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Kündigungswelle mit Beigeschmack

Schuh-Rohde Kündigungswelle mit Beigeschmack

Ist die Auswahl der gekündigten Rohde-Mitarbeiter mit rechten Dingen zugegangen? Ein Marburger Anwalt behauptet Nein und unterstellt ausgerechnet der Arbeitnehmervertretung Kungelei.

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Einbahnstraße Rohde: 40 Mitarbeiter des Schuhfabrikanten wehren sich gegen ihre Kündigung. Ein Marburger Anwalt erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen den Betriebsrat. Foto: Zucchi

Quelle: Uwe Zucchi

Schwalmstadt. 40 der insgesamt 132 Mitarbeiter der Fertigungsstätte des Schuhfabrikanten wehren sich vor dem Gießener Arbeitsgericht gegen ihre betriebsbedingte Entlassung. Zum Jahresende schließt die Firma aus Kostengründen ihre Produktion in Schwalmstadt und verlagert sie ins günstigere Ausland. Produktentwicklung, Verwaltung und Qualitätskontrolle bleiben bestehen.

20 Kläger werden vom Marburger Anwalt Wolf Steinmeyer vertreten. Und der ist der Meinung: „Der Sozialplan und der Interessensausgleich sind grob rechtswidrig.“ Bei einer ersten Verhandlung gab es keine Einigung. Anfang nächsten Jahres treffen sich die Parteien erneut vor dem Richtertisch.

Der Marburger Anwalt kritisiert die Art und Weise, wie der Sozialplan zustande kam. Statt Unterlagen offenzulegen, so wie es bei einem rechtmäßigen Kündigungsverfahren das Gesetz vorschreibt, habe der Betriebsrat und das Unternehmen nur bedingt Zugriff gewährt. Dabei stünde es den Betroffenen und deren Anwälten zu, Interessensausgleich, Sozialplan und die Namensliste mit den Gekündigten jederzeit einzusehen. „Der Sozialplan aber war einzig im Betriebsratsbüro zugänglich. Da kann von Öffentlichkeit keine Rede sein.“

Scharf kritisiert Steinmeyer den Umgang mit der Namensliste. Erst am Gerichtstag, kurz vor Beginn der Verhandlung, bekam der Anwalt das Schriftstück überreicht. „So etwas habe ich in meinen vielen Jahren noch nicht erlebt“, sagt Steinmeyer und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Schuhfabrikanten aus Schwalmstadt. „Wie mit langjährigen Mitarbeitern umgegangen wird, das ist schon ein starkes Stück.“

Großes Unverständnis hat der Jurist für das Vorgehen des Betriebsrates. Er wirft ihm vor, gezielt bestimmte Mitarbeiter vor der Kündigung geschützt und dafür andere im Stich gelassen zu haben. Konkret heißt dies: Laut Gesetzgeber steht dem Betriebsrat der Rohde GmbH eine Größe von neun Mitgliedern zu. Immer wieder habe die Betriebsratsvorsitzende Ute Langstädtler aber „betriebsnotwendige Sitzungen“ einberufen, zu denen nicht jedes gewählte Mitglied kommen konnte. Also wurden Ersatzmitglieder einberufen. Am Ende gehörten 15 Mitarbeiter der Arbeitnehmervertretung an.

15 Männer und Frauen, die durch ihre Einladung unter den besonderen Schutz des Betriebsverfassungsgesetztes fallen und somit vor einer Kündigung verschont bleiben. Statt ihrer verlieren andere ihren Job. Und somit steht für Steinmeyer fest: „Dies ist als Willkür zu werten und damit unzulässig.“Als „absoluten Quatsch“ weist Langstädtler auf OP-Nachfrage die Vorwürfe zurück. Die Umstände hätten es unmöglich gemacht, „immer alle Mitglieder zu den ordentliche nVersammlungen einzuladen“, sagt sie.

Besonders erschwerend aus Sicht der Arbeitnehmervertreterin: „Seit April wurde bei Rohde in Kurzarbeit gearbeitet. Da waren nicht immer alle gewählten Mitglieder im Betrieb.“ Krankheiten und Urlaub hätten eine Erweiterung forciert. „Die Kritik kann ich nicht verstehen und weise sie klar zurück. Bei den Ersatzmitgliedern handelt es sich um gewählte Vertreter.“ Falle ein Betriebsratsmitglied aus, rücke das nächste nach. Pikant: Sobald ein Nachrücker an einer Sitzung teilnimmt, fällt er unter besonderen Kündigungsschutz und hat eine Sicherheitsgarantie von einem Jahr.

von Carsten Bergmann

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