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Leben und Sterben wird teurer

Schutzschirm für Gladenbach Leben und Sterben wird teurer

Der 3,2 Milliarden Euro teure Schutzschirm für stark verschuldete Kreise und Kommunen ist beschlossene Sache. Am Donnerstag ist das Hilfsangebot des Landes Thema im Parlament.

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Wo in Gladenbach gespart werden soll und über welche Quellen zusätzliche Einnahmen zu holen sind, muss das Parlament noch beschließen.

Quelle: Foto: Thorsten Richter

Gladenbach. Das Mittelzentrum Gladenbach hat von allen Kommunen im Landkreis die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Das war zwar nicht ausschlaggebend für den möglichen Beitritt unter den kommunalen Schutzschirm, hängt aber den politischen Entscheidungsträgern in der Kirschenmarktstadt seit Jahrzehnten wie ein Klotz am Bein.

Diese wenig rühmliche Tabellenführung hat Gladenbach auch nicht abgegeben, als es Ende der 1990er Jahre zum Zweck der Entschuldung Teile der Stadtwerke einschließlich der Blockheizkraftwerke und der übrigen Stromversorgung an die Energie-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland (EAM) verkaufte und sich die Konzessionsabgabe für 20 Jahre im Voraus auszahlen ließ. Das spülte mehr als 21 Millionen Mark in die Kasse.

Gladenbachs CDU und Freie Wähler sind sich heute einig über den Gang unter den Schutzschirm. Wohl wissend, dass es für die damit einhergehenden unausweichlichen finanziellen Einschnitte nicht nur Beifall vom Steuer und Gebühren zahlenden Gladenbacher Publikum geben wird, soll das Konsolidierungskonzept mit möglichst großer Mehrheit verabschiedet werden.

Dazu soll eine eigens gegründete Kommission beitragen, die sich seit April in mehreren Sitzungen hinter verschlossenen Türen Gedanken über das Sparpapier macht. Bis zum 29. Juni muss dem hessischen Finanzminister der Antrag auf Aufnahme in das Schutzschirm-Programm vorgelegt werden. Dazu bedarf es aber keines Parlamentsbeschlusses. Eine verbindliche Entscheidung muss das Parlament erst bis zum Ende dieses Jahres treffen. Dann geht es um einen diesbezüglich noch auszuhandelnden Vertrag mit dem Land.

Bis dahin müssen die Gladenbacher ihre Absicht mit nachvollziehbaren Konsolidierungsvorschlägen untermauern.

Sämtliche freiwilligen Leistungen werde die Stadt nicht streichen müssen, gab sich Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim bereits in der April-Sitzung des Stadtparlaments optimistisch. An vorderster Stelle nannte er die Vereinsförderung.

In einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Jugend, Sport, soziale und kulturelle Angelegenheiten heute ab 19 Uhr im Haus des Gastes wird erstmals ein Teil dessen öffentlich, was Stadtverwaltung und Kommissionen erarbeitet haben. An erster Stelle steht die Beratung über den Antrag auf Konsolidierungshilfen über das kommunale Schutzschirm-Programm des Landes.

Das Land würde 46 Prozent der Schulden übernehmen, die Gladenbach zum Stichtag 1. Dezember 2009 hatte, also gut sieben Millionen Euro. Das betrifft sowohl langfristige Investitionskredite als auch Kassenkredite. Das Land löst die alten Kredite ab und ersetzt sie durch Kredite zu neuen Konditionen. Die Stadt hätte dann mit dem Abtrag nichts mehr zu tun, müsste aber einen guten Teil der Zinsen zahlen. Zusätzlich zur Tilgung der Darlehen gewährt das Land eine Zinsverbilligung in Höhe von einem Prozent. Darüber hinaus erhalten Kommunen auf Antrag eine weitere Zinsverbilligung aus Mitteln des Landesausgleichsstocks in Höhe von einem Prozent vom 1. bis 15. Jahr und in Höhe von 0,5 Prozent ab dem 16. Jahr.

Das Hessische Finanzministerium hat der Stadt eine weitere verbindliche Zahl genannt: Das Konsolidierungsziel für den Haushalt 2013 liegt bei 1,4 Millionen Euro. Das ist das Mittel aus den Defiziten der beiden letzten städtischen Haushalte.

Die Stadt kalkuliert zwar für die kommenden Jahre mit höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommenssteuer, das reicht aber bei Weitem nicht aus, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Deshalb gibt es nun schon Beschlussvorlagen über die Anhebung der Kindergarten- sowie Friedhofs- und Bestattungsgebühren. Gladenbach muss darüber hinaus Ausgaben reduzieren. Darüber ist sich die Kommission einig, einstimmige Sparvorschläge gibt es aber noch nicht. Der nun vom Magistrat zu stellende Antrag auf Konsolidierungshilfe könne auch diesbezüglich noch nach dem 29. Juni modifiziert werden, heißt es in der Beschlussvorlage, mit der sich heute die Ausschüsse und am Donnerstag das Parlament beschäftigen werden.

Beschlossen wird die Aufnahme der Anhebung des Hebesatzes für Gewerbesteuer sowie für Grundsteuer A und B in den Antrag auf Konsolidierungshilfe. In welchen Maß die Hebesätze steigen werden, ist in dem Beschlussvorschlag nicht festgelegt. Beschlossene Sache ist die Inanspruchnahme der Wiesbadener Entschuldungshilfe damit aber längst noch nicht.

von Hartmut Berge

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