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Leben in Bad Endbach wird teurer

Gebührenerhöhungen Leben in Bad Endbach wird teurer

Zwei von vier Gebührenerhöhungen passierten am Montagabend das Bad Endbacher Parlament. Die Grundsteuer A und B sowie die Abwassergebühr wird angehoben.

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Die Beiträge für Abwasser steigen in Bad Endbach ab 2013 um 11 Euro pro Person. Ein Fünf-Personen-Haushalt muss mit 55 Euro an jährlichen Mehrkosten rechnen.Archivfoto

Bad Endbach. Für die SPD ist die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Grundsteuer A und B um jeweils fünf Prozentpunkte „völlig absurd“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Bernshausen. Trotz seiner Kritik, dass die Anhebung dafür sorge, dass wenn viele Städte und Gemeinden im Kreis die Steuersätze anheben der Kreisdurchschnitt angehoben wird und dies einen Kreislauf bedingt - die nächste Erhöhung sei so vorprogrammiert - , passierte die Beschlussvorlage bei sechs Neinstimmen und einer Enthaltung das Parlament.

Auch die Anhebung des Abwasserbeitrags wurde bei den Neinstimmen der SPD und einer Enthaltung beschlossen. Ab Januar zahlen die Bad Endbacher im Monat pro Person 0,92 Euro mehr, pro Jahr werden 11 Euro fällig. Insgesamt steigt der Abwasserbeitrag um 0,32 auf 3,55 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Das heißt ein Haushalt mit fünf Personen muss 2013 insgesamt 55 Euro mehr zahlen.

Die neue Gebührensatzung für die Kindergärten sowie die für die Nutzung der Räume der Gemeinschaftshäuser und der Mehrzweckhalle im Kur-, Sport- und Freizeitzentrum wurden zunächst zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Auch bei diesen Änderungen stehen Erhöhungen für die Bad Endbach an. Ein Platz im Kindergarten soll zukünftig für das erste Kind 240 Euro pro Jahr mehr kosten, auch die Nutzung der Gemeinschaftshäuser wird erheblich teurer werden - sofern das Parlament den Vorlagen zustimmen wird. Grund für die Erhöhung ist das Defizit, das in den vergangenen drei Jahren um 118706 Euro gestiegen ist. Die Unterdeckung wird der Prognose zufolge in diesem Jahr an der Eine-Million-Euro-Marke kratzen. Mit der Erhöhung geht auch die Veränderung der Betreuungszeiten einher. Künftig soll eine Halbtagsbetreuung nicht mehr günstiger sein als eine Ganztagesbetreuung.

Das Thema Kindergarten bleibt weiter aktuell. Die Gemeinde plant den Neubau eines Kindergartens für vier Krippengruppen. Für 950000 Euro soll im Neubaugebiet „Im Seife“ in der Kerngemeinde ein Neubau entstehen. Träger des Kindergartens soll das Kinderzentrum Weißer Stein sein.

Weil ab dem 1. August des nächsten Jahres ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder bis zum 3. Lebensjahr eingeführt wird, muss die Gemeinde neue Krippenplätze bereitstellen. In dem Neubau soll auch die vorhandene Krippengruppe aus dem Kindergarten „Wunderland“ in Bad Endbach umziehen. Somit ist dort wieder Platz für eine Gruppe mit Kindern, die älter als drei Jahre sind.

Die in den Kindergärten Hartenrod, Günterod und Wommelshausen eingerichteten Plätze für Zweijährige sollen zunächst weiter zur Verfügung stehen. Für den SPD-Fraktionschef bedarf es zum Neubau der Klärung dreier wesentlicher Aspekte:

nWie soll die Verkehrsführung geregelt werden?

nBeratung über den Kindergartenbedarfsplan ist noch nicht erfolgt;

nWenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, U3-Plätze zur Verfügung zu stellen, stellt sich die Frage: Wer soll sie vorhalten?

Bernshausen ist der Auffassung, dass notfalls ein Gericht über den letztgenannten Punkt entscheiden muss. Denn er ist der Meinung, dass auch nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ verfahren werden kann. Um weitere Fragen zum Neubau klären zu können, beantragte er die Verweisung des Tagesordnungspunktes an den Haupt- und Finanzausschuss. Dem Antrag stimmten die Parlamentarier zu. Zusätzlich soll der Punkt auch im Bau- und Planungsausschuss beraten werden.

Auch der vorgelegte Stellenplan 2013, der eine Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung vorsieht, wurde an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung weitergeleitet.

von Silke Pfeifer-Sternke

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