Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hinterland Lohra weiß noch nicht weiter
Landkreis Hinterland Lohra weiß noch nicht weiter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 08.03.2018
Eine Gendatenbank für Hundekot soll das Problem lösen. Quelle: Thorsten Richter
Lohra

Wie geht es nun weiter mit der Idee, in Lohra als „Ultima Ratio“ im Kampf gegen den Hundekot eine Gen-Datenbank für Hunde einzuführen? Die drei Fraktionsvorsitzenden sind sich da recht einig und warten darauf, was der Gemeindevorstand den Kommunalpolitikern in dieser Hinsicht vorstellt.
„In Abhängigkeit des Ergebnisses“ wolle man dann beraten, „wie wir weiter vorgehen“, sagt zum Beispiel BfB-Mann Harald Rink. Sachlich diskutieren, sich den Argumenten stellen werde man dann und die Kosten-Nutzen-Relation abwägen, ergänzt Sozialdemokrat Kurt Schwald. Aber man erwarte schon etwas Handhabbares, fügt Christdemokrat Werner Waßmuth an. Denn: „Das Problem ist zu lösen, das war kein Schuss ins Blaue.“ Waßmuth fühlt sich durch die Reaktionen bestätigt und erkennt eine psychologische Wirkung, die der Antrag ausgelöst habe: „Die betreffenden Hundehalter sind rücksichtsvoller geworden.“

Eine Antwort wurde Anfang des Jahres erwartet

Das meint auch Bürgermeister Georg Gaul beobachtet und erfahren zu haben. Das parteilose Gemeindeoberhaupt weiß aber auch noch nicht, was aus dem Antrag der Fraktionen BfB, CDU und SPD werden kann. Weil für eine Gendatenbank für Hundekot im Zusammenhang mit der Hundesteuer Neuland zu betreten wäre, holten sich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung nach dem Mitte November gefassten Beschluss der Gemeindevertretung Rat beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB). In der Angelegenheit, die bundesweit Aufsehen hervorrief, erwarteten die Fraktionschefs eine Antwort auf ihren Prüfauftrag Anfang des Jahres. Dieser Anfang ist nun schon zu einem Drittel um, doch eine Antwort steht noch aus, die Verwaltung wartet ab, dass sich der HSGB rührt.

Die Technik

Die Einrichtung und Pflege einer Gen-Datenbank für Hunde(-Kot) ist in technischer Hinsicht kein Problem. Das Verfahren zur Probenentnahme ähnelt den aus Funk- und Fernsehen bekannten kriminalistischen DNA-Tests oder den Vaterschaftsnachweisen. Zur Registrierung der Hunde wird ein Abstrich aus dem Maul genommen und das daraus gewonnene DNA-Profil in einer Datenbank hinterlegt. Das aus einer Hundekot-Probe gewonnene DNA-Material kann dann mit dem hinterlegten DNA-Profil abgeglichen werden. Bei 89 bis 90 Prozent der Proben lässt sich so ein DNA-Profil erstellen, das für eine Vergleich geeignet ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass übereinstimmende Proben von ein und demselben Tier stammen liegt bei 98 Prozent und höher, erklärt Andy Wende. Er betreibt die Firma Mistkäfer, die Probennahmesets für die Erstellung des DNA-Profils durch einmaligen Maulabstrich und Analyse von Kothaufen inklusive Rückversand zu 42 Euro verschickt. Für die Datenbankpflege fallen jährlich 20 Euro an. Festzulegen, ab wie viel Prozent Übereinstimmungswahrscheinlichkeit sie ein Ordnungsverfahren startet, wäre Sache der Gemeinde.

Das Recht

Rechtliches Neuland würde die Gemeinde Lohra mit einer Gen-Datenbank für Hundekot betreten. Das birgt auch Risiken, erläutern die Experten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) der OP. Deshalb gelte es abzuwägen, ob „Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen“. Da es keine Rechtsgrundlage auf Landes- oder Bundesebene gibt, müsste die Gemeinde Lohra die Einführung über eine eigene kommunale Satzung regeln. Um dies rechtssicher zu gestalten, müsse der Nachweis erbracht werden, dass dies der geringste Eingriff sei, weil zum Beispiel das Aufstellen von Beutelspendern oder die Pflicht des Mitführens von Kot-Beuteln nicht zielführend waren.
Auch der Datenschutz ist zu beachten. Personenbezogene Daten von Hundehaltern über die Hundesteuer können nicht ohne Weiteres gesammelt, verwertet und abgerufen werden. In dieser Hinsicht wäre die freiwillige Probenabgabe bei Erlass der Hundesteuer ein überlegenswerter Ansatz. Allerdings wäre dann zu klären, wie sich die Gemeinde gegenüber den Verweigerern unter den Hundebesitzern verhält und ob die Nachbarkommunen „mitziehen“. Eine weitere Frage wäre, wer den Kot einsammelt, ob dazu ein Ordnungsamt-Mitarbeiter eingesetzt werden müsste.

von Gianfranco Fain

Anzeige