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Hebt Lohra 2017 alle Steuersätze an?

Haushaltsentwurf Hebt Lohra 2017 alle Steuersätze an?

Dieses Jahr erwirtschaftet die Gemeinde noch einen Überschuss. Damit das auch in den Folgejahren gelingt, sollen neben 
den Steuern auch die 
 Gebühren für Friedhöfe und Gemeinschaftshäuser 
erhöht werden.

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Das Feuerwehrgerätehaus in Kirchvers ist eines der Objekte, in die die Gemeinde in diesem Jahr investieren will.

Quelle: Gianfranco Fain

Rollshausen. Zwei riesengroße Bürden lasten auf der Gemeinde: die zum Jahresende 2016 auf mehr als acht Millionen Euro angestiegene Verschuldung, davon stecken rund 5 Millionen in Investitionen, sowie ein „Investitionsstau“, der nun aufgelöst werden muss. Das machte Bürgermeister Georg Gaul als Sprecher des Gemeindevorstands bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 am Donnerstagabend den Gemeindevertretern im Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen deutlich.

Für die Tilgung der Schulden müsse die Gemeinde jährlich mehr als 400.000 Euro aufbringen, wofür die Überschüsse aus den gemeindlichen Tätigkeiten der Ergebnishaushalte nicht ausreichen werden. Zudem belasten nicht mehr aufschiebbare Investitionen, zum Beispiel Ersatzbeschaffungen und Investitionen in Fahrzeuge der Feuerwehr oder in die Sanierung der Kanäle und Straßen, künftig die Finanzhaushalte.

Allein in diesem Jahr muss die Gemeinde rund 249.000 Euro aufnehmen, um die Investitionen in Höhe von 841.000 Euro zu stemmen und einen Überschuss von rund 83.750 Euro im Finanzhaushalt zu erreichen.

Mit Steuern und Gebühren in Spitzenpositionen

Damit das seit dem Jahr 2009 kumulierte Defizit von rund 2,366 Millionen Euro fortlaufend abgebaut werden kann, soll der eingeschlagene Weg zur Konsolidierung weiter verfolgt werden. Gaul lobte in diesem Zusammenhang auch die „fraktionsübergreifende Vernunft“ insbesondere im Umgang mit den defizitären Dorfgemeinschaftshäusern ( die OP berichtete).

Die Trendwende sei zwar eingeleitet, doch das Erreichte werde zum Teil von den Kostensteigerungen bei den Kindertagesstätten aufgezehrt. Um die Konsolidierung der Finanzen weiterzuführen, schlägt der Gemeindevorstand vor, die Steuersätze und Gebühren anzuheben, und zwar

*  die Grundsteuer A und B von 365 auf 380 Prozentpunkte;

* die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte;

*  die Hundesteuer um 10 Euro je Hund und 50 Euro je „gefährlichen“ Hund;

* für jeden Kindergartenplatz um 15 Euro monatlich ab dem 1. Juli;

* den Kostendeckungsgrad der Friedhofsgebühren um 20 auf 80 Prozent;

*  den Kostendeckungsgrad für die Dorfgemeinschaftshäuser auf 50 Prozent für Dauernutzer und 10 Prozent für einmalige Nutzung.

Der Kämmerer machte auch deutlich, dass es noch ein langer Weg ist, bis die Finanzen der Gemeinde geordnet sind. Schon für den Haushalt 2017 hätten er und der Gemeindevorstand eine strikte Haushaltsdisziplin angewandt und reduzierten die umfangreichen Investitionswünsche auf das Notwendige und Machbare.

Gaul fordert ein Umdenken auf allen Ebenen und das Rückführen des hohen Anspruchsdenken in der Gesellschaft auf ein finanzierbares Niveau. Denn: Steigende gesetzliche Anforderungen, Wünsche und Begehrlichkeiten der Bürger, Politiker und Interessengemeinschaften hätten zu einer unermesslichen Verschuldung geführt und zur Notwendigkeit, diesen Konsum über Kredite zu finanzieren. Aber: „Alle Leistungen, die die Gemeinde für ihre Bürger erbringt, müssen alle Bürger bezahlen – wer sonst?“, sagte Gaul.

Über den Entwurf des Haushaltsplanes werden nun die Gremien der Gemeindevertretung beraten.

von Gianfranco Fain

 
 
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