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Hinterland Kündigungen sind unwirksam
Landkreis Hinterland Kündigungen sind unwirksam
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20:37 16.04.2010
Ein Mitarbeiter der Weber Maschinenbau GmbH in Breidenbach erhielt im vergangenen Jahr eine verhaltens- und eine betriebsbedingte Kündigung. Beide erklärte das Marburger Arbeitsgericht am Freitag für unwirksam. Quelle: Archivfoto

Marburg. Arbeitsgerichtsdirektor Hans Gottlob Rühle und seine beiden ehrenamtlichen Richter urteilten am Freitag zu Gunsten des Klägers aus Breidenbach. „Die Kündigungen sind unwirksam. Das Arbeitsverhältnis besteht weiter“, sagte Rühle.

Dem Urteil vorausgegangen war ein komplexer Rechtsstreit mit gegenseitigen Beschuldigungen, die allerdings nicht ausreichend bewiesen werden konnten. So soll der Kläger, der seit 1999 bei der Webermaschinenbau GmbH in Breidenbach beschäftigt ist und aus der ehemaligen Sowjetunion stammt, im Jahr 2007 seinen damals neuen Vorgesetzten bedroht haben. Wie die Beklagtenseite berichtete, habe der Kläger eines Tages 3 000 Euro aus der Hosentasche gezogen und gesagt, dass es für ihn kein Problem sei, für diesen Geldbetrag im Osten jemanden zu finden, der einen anderen umbringt. Laut diesem Vorgesetzten soll es im September des vergangenen Jahres zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein, bei dem der Kläger sich dem Abbau von Minusstunden widersetzte und sich über eine Abmahnung mit den Worten „die von der Geschäftsleitung werden noch Blut und Wasser deswegen schwitzen“ beschwerte.

Der Kläger wies am Freitag vor dem Arbeitsgericht alle derartigen Aussagen zurück. Er sei nie zum Abbau von Minusstunden aufgefordert worden und habe auch keine derartigen Drohungen ausgestoßen.

Im Oktober 2009 erhielt der Lagerist schließlich eine verhaltens- und betriebsbedingte Kündigung, die er vor dem Arbeitsgericht anfocht.

Die verhaltensbedingte Kündigung begründete das Unternehmen mit den Drohungen gegenüber dem Vorgesetzten und einem daraus entstehenden Vertrauensverlust, die betriebsbedingte Kündigung rechtfertigte die Beklagtenseite damit, dass im Hochregallager des Betriebs in Breidenbach ein Lift installiert wurde, der zwei Staplerfahrer überflüssig mache, weshalb sie hätten gekündigt werden müssen. Dies sei nach einer Sozialauswahl erfolgt.

Genau diese Sozialauswahl bemängelte Arbeitsgerichtsdirektor Rühle in seinem Urteil: „Die betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, weil keinerlei Sozialauswahl, wie sie das Gesetz vorschreibt, erfolgt ist.“

Ebenfalls unwirksam ist die verhaltensbedingte Kündigung. „Die Vorwürfe sind dazu nicht ausreichend, denn einer sagt, es wurde gedroht, der andere sagt, das stimmt nicht“, erklärte Rühle. Zudem sei, selbst wenn es eine Drohung gegeben hätte, keinerlei Gefahr dadurch in den vergangenen drei Jahren entstanden. „Eine verbale Entgleisung ist ein Grund für eine Abmahnung, aber nicht für eine Entlassung zwei Jahre später “, betonte Rühle. Die vermeintliche Drohung aus dem vergangenen Jahr sei nicht erwiesen, „denn ein anonymer Zeuge, ist kein Zeuge für uns“, wie der Arbeitsgerichtsdirektor sagte, der dem Arbeitgeber außerdem empfahl, den Kläger gleich am Montag wieder zur Arbeit einzubestellen.

von Katharina Kaufmann

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