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Hinterland Lohra nimmt Luft aus Wind-Anträgen
Landkreis Hinterland Lohra nimmt Luft aus Wind-Anträgen
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14:53 02.11.2018
Selten erfahren Ausschusssitzungen so viel Interesse, aber wegen der Windkraftnutzung in der Gemeinde kamen am Donnerstagabend knapp 40 Zuhörer ins Bürgerhaus Lohra. Quelle: Gianfranco Fain
Lohra

Folgen die Gemeindevertreter am Donnerstag den Empfehlungen des Haupt- und des Bauausschusses, dann wird die Gemeinde Lohra keinen eigenen Normenkontrollantrag zum Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRPM) am Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellen, wohl aber einen eigenen Flächennutzungsplan ausarbeiten lassen und über einen Nutzungsvertrag mit den Projektierern der Windkraftanlagen für Wege und Bauflächen noch mindestens bis zur Dezember-Sitzung diskutieren.

Das ist das Ergebnis der gemeinsamen Sitzung beider Parlamentsausschüsse, die am Donnerstagabend knapp 40 Zuhörer im Bürgerhaus verfolgen und dafür fast zwei Stunden ausharren.

Antragssfrist läuft am 18. Dezember ab

Vor der Beginn der Beratungen verteilten Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Gegenwind ein Positionspapier zu den vier Tagesordnungspunkten, von denen zwei deckungsgleich waren: einen des Gemeindevorstands wie auch einen gemeinsamen der SPD- und CDU-Fraktion zu einem Normenkontroll-Verfahren, mit dem der TRPM für ungültig erklärt werden soll.

Ein solcher Antrag ist beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzureichen, damit die Richter überprüfen, ob das Regierungspräsidium (RP) in Gießen bei der Ausweisung von Windvorranggebieten alle rechtlichen Vorgaben einhielt. Die Zeit drängt, da der TRPM am 18. Dezember seine Rechtskraft erlangt.

Bisher beantragte aus dem Landkreis die Gemeinde Breidenbach eine Normenkontrolle, Lohra wird aber wohl nicht die zweite Kommune werden. Denn nach ausführlicher Befragung eines Juristen sprechen sich die Ausschüsse bei einigen Enthaltung mehrheitlich gegen eine ­Klage aus – und liegen mit der BI-
Meinung auf einer Linie.

Klage würde 20.000 Euro kosten

Für eine Klage werben der Gemeindevorstand und auch der Jurist, weil die Beteiligung von mehreren Gemeinden – auch die Städte Lauterbach und Schlitz stellen Normenkontrollanträge, die Gemeinde Biebertal beschloss dies am Mittwochabend – einer Klage mehr Gewicht gebe und im Falle eines Sieges Lohras Einwände auch in einem neuen Teilregionalplan berücksichtigt würden.

Dagegen sprechen die Kosten, rund 20.000 Euro wurden genannt, und die Tatsache, dass bei einem Kippen des TRPM auch die klamme Gemeinde Lohra profitieren würde, ohne am Gerichtsverfahren beteiligt zu sein.

Begleitend zu den Normenkontrollanträgen schlägt der Gemeindevorstand vor, einen Flächennutzungsplan aufstellen zu lassen. Dieser wäre wichtig, falls der TRPM für ungültig erklärt wird. Dann könnten nämlich Projektierer und Investoren auch außerhalb der vorgesehenen Vorrangflächen die Errichtung von Windrädern beantragen und einer Prüfung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterziehen lassen.

Nutzungsvertrag: Viele Fragen noch offen

Deshalb, so erklärte Bürgermeister Georg Gaul, müsse die Gemeinde einen Ersatzplan haben, um bei der Errichtung von bisher sechs geplanten Anlagen – drei weitere wären noch möglich – auf Gemeindegebiet mitreden zu können. Dieser Argumentation folgen beide Ausschüsse einstimmig. Die BI rät hier ebenso zum Vertagen wie auch bei den Nutzungsverträgen der Gemeinde für Wege und Flächen mit den Projektierern.

Bürgermeister Gaul sagte, die Verträge seien unterschriftsreif und bei einer weiteren Verzögerung würden sich die Konditionen wohl verschlechtern. Er bezifferte die Einnahmen innerhalb von 20 Jahren mit mindestens 480.000 Euro und mehr, wenn die Gemeindevertretung beschlösse, ein gemeindeeigenes Flurstück für den Bau einer Windkraftanlage zu verpachten. Die Einnahmen daraus kämen somit der Allgemeinheit statt Privatleuten zugute.

Doch die Ausschussmitglieder sehen noch Beratungsbedarf, haben viele Fragen zur Vertragsgestaltung und möchten Wegenutzungs- und Pachtvertrag getrennt haben. Man wisse nicht, um welche Wege und Flurstücke es gehe und ob diese nicht auch die drei weiteren Anlagen ermöglichen würden, sagte Knut Schäfer von der BfB-Fraktion, der es verwerflich findet, mit der Schädigung der Gesundheit der Bürger Einnahmen mit der Windkraft zu generieren. Einstimmig raten die Ausschüsse zu einer Vertagung dieses Beschlusses, bis alle Fragen geklärt sind.

  • Die Gemeindevertreter tagen am Donnerstag, 8. November, ab 19 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Lohra.

von Gianfranco Fain