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Hessenkasse: Gemeinde Lohra greift zu

Entschuldung Hessenkasse: Gemeinde Lohra greift zu

Lohras Parlament hat in seiner jüngsten Sitzung die Ablösung von Kassenkrediten in Höhe von drei Millionen Euro mit Hilfe des Landes beschlossen. Größter Diskussionspunkt während der Sitzung war jedoch nicht die Hessenkasse, sondern das Grundstücksgeschäft mit der Firma Lather.

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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra Hans-Wilhelm Kisch (links) überreichte Georg Gaul die Einführungsurkunde in das Amt des Bürgermeisters.

Quelle: Gianfranco Fain

Kirchvers. Elf Punkte umfasste die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung, doch an ­Beschlüssen fassten die Lohraer­ Kommunalpolitiker im Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers nur einen. Einstimmig votierten die Gemeindevertreter dafür, an der Kassenkreditentschuldung des Landes Hessen über die Hessenkasse teilzunehmen.

Zuvor meldeten sich drei Parlamentarier zu Wort. Der Sozialdemokrat Armin Habermann wies wie im Hauptausschuss auf die Verpflichtungen durch die Teilnahme am „Rettungsschirm light“ hin, indem er sagte, dass man in den nächsten Jahren die entsprechenden Haushaltszahlen liefern müsse.

CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth bemerkte, dass die Kassenkredite in den vergangenen Jahren nur dank der Niedrigzinspolitik nicht gestiegen seien. Es sei wichtig, am Programm teilzunehmen, weil man von den 2,1 Millionen Euro die Hälfte erlassen bekomme.

Man werde nicht schuldenfrei, sondern betreibe nur eine Risikominimierung bei den Kassenkrediten, meinte dazu Harald Rink von der BfB. Denn jede Zinsänderung könnte fatale Folgen für die Gemeinde haben.

Durch diesen Beschluss werden Lohras Kassenkredite in Höhe von 3 Millionen Euro zum September aufgelöst. Dann muss die Gemeinde rund 900 000 Euro aus seinen liquiden Mitteln beisteuern, den Rest von 2,1 Millionen Euro tragen je zur Hälfte das Land Hessen und die Gemeinde. Sie stottert ihre 50 Prozent bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank des Landes Hessen ab, indem sie rund 7,5 Jahre jeweils 25 Euro für jeden der 5600 Einwohner entrichtet. Somit sind jährlich rund 140 000 Euro zusätzlich zu erwirtschaften.

BfB fehlt Kommunikation über Vertrag mit Firma

Wesentlich länger diskutierten die Gemeindevertreter über einen Tagesordnungspunkt, der eigentlich verschoben werden sollte: CDU, Grünen und SPD fordern in einem Antrag vom Gemeindevorstand, den Verkauf von Feldweg und Ex-Bahndamm an die Firma La­ther Kommunikation in Damm rückgängig zu machen. Diesen vollzog der Gemeindevorstand, die Gemeindevertretung verweigert jedoch mit 25 zu 2 Stimmen eine Änderung des Bebauungsplanes, der der Firma die geplante Nutzung des Geländes ermöglicht hätte.

Der Grund: Der Käufer verweigerte ein von der Gemeindevertretung gefordertes öffentliches Durchgangsrecht im Grundbuch eintragen zu lassen.

Im Parlament kochte­ das Thema erneut hoch. Rink warf dem Gemeindevorstand vor, in dieser Angelegenheit die Gemeindevertreter nicht ausreichend informiert zu haben. Der Gemeindevorstand gab den ausgehandelten Vertragsinhalt auch auf Nachfrage nicht bekannt, somit war keine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Nun gehe der Firmeninhaber außerhalb des Landkreises auf Grundstückssuche und habe­ zudem die Gemeinde wegen der nicht erfolgten Entwidmung des Weges verklagt.

Diese Information bestätigt Richterin Sabine Dörr. Seit dem 22. Februar liege beim Verwaltungsgericht in Gießen ein Straßeneinziehungsverfahren der Firma Lather gegen die Gemeinde Lohra vor. Darin werde gefordert, das Einziehungsverfahren unverzüglich zu beginnen sowie einen Schotteraushub zu beseitigen. Am 1. März wurde der ­Gemeindevorstand Lohra über die Klage informiert.

Bürgermeister schweigt zu laufendem Klage-Verfahren

Bürgermeister Georg Gaul erklärte, es sei im Vertrag „explizit“ darauf hingewiesen worden, dass die Gemeinde keine­ Garantie für die erfolgreiche Aufstellung des Bebauungsplanes geben könne. Nun stehe es an der Firma, die Pläne entsprechend zu ändern, die Durchfahrtsrechte zu gewähren, oder der Kaufvertrag werde rückgängig gemacht. Wegen des schwebenden Verfahrens verweigerte Gaul als Sprecher des Gemeindevorstands weitere Fragen der BfB zu beantworten.

Aus den genannten Gründen sei der Bebauungsplan abgelehnt worden, obwohl man die Voraussetzung für eine Expansion des Unternehmens schaffen wollte, erklärt Kurt Schwald. Laut dem SPD-Fraktionschef habe es etliche Kompromissvorschläge gegeben, doch „der Unternehmer war nicht flexibel“.

Schwald ließ auch die Vorwürfe der unzureichenden Information nicht stehen. Von der BfB habe damals Bernd Willershausen die Verkaufsanbahnung „aktiv begleitet“. Er hätte Informationen an die ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichteten Gemeindevertreter weitergeben können. Dies lasse die Hessische Gemeindeordnung ausdrücklich zu.

 
Zu Beginn der Sitzung wurde­ Georg Gaul in seine dritte Amtszeit eingeführt. Er kündigte an, begonnene Projekte zu vollenden und neue anzugehen. Dies setze eine gute Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen von Bürgermeister und Gemeindegremien voraus, wofür er auch warb.

von Gianfranco Fain

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