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Lobeshymnen mit kritischen Worten

Einweihung Arbeitsgericht Gießen Lobeshymnen mit kritischen Worten

Nur lobende Worte wollte - außer dem hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) - bei der offiziellen Einweihung des Arbeitsgerichtes Gießen gestern keiner der Redner finden. Und so hagelte es auch Kritik.

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Roter Teppich im Rohbau: Die Einweihungsfeier des Arbeitsgerichtes Gießen mit Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (links) und zahlreichen Gästen fand im noch nicht fertig ausgebauten fünften Stock des Gebäudes im Aulweg 45 statt.

Quelle: Katharina Kaufmann

Gießen. Seit Anfang des Jahres wird im neuen Arbeitsgericht Gießen bereits verhandelt. Gestern nun fand endlich auch die offizielle Einweihung des neuen Gerichtes statt. „Es ging nicht früher, weil die Bauarbeiten im Umfeld noch nicht abgeschlossen waren“, erklärte Dr. Peter Bader, Präsident des Hessischen Landesarbeitsgerichtes, diesen Umstand. Er habe aber festgestellt, dass „sich alles ganz gut eingespielt hat im Aulweg 45“. Das neue Arbeitsgericht Gießen sei dort gut untergebracht.

Dies lobten auch die zahlreichen weiteren Redner der offiziellen Einweihungsfeier, hielten aber auch nicht mit Kritik an den Umstrukturierungen der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit durch die Landesregierung in Wiesbaden hinter dem Berg.

Am 16. September 2011 hatte der Landtag ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Zahl der Arbeitsgerichte in Hessen reduziert wurde, um damit Geld einzusparen. Unter anderem wurden die Arbeitsgerichte Marburg, Gießen und Wetzlar zu einer Einheit am Standort Gießen zusammengelegt (die OP berichtete).

„Die Zusammenlegung war unser ganz persönlicher Stresstest, denn eigentlich wollte keiner so richtig nach Gießen“, berichtete die Direktorin des neuen Arbeitsgerichtes, Manuela George, mit Blick zurück.

Das bestätigte auch Dr. Wolfram Sichelschmidt vom Oberhessischen Anwaltverein: „Die Anwaltschaft hat sich vehement für den Erhalt der drei Arbeitsgerichte in Marburg, Gießen und Wetzlar eingesetzt und auf breiter Front dafür gekämpft“, schilderte er: „Wir hatten gute Argumente, auf die Zentralisierung zu verzichten. Allein der Grundsatz, dies sei zum Kostensparen nötig, reichte uns nicht“, ergänzte er. Schließlich seien nun die Wege für die Bürger weiter geworden. „Wir waren und sind immer noch davon überzeugt, dass mit der Zusammenlegung keine Kosten gespart werden können“, betonte er, lobte aber dennoch, den gelungenen Neustart in Gießen.

Auch Martin Bauer, Teamleiter der DGB Rechtsschutz GmbH, und Arbeitsrichter Thomas Merkel, der für den Richter- und Personalrat sprach, kritisierten die Zusammenlegung der drei Gerichte: „Die weitere Anreise für die Parteien ist nicht zu vernachlässigen, und vielleicht werden die Kammervorsitzenden in ein paar Monaten auch so detailliert über die Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich Bescheid wissen, wie es vorher in den drei kleinen Gerichten der Fall war, aber vielleicht auch nicht“, sagte Bauer. Allerdings hätten die Richter und Angestellten in den vergangenen neun Monaten unter Beweis gestellt, dass das neue Arbeitsgericht Gießen kein „anonymes Großgericht“ ist.

„Es ist bedauerlich, dass von der Landesregierung das betriebswirtschaftliche vor das volkswirtschaftliche Ergebnis gestellt wird“, erklärte Merkel. Man brauche sich nur mal die Ökobilanz anschauen, dann wisse man, dass mit einer Zusammenlegung von drei Gerichten nicht gespart werden könne. „Das machen auch Richterkollegen wie Hans Gottlob Rühle oder Michael Schneider nicht wett, die mehrmals pro Woche mit dem Rad aus Marburg nach Gießen zur Arbeit fahren“, fügte er hinzu, fand aber auch Gutes zu berichten: „Wir sind zu einer richtig guten Truppe zusammengewachsen und haben es geschafft, die Effektivität der drei kleinen Gerichte zu halten.“

Es sei wichtig, dass Urteile in einer angemessenen Zeitspanne gefällt werden, betonte auch Dr. Dirk Hohn, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände Geschäftsstelle Mittelhessen. Von daher sei es gut gewesen, dass die Zusammenlegung der drei Gerichtsstandorte nicht mit Personalkürzungen einhergegangen sei.

„Hier ist etwas entstanden, das gut ist“, lautete das Fazit von Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Er sei, trotz der heftigen Kritik seiner Pläne, gerne gekommen. „Wir sind an die Umstrukturierung mit dem Gedanken herangegangen: Was können wir neu machen, was können wir besser machen?“, erläuterte der Minister: „Und es ist ja heute viel betont worden, dass das Neue besser ist. Ich habe also kein schlechtes Gewissen“, ergänzte er. Die Stimmung unter den Mitarbeitern sei sehr gut. „Sie haben den Stresstest auf jeden Fall bestanden“, so Hahn, der dem neuen Gericht wünschte, dass es genau das tue, was die drei vorherigen Gerichte in Marburg, Gießen und Wetzlar ausgezeichnet habe.

von Katharina Kaufmann

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