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Hinterland Landrat kritisiert Methoden der BI
Landkreis Hinterland Landrat kritisiert Methoden der BI
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18:27 18.07.2012
Quelle: Fredrik von Erichsen
Holzhausen

Während einer Versammlung in Steinperf hatte die BI Holzhausen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als teilweisen Erfolg gewertet. Berater Wulf Hahn von Regio Consult ging noch weiter: „Wir haben 80 Prozent der ursprünglichen Planung weggehauen - und das ist der Bürgerinitiative zu verdanken“, sagte er vor den Zuhörern im Dorfgemeinschaftshaus. In den an den Windpark am Hilsberg grenzenden Kommunen und auch in der Gemeinde Bad Endbach hatte die BI ein Flugblatt verteilt, in dem zu lesen stand, dass der Nachbar Bad Endbach die Windpark-Pläne betreibe, „weil ihm das Wasser bis zum Hals steht“.

Die BI schlug vor, die Lahn-Dill-Bergland-Therme zu verkaufen, wodurch die Kurgemeinde auf einen Schlag um knapp eine Million Euro pro Jahr reicher wäre. Aus dem Schreiben ging hervor, dass Bad Endbach kein guter Nachbar sei. BI-Mitglied Dieter Jurkart wollte das Flugblatt als „ironisch gemeint“ verstanden wissen.

Ganz so fasst Landrat Robert Fischbach (Foto: Fredrik von Erichsen dpa/lhe) die publizierten Äußerungen nicht auf. Dem gebürtigen Holzhäuser geht diese Meinungsmache entschieden zu weit. In einem offenen Brief bezieht er Stellung und macht deutlich, dass die Gemeinde Bad Endbach bisher im gesetzlich zulässigen Genehmigungsverfahren gehandelt hat. Die BI unterstelle, dass die Verantwortlichen mit „juristischen Tricks“ gearbeitet haben, um einen Industriepark oberhalb des Dorfes Holzhausen zu errichten.

„Dies ist nicht korrekt und trägt nicht zur Entspannung unter ,Nachbarn‘ bei. Ebenso wenig hilfreich sind die Ratschläge zur Haushaltsgestaltung und den Verkauf der Therme. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut und sollte von allen geachtet werden“, schreibt Fischbach. Der Holzhäuser übt weiter Kritik daran, dass auf der Homepage der BI Vorwürfe gegen die Gemeindevertreter Dautphetals erhoben werden. Dort stehe, die Gemeindevertreter demaskieren sich. „Eine solche Wortwahl ist mit Spielregeln des fairen Umgangs nicht vereinbar. Die demokratisch gewählten, ehrenamtlichen Kommunalpolitiker üben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der gesamten Gemeinde aus und sollten nicht nur deswegen, weil sie nicht immer so handeln wie die BI Holzhausen es will, in Misskredit gebracht werden“, schreibt Fischbach. Auch habe die Art der Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das er als Landrat nicht hinnehmen möchte. „Ich fordere Sie auf, zu Sachlichkeit und vor allem Mäßigung im Ausdruck zurückzukehren“, schreibt Fischbach. Ansonsten sehe auch er den Frieden mit der Nachbarkommune gefährdet.

Auch stellt er klar, dass mit dem Urteil des VG Gießen zum Windpark am Hilsberg die BI nicht wie behauptet zu zwei Dritteln gewonnen hat. „Die Klage des Naturschutzbundes (Nabu) richte sich gegen die vorläufige Genehmigung des Regierungspräsidiums (RP) von drei Standorten. Zwei der Standorte seien im Einvernehmen mit den Beteiligen aus dem Verfahren herausgetrennt worden, weil die Zeit für die Rodungsgenehmigung im März 2012 abgelaufen war. Beide Standorte seien aber weiter im Genehmigungsverfahren, ebenso wie die Standorte 3 und 4. „Über die Genehmigung aller fünf Standorte wird das RP im Herbst nach Recht und Gesetz entscheiden“, schreibt Fischbach.

Aus formalen Gründen bliebe deshalb nur eine Entscheidung über den Standort 1, außerdem habe der Nabu als Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen - das bedeute, dass die BI als Mitfinanzierer des Verfahrens verloren hat.

„Viele Menschen im Landkreis haben für Ihr Vorgehen kein Verständnis mehr. ,Wir wollen Windkraft, aber bitte nicht bei uns‘ ist halt in Zeiten der Energiewende und damit der dezentralen Stromerzeugung keine überzeugende Haltung. Da muss schon jeder, der glaubhaft bleiben will, seinen Beitrag leisten.“

Der Landrat ist der Auffassung, dass die BI in seinem Heimatdorf Holzhausen zwar auf Zustimmung stößt, aber die Art und Weise, wie die BI vorgeht, von Bürgern als überzogen angesehen wird.

„Die große Mehrheit in unserem weltoffenen, modernen und auch nachhaltig denkenden Dorf möchte eine sachliche und faire Auseinandersetzung. Ich bitte Sie daher sehr, einmal innezuhalten und Ihre Methoden selbstkritisch zu überdenken“, schreibt Fischbach.

von Silke Peifer-Sternke

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