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Laborant kämpft vor Gericht für höhere Entgeltstufe

Arbeitsgericht Laborant kämpft vor Gericht für höhere Entgeltstufe

Der juristische Streit um die Entgeltstruktur bei CSL Behring geht weiter. Gestern verhandelte das Arbeitsgericht Gießen über die Klage eines Laboranten.

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Hunderte Beschäftigte von CSL Behring sind in andere Gehaltsstufen eingruppiert worden. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Rund 850 Mitarbeiter hat CSL Behring in niedrigere Gehaltsstufen eingruppiert (die OP berichtete mehrfach). Die Differenz zum bisherigen Gehalt zahlt das Pharmaunternehmen als freiwillige Leistung, doch das stellt viele Betroffene nicht zufrieden. Sie befürchten, dass sie trotzdem Einbußen haben, beispielsweise bei Boni oder Tarifsteigerungen. Deshalb haben einige beim Arbeitsgericht Gießen geklagt - so auch der 56 Jahre alte Biologielaborant. Etwa 20 seiner Kollegen verfolgten gestern den Prozess in Gießen.

Der Kläger ist seit 1974 im Unternehmen beschäftigt, hat sich dort zum Biologielaboranten ausbilden lassen und im Laufe der Jahre die Lohnstufe E12 erreicht. Diesen Status haben beispielsweise Techniker mit Fachhochschul-Abschluss, aber auch Mitarbeiter ohne diese Qualifikation, die stattdessen über eine entsprechende Berufserfahrung verfügen. Ende 2012 hat das Unternehmen den Laboranten allerdings in die niedrigere Stufe E8 eingruppiert.

„Wir müssen beachten, welche Tätigkeit er tatsächlich ausübt“, begründete dies der Rechtsanwalt von CSL Behring, Jörg Weigel, vor Gericht. Der Mitarbeiter sei seit 2001 in der Stammdatenpflege tätig, also nicht mehr als Laborant. In diesem Bereich verfüge er nicht über entsprechende Erfahrung. Zudem entspreche seine Tätigkeit nicht den Merkmalen, bei denen die Entgeltstufe E12 greife.

„Die Beklagte macht es sich zu leicht“, entgegnete Rechtssekretär Wolfgang Frost, der den Kläger vertritt. Schließlich habe das Unternehmen die Bezahlung des Mitarbeiters nicht geändert, als dieser 2001 in die Stammdatenpflege versetzt wurde. Somit genieße der Kläger wegen der jahrelangen Eingruppierung in dieser Entgeltstufe auch Vertrauensschutz. Deshalb fordert der Kläger nun, dass für ihn weiterhin die höhere Entgeltstufe gilt.

„Es ist nicht einfach darzulegen, ob eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt wird oder nicht“, konstatierte Arbeitsrichter Rainer Ratz. „Aber wenn die Höhergruppierung einmal geschehen ist, ist der Arbeitgeber in der Beweispflicht.“

Ratz machte deutlich, dass der Beweis dem Unternehmen schwerfallen dürfte. Der Richter zitierte aus der Tätigkeitsbeschreibung und fragte: „Brauche ich dafür irgendein Spezialwissen?“ Rechtsanwalt Weigel antwortete, in der Datenpflege seien in der höheren Entgeltgruppe üblicherweise Mitarbeiter beschäftigt, die beispielsweise eine Ausbildung zum Medizinischen Dokumentar haben.

Bei mehreren vorausgegangenen Fällen hatte das Arbeitsgericht im Sinne der Kläger entschieden und CSL Behring verpflichtet, die Mitarbeiter wieder in die höheren Entgeltstufen einzugruppieren. Allerdings will das Unternehmen in mindestens einem Fall in die nächste Instanz gehen.

Die Kammer entschied gestern noch nicht über die Klage des Biologielaboranten. Die Entscheidung des Gerichts soll am 17. Dezember verkündet werden.

von Stefan Dietrich

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