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Lohra erneuert Betreuungsvertrag mit der Kirche

Gemeindevertretung Lohra erneuert Betreuungsvertrag mit der Kirche

Zehn Änderungsanträge zum Entwurf für denBetriebsvertrag fanden keinen Anklang. Mit dem neuen Vertrag beschneide die Gemeindevertretung ihre eigenen Rechte, befand der Bürgermeister

Lohra. Ein gewisser Zeitdruck herrschte am Donnerstagabend bei der Gemeindevertretersitzung im Lohraer Bürgerhaus. Es waren aber nicht Fristen, die die Parlamentarier durch die Tagesordnung hetzen ließen, es war das bevorstehende Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft, die einige der 29 Gemeindevertreter dazu veranlassten „auf die Tube zu drücken“.

Wenigen Nachfragen zur Festlegung der Entscheidungskriterien für die Vergabe der Konzession zum Gasverteilnetz und schneller Zustimmung bei den Vertreter-Wahlen für diverse Verbände und Ausschüsse folgte der Einstieg in den Tagesordnungspunkt 7, in dem es um den Betriebsvertrag mit dem Träger der Kindertagesstätte im Kernort Lohra ging.

Und die Diskussion dazu dauerte einigen Mandatsträgern offensichtlich zu lang - es gab Anträge zur Schließung der Rednerliste und zum Ende der Debatte -, anderen war sie nicht ausführlich genug. So bat Sozialdemokrat Hermann Schorge die Gemeindevertreter inständig, sich mehr Zeit für die Entscheidung zu nehmen. Seine Begründung war, dass man mit der evangelischen Kirchengemeinde einen neuen Vertrag zum 1. Januar 2013 abschließen wolle und dies auch zusichern könne, jedoch sollte über einige Passagen des Vertrags noch verhandelt werden. Dazu präsentierte er 10 Änderungsanträge und beantragte eine Entscheidungsverschiebung bis zur Sitzung im August, auch weil nach seiner Einschätzung ein schlechter Vertrag die Gemeinde Lohra jährliche Mehrkosten von rund 60000 Euro bringen könne.

Das sei aus der Luft gegriffen und diene nur der Verunsicherung, erwiderte Werner Waßmuth. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte, dass im Haupt- und Finanzausschuss intensiv über den Entwurf diskutiert worden und eine Beschlussempfehlung vorliege.

Elfriede Köhler (SPD) wandte ein, dass der Vertragsentwurf erst seit dem 20. Juni vorliege und sie diesen in der Fraktion abstimmen wolle. Außerdem habe Waßmuth bei anderen Gelegenheiten es immer als schlechten Stil bezeichnet über etwas entscheiden zu müssen, was vorher in der Fraktion nicht abgestimmt worden sei.

Auch Bürgermeister Georg Gaul (parteilos) plädierte für eine Verschiebung, weil der Gemeindevorstand „weiteren Beratungsbedarf“ sehe, zum Beispiel zu Abstimmungen im Kindergartenkuratorium, wo bei Stimmengleichheit der Vorsitzende, ein Kirchenvertreter, doppelt zählen soll.

SPD-Fraktionschef Kurt Schwald mahnte, man verpasse eine Gelegenheit. Der Vertrag laufe zum Jahresende aus und die Gemeinde verzeichnete in den vergangenen beiden Jahren erhebliche Verteuerungen in der Kinderbetreuung. „Es ist wichtig nachzuschauen, woran das liegt. Dafür hat man uns gewählt“, sagte Schwald.

Doch als auch noch der Antrag von Patrick Voyé für eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung zum Studium der Änderungsanträge abgelehnt wurde, kam es zur Abstimmung, die allesamt mit 15 bis 18 Gegenstimmen abgelehnt wurden. Einzig ein Änderungsantrag von Markus Hemberger wurde angenommen. Somit wird der bis 2018 laufende neue Vertrag um die Ziele einer Kindertagesstätte ergänzt, die in der Broschüre „Bildung von Anfang an“ aufgeführt sind. Die Abstimmung endete mit 20 Ja- bei 9 Neinstimmen.

Bürgermeister Gaul äußerte sich „überrascht, dass ohne zeitlichen Druck so abgestimmt wurde“. Die Gemeindevertretung habe ihre eigenen Rechte beschnitten. „Ich bin sprachlos“, sagte Gaul. Schorge sagte in einer persönlichen Erklärung, er sei erschüttert über das Verfahren, man habe sich nicht die Mühe gemacht, seine Begründungen zu bewerten. „Ich bin schockiert. Die Gemeindevertretung verschwendet Geld der Gemeinde, das sie nicht hat und nimmt leichtfertig eine Defizitsteigerung hin.“ Auch Voyé kündigte eine persönliche Stellungnahme fürs Protokoll an.

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von Gianfranco Fain

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