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Hinterland Kündigung zwei Tage nach Rückkehr-Antrag
Landkreis Hinterland Kündigung zwei Tage nach Rückkehr-Antrag
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00:15 02.02.2013
Marburg

Ein Arbeiter, der bisher beim Universitätsklinikum in Marburg beschäftigt war, klagt gegen das Land Hessen. Der Mann hatte am 19. Juni 2012 sein Rückkehrrecht zum Land Hessen geltend gemacht. Er beantragte die Rückkehr in den Landesdienst rückwirkend zum Jahr 2005. In diesem Jahr war sein Arbeitsverhältnis von der Philipps-Universität auf das Universitätsklinikum übergeleitet worden. Doch statt einer Antwort auf seinen Antrag erhielt der Mann zwei Tage später die Kündigung. Die UKGM GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich. Dagegen hatte der Kläger Kündigungsschutzklage eingereicht.

War UKGM berechtigt, zu kündigen?

Am 17. Juli 2012 verglich sich der Kläger mit dem Uniklinikum dahin, dass sein Arbeitsverhältnis zum Klinikum zum 31. Oktober 2012 aus betrieblichen Gründen endete. Im Vergleich war laut Arbeitsgericht geregelt, dass die Rechte des Klägers zum Land Hessen von diesem Vergleich unberührt bleiben. Weiterhin sei in dem Vergleich geregelt, dass eine Weiterbeschäftigung des Klägers beim Land für die Wirksamkeit des Vergleichs ohne Belang ist.

Das Land verweigerte dem Kläger eine Übernahme - unter Berufung auf diesen Vergleich. Der Rechtsanwalt des Klägers erklärte in einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Gießen, dass das Land Hessen nichts mit dem besagten Vergleich zu tun habe. Es sei darin um das Arbeitsverhältnis mit dem UKGM gegangen. Das Land müsse den Rückkehrwilligen in den Landesdienst zurücknehmen.

Vorwurf der sexuellen Belästigung

Der Vertreter des Landes Hessen erklärte, dass das UKGM den Arbeiter wegen sexueller Belästigung einer Minderjährigen gekündigt habe. Dann habe man sich bei einem Gütetermin auf einen Aufhebungstermin geeinigt. Nähere Angaben zu dem Fall machte der Jurist nicht. Der Kläger sei nun aus dem UKGM ausgeschieden und habe daher als Arbeitsloser keinen Anspruch mehr, beim Land zu arbeiten. „Es gibt nur ein Arbeitsverhältnis und das ist aufgehoben worden“. Daher habe der Kläger keine weiteren Ansprüche. „Es wird keine Einigung geben. Einen Mitarbeiter, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird, wollen wir nicht haben“, so der Vertreter der Beklagtenseite. „Dieser Vorwurf ist unsachlich. Er wird bestritten“, sagte der Anwalt des Klägers. Er ist der Auffassung, dass das UKGM gar nicht berechtigt war, dem Mann zu kündigen, da dieser mit seinem Rückkehr-Antrag rückwirkend beim Land beschäftigt gewesen sei. Da keine Einigung in Sicht ist, ordnete Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle für den 14. Juni 2013 einen Kammertermin an.

von Anna Ntemiris

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