschen zugestanden werden müsse, auch einmal einen Fehler zu begehen.

Disziplinarverfahren bei der Kommunalaufsicht?

Der Bürgermeister weist auch darauf hin, dass weder er noch die Stadtverordnetenversammlung, sondern allein die Kommunalaufsicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf für eine Ahndung nach dem Disziplinarrecht zuständig sei. Ein solches Verfahren könne die Stadtverordnetenversammlung durch mehrheitlichen Beschluss einleiten. Dabei sei jedoch zu beachten, dass das Disziplinarrecht laut Kommentierungen zur Hessischen Gemeindeordnung nicht als Mittel der täglichen kommunalpolitischen Arbeit instrumentalisiert werden dürfe.

Die Vertreter der drei Fraktionen hatten in ihrer Erklärung verdeutlicht, dass das Verhalten Baumanns während einer Stadtverordnetenversammlung thematisiert werde, falls der Magistrat und die CDU-Fraktion keine Stellung bezögen.

Die CDU-Fraktion wird am Dienstag abschließend über das Thema Stadtrat sprechen und das Ergebnis der Sitzung spätestens am Mittwoch veröffentlichen, erklärt der CDU-Sprecher Marc Bastian am späten Freitagnachmittag auf Anfrage der OP.

von Gianfranco Fain

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