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Lohras Gemeindeparlament bleibt ohne Vorsitzenden

Nachwahl Lohras Gemeindeparlament bleibt ohne Vorsitzenden

Heute Abend stellt sich wahrscheinlich kein Kandidat zur Wahl: Die SPD wird ihr Vorschlagsrecht nicht nutzen, weil Kandiat Hermann Schorge ohne Aussicht auf eine große Mehrheit ist und andere Fraktionen keine Kandidaten haben, die zur Bewerbung bereit sind.

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Hermann Schorge ist der Wunschkandidat der Lohraer SPD-Fraktion für den Posten des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Quelle: Archivfoto

Lohra. Die Nachwirkungen der Gemeindevertretersitzung vom 23. August sind bei den Beteiligten der Parlamentssitzung noch zu spüren. Damals hatte der Vorsitzende Manfred Gerhardt (SPD) im Zuge der sehr emotional geführten Debatte um den Trägervertrag für die Kindertagesstätte in Lohra nach einer von Bürgermeister Georg Gaul (parteilos) vorgetragenen Stellungnahme angekündigt, dass er das Vorsitzendenamt niederlegen werde. Gerhardt setzte nicht nur das in die Tat um, sondern gab auch sein Abgeordnetenmandat zurück.

Infolge dieses Handelns steht am heutigen Abend nicht nur die Wahl eines neuen Parla­mentsvorsitzenden auf der Tagesordnung, sondern auch ein weiterer Beschlussantrag, der Gerhardts großes En­gagement und kompetentes Wirken sowie seine überdurchschnittlichen Leistungen bei der Ausübung seines Amtes betont und ihm dabei Souveränität, Professionalität sowie Neutralität bescheinigt und ihm dafür Dank ausspricht (siehe: Im Wortlaut).

Fünf Gemeindevertreter unterzeichneten diesen Beschlussantrag: Inge Dörr (SPD), Edmund Heinz (FWG) sowie die Fraktionsvorsitzenden Werner Waßmuth (CDU), Harald Rink (BfB) und Karl Klefenz (Grüne).

Die SPD werde diesem Antrag nur zustimmen, wenn der Satz über die Sitzungsleitungen gestrichen wird, erklärte dazu der Fraktionsvorsitzende Kurt Schwald. Hintergrund ist, dass die Mehrheit der SPD-Vertreter der Meinung ist, dass Gerhardt die Neutralität nicht gewahrt habe, als er Hermann Schorge nicht erlaubte, seine Änderungsanträge im vollem Umfang zu erläutern. Ein Vorgang, für den Schorge auch das Verwaltungsgericht in Gießen bemühte, weil er sich ungerecht behandelt fühlte. Obwohl das Gericht nicht vorbeugend eingriff, sondern empfahl, das Ergebnis der August-Sitzung abzuwarten.Dieses Vorgehen gegen die Gemeindevertretung wird Schorge offensichtlich ebenso verübelt, wie er von einigen als „Königsmörder“ bezeichnet wird, obwohl Gerhardts Rücktritt augen­scheinlich als Reaktion auf die Vorwürfe des Bürgermeisters erfolgte.

Das hat Folgen, denn nach der Fraktionssitzung der CDU am Dienstagabend sagte Waßmuth: „Ich gehe davon aus, dass am Donnerstag kein Vorsitzender gewählt wird, da die CDU Schorge nicht mittragen kann“. Dann, so Schwald, „werden wir Schorge nicht vorschlagen und auch keinen anderen“. Er bedauere es sehr, dass die anderen Fraktionen die Diskussion um den Kita-Betriebsvertrag nicht vom Rücktritt trennen könnten.

Da die SPD als stärkste Fraktion das ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zustehende Vorschlagsrecht nicht ausüben wird und auch von den anderen Fraktionen offensichtlich kein Vorschlag kommt, wird es in dieser Sitzung wohl keinen neuen Vorsitzenden geben, merkt Schwald noch an. Es wäre für einen Vorsitzenden auch nicht schön, wenn er nur eine knappe Mehrheit erhält, bemerkt Waßmuth dazu. Die CDU werde jedenfalls niemanden benennen.

Das könnte zu einer Lösung führen, die von BfB-Vertretern in einer Ältestenratssitzung ins Spiel gebracht wurde. Die drei benannten Vertreter könnten sich in der Zwischenzeit mit der Versammlungsführung ablösen und so vielleicht in die Aufgabe hineinwachsen und daran Ge­fallen finden. In dieser Zeit, so Harald Rink, könnten die Fraktionen nach einem Kandidaten suchen, der geeignet, willens und mehrheitsfähig sei.

Zumindest für den von ihm initiierten Antrag mit den vier weiteren Gemeindevertretern aus allen Fraktionen erwartet Rink eine große Mehrheit, weil er „bei den meisten Fraktionen auf Zustimmung stößt“.

Weitere Themen der Tagesordnung sind unter anderem:

nDie Prüfung der Jahresrechnung 2010;

nDie Wahl eines beratenden Mitgliedes für die CDU-Fraktion für den Gewässerverband Salzbödetal;

nDer Stand zum Abwassergebührensplitting;

nEin Antrag der CDU zu Anzahl und Kosten von Gutachten und externen Beratungen;

nDie Pflege der gemeindlichen Flächen auf dem Friedhof des Ortsteils Lohra (CDU-Antrag);

nDie Kürzung der Aufwendungen im Haushaltsplan 2013/14 für die Finanzverwaltung (CDU-, BfB- und FWG-Antrag).

Die Gemeindevertretersitzung Lohras beginnt heute um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reimershausen.

IM WORTLAUT: „Die Gemeindevertretung Lohra bedauert das Ausscheiden ihres bisherigen Vorsitzenden Manfred Gerhardt. Sie anerkennt das große Engagement, das kompetente Wirken, den unermüdlichen Einsatz und die überdurchschnittlichen Leistungen von Manfred Gerhardt bei der Ausübung seines Amtes als Vorsitzender. Seine Sitzungsleitungen waren souverän, professionell, von Neutralität geprägt und immer an den gesetzlichen Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und unserer Geschäftsordnung (GO) ausgerichtet.

Die Gemeindevertretung bedankt sich bei ihrem ausgeschiedenen Parlamentspräsidenten Manfred Gerhardt für sein ehrenamtliches Engagement und wünscht ihm alles Gute.“

von Gianfranco Fain

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