Volltextsuche über das Angebot:

32 ° / 15 ° wolkig

Navigation:
Lohra bremst Energiegesellschaft aus

Beschlussvertagung Lohra bremst Energiegesellschaft aus

Die Gemeindevertreter­sitzung wird nicht über die „Umwandlung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH“ beraten und beschließen. Schon dem Hauptausschuss fehlten Informationen, zum Beispiel eine Chancen-Risiko-Bewertung, bei einer Kapitaleinbringung von rund 560.000 Euro, die so nie im Gespräch gewesen wäre.

Lohra. „Wir sehen die Vor- und Nachteile nicht, das ist das Problem“. So lautet das von Hermann Schorge vorgebrachte Fazit der Diskussion im Lohraer Haupt- und Finanzausschuss, als es am Donnerstagabend um den Tagesordnungspunkt „Umgestaltung der Energie Marburg-Biedenkopf (EMB) GmbH

zu einer Kommanditgesellschaft“ ging.

Zur EMB haben sich diejenigen Kommunen mit den Stadtwerken Marburg zusammengeschlossen, die die Stromkonzession nicht erneut an die Eon Mitte vergeben wollten: Amöneburg, Fronhausen, Lahntal, Münchhausen, Rauschenberg, Weimar, Wetter, Wohratal und Cölbe. Cölbe jedoch mit einer Ausstiegsklausel, falls die Eon-Rekommunalisierung gelingt.

Schärfster Wortführer gegen die vom Stadtwerke-Justitiar Danny Schäfer in Lohra erläuterte Umwandlung war Werner Waßmuth. Der CDU-Fraktionschef sprach von einer kompletten Änderung der im vorigen Jahr vorgestellten Geschäftsgrundlage. Damals sei das Modell so vorgestellt worden, dass Lohra die Konzession an die EMB vergibt und der EMB-GmbH mit einem gewöhnlichen Gesellschafteranteil im vierstelligen Bereich beitritt. Nach dem Rückkauf des Netzes von der Eon Mitte sollte die Kommune entscheiden, ob sie das Netz ganz oder teilweise erwerben und in die EMB einbringen will. Wolle sie das nicht, so übernähmen die Stadtwerke die Anteile.

Nun sollen die Lohraer aber der Umgestaltung zustimmen und laut Beschlussvorlage des Gemeindevorstands sogleich 565000 Euro als Kommanditeinlage im Haushalt 2013 vorsehen - als Vorgriff auf die Netzübernahme, für die mit 18 Millionen Euro gerechnet wird. Das entspreche nicht mehr dem Beschluss des Vorjahres, sagte Waßmuth. Dass Eigenkapital der EMB bestünde somit zu einem großen Teil aus „gepumptem Geld der Gemeinden“. Denn diese müssten es angesichts ihrer Kassenlagen selbst leihen.

Zudem verliere die Gemeinde durch die Umwandlung der EMB-GmbH in eine GmbH&Co. KG die versprochene direkte Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsausführung. Da die vorgestellte Aufteilung eine 60-Prozent-Mehrheit der Stadtwerke vorsieht, hätten die Gemeinden „nichts mehr zu sagen“. „Ich fühle mich hintergangen“, fügte Waßmuth an.

Schäfer hatte zuvor erklärt, dass die Umwandlung aus steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten erfolge und künftige Satzungsänderungen dann keiner notariellen Beurkundung mehr bedürften. Es würde eine Kapitalgesellschaft als Verwaltungsgesellschaft und eine zweite Gesellschaft als Verwaltungs GmbH entstehen. Dieser Grundsatzentscheidung hätten bisher auch alle zugestimmt.

Das erscheine ihm ein Druckmittel zu sein, sagte Kurt Schwald. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach von einer schweren Vermittelbarkeit des Konstruktes an die Bürger, wenn die Gemeinde bei rund 7 Millionen Euro Schulden statt der bisher angepeilten 3000 bis 5000 Euro GmbH-Einlage nun 566000 Euro Haftungskapital einbringen soll.

Auch Schäfers Argument, dass der Aufsichtsrat die wesentlichen Beschlüsse fassen wird und darin die Einflussmöglichkeit der Kommunen bestehe, kam nicht so recht an. Der Aufsichtsrat habe wenig Einflussmöglichkeiten, bemerkte Karl Klefenz (Grüne), und die kommunale Beteiligung werde dadurch ausgehebelt. Dies, weil der Aufsichtsrat Kontrollaufgaben erfülle, das Tagesgeschäft werde von der Verwaltungsgesellschaft getätigt, ohne das der Aufsichtsrat informiert wird, ergänzte Hans-Wilhelm Kisch (BfB).

„Ich fühle mich hintergangen“, sagte Waßmuth. Es gebe keine ordentliche Vorlage, der Kommanditvertrag liege schon in Amöneburg vor, in Lohra nicht, keinen Wirtschafts-Plan, keine „worst case“- und „best case“- Berechnungen, aber man solle Geld bereitstellen. So könne man der Vorlage keinesfalls zustimmen, sagte Waßmuth. Dem pflichtete Schorge bei: „Wir können heute nicht entscheiden und die Gemeindevertretung auch nicht.“ „Was passiert, wenn Lohra der Umgestaltung nicht zustimmt?“, wollte Harald Rink (BfB) wissen. „Dann haben wir keinen gültigen Beschluss“, erklärte Schäfer.

Die Versammlung stimmte einem Vorschlag des Vorsitzenden Kisch zu, demzufolge die Beratungen erst fortgesetzt werden, nachdem die erforderlichen Unterlagen vorliegen. Dann werde man eine Beschlussvorlage einbringen.

von Gianfranco Fain

Voriger Artikel
Nächster Artikel