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Hinterland Lkw-Fahrer bleibt auf Bußgeld sitzen
Landkreis Hinterland Lkw-Fahrer bleibt auf Bußgeld sitzen
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21:04 14.12.2011
Weil er mehrfach die Lenkzeiten über- und die Ruhezeiten unterschritten hatte, muss ein Lkw-Fahrer Bußgelder zahlen. Die wollte er sich von seinem ehemaligen Arbeitgeber einklagen. Quelle: Archivfoto

Marburg. Wie Rühle berichtete, ging es um zwei Bußgeldbescheide wegen zweifacher Überschreitung der vorgeschriebenen Lenkzeiten, sowie dreier Unterschreitungen der gesetzlichen Ruhezeit. Der Kläger berief sich auf gängige Praxis bei der Stadtallendorfer Spedition, die anderen Fahrern ebenfalls Bußgelder bezahlt habe und forderte 3348 Euro ein. Allerdings, so betonte Rühle, seien nur zwei Fälle benannt. Einmal sei einem Arbeitnehmer zur Zahlung wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Kredit gewährt worden und nur einmal habe das Unternehmen 293,50 Euro übernommen.

Und dies nur, weil ein Dispositionsfehler vorgelegen habe, sagte die Beklagtenseite.

Sicher seien die Bußgelder sehr hoch, räumte Rühle ein. Aber die höchstrichterliche Rechtsprechung gehe davon aus, dass die Fahrer grundsätzlich die Gesetze einhalten müssten. Rechtlich gesehen, stelle sich ehedem die Frage, ob dem Kläger ein Schaden entstanden sei, „denn bei einem Bußgeld hat man durch die Gesetzesüberschreitung die Leistung schon erhalten“.

von Heiko Krause

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