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Lohras CDU will an Spar-Kommission nicht teilnehmen

Hauptausschuss Lohras CDU will an Spar-Kommission nicht teilnehmen

Grund: Ausschluss der Öffentlichkeit. Am Dienstag- und Mittwochabend bereiteten der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss sowie der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss der Gemeindevertretung Lohra die Sitzung des Parlaments am Donnerstag, 25. März, im Dorfgemeinschaftshaus Altenvers vor.

Lohra. Während in beiden Gremien der Haushaltsplan 2010 Zustimmung fand, wurde über die Neufassung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und um die Bildung einer Kommission gemäß Paragraf 72 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur Konsolidierung des Haushalts heftig diskutiert. Beide Punkte hängen zusammen, da es darum geht, wie die Gemeinde ihr Defizit in den Griff bekommt – der Gesamtkonsolidierungsbedarf wird mit 2,6 Millionen Euro beziffert. Während ein Prüfantrag der BfB-Fraktion mit Sparmöglichkeiten die Zustimmung beider Gremien fand und dem Aufgabenbereich der Kommission zugeordnet wurde, gab es um diese erhitzte Wortgefechte.

Vehement stemmt sich die CDU-Fraktion gegen die Bildung einer solchen Kommission und favorisiert einen interfraktionellen Arbeitskreis. Vorsitzender Werner Waßmuth trug die Bedenken der Christdemokraten vor: eine solche Kommission tage als Hilfsorgan des Gemeindevorstands nicht öffentlich; die Mitglieder unterstünden der für den Gemeindevorstand geltenden Schweigepflicht und dürften außer den Abstimmungsergebnissen nicht einmal ihren Fraktionen die Diskussionsinhalte mitteilen; zudem legten sich die Fraktionen durch die Mitarbeit Fesseln an, die ihnen jeglichen Handlungsspielraum nehme. Waßmuth sieht zudem den Gemeindevorstand in der Pflicht, Sparvorschläge zu unterbreiten, die die Gemeindevertretung annehmen oder ablehnen könne.

Harald Rink (BfB) gab zu bedenken, dass es darum gehe, über „heilige Kühe“ zu reden, die dann eventuell doch nicht geschlachtet werden. Deshalb sollte man in der Findungsphase sehr vorsichtig sein und nicht dafür sorgen, dass die Emotionen hochkochen. Bürgermeister Georg Gaul wünscht sich die Bildung einer Kommission als Zeichen der Stärke und der Gemeinsamkeit. Auch Kurt Schwald (SPD) sieht darin „ein klares Signal nach außen“ und betonte, dass das Hilfsorgan Kommission nichts beschließe, sondern der Gemeindevertretung Vorschläge unterbreite. Gegen die Stimmen der drei CDU-Angehörigen empfiehlt der Hauptausschuss der Gemeindevertretung mit 6 Jastimmen die Bildung einer Kommission.

von Gianfranco Fain

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