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Hinterland Krippen-Projekt erhält Kosten-Deckel
Landkreis Hinterland Krippen-Projekt erhält Kosten-Deckel
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06:16 26.03.2012
Bis August 2013 will auch Gladenbach die gesetzliche Auflage zur Schaffung von ausreichend Krippenplätzen erfüllen. Ein Teil des Bedarfs wird durch die Tagespflege gedeckt. Quelle: Archivfoto
Gladenbach

Das Abstimmungsergebnis am Donnerstagabend - 23 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 4 Enthaltungen - lässt nicht darauf schließen, dass die Entscheidung für die Magistratsvorlage eine schwere Geburt war. Das war sie aber: Weil sich Magistrat und Fraktionen noch beraten mussten, begann die Stadtverordnetenversammlung eine halbe Stunde später als vorgesehen. Zusätzlich gab’s eine von der SPD beantragte Sitzungsunterbrechung, ehe nach überraschend kurzer Debatte zur eigentlichen Sache über die erweiterte Magistratsvorlage abgestimmt wurde.

Im Grundsatz bleibt es bei der am Dienstag von den Fachausschüssen befürworteten Marschroute: Eine altersgemischte Gruppe im evangelischen Kindergarten in Mornshausen mit 5 Plätzen für Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren soll in eine U-3-Kinderkrippe mit insgesamt 10 Plätzen für Kinder im Alter vom vollendeten ersten bis vollendeten dritten Lebensjahr eingerichtet werden.

Aufgrund der Kostenschätzung kämen auf die Stadt 247.000 Euro zu, die im Haushalt 2013 eingestellt werden müssten. Neu ist der Zusatz zur Beschlussvorlage, dass bei Verteuerung der Kosten die städtischen Gremien neu entscheiden sollen. Als erste hatte die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend und Sport, soziale und kulturelle Angelegenheiten, Andrea Glufke (Junge Liste/ Die Grünen) in der Sitzung des Gremiums am Dienstag angeregt, die Summe aus der Kostenschätzung müsse in irgendeiner Form gedeckelt werden, fand aber damit wenig Gehör. Die ursprüngliche Magistratsvorlage passierte mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen den Jugendausschuss. Nur noch 3 Jastimmen bei 6 Enthaltungen gab‘s am Dienstag anschließend im Hauptausschuss für die Vorlage, und die Diskussionsbeiträge wurden zunehmend kritischer. Helmut Brück (Freie Wähler) monierte die hohen Baunebenkosten und forderte, es müsse nachverhandelt werden. Michael Thomas (CDU) brachte erstmals den von der hessischen Landesregierung aufgespannten kommunalen Schutzschirm ins Gespräch, unter den sich das hoch verschuldete Gladenbach unter Umständen begeben will. Man könne nicht jetzt schon so hohe Verpflichtungen für den Haushalt 2013 eingehen, bevor man wisse, welche Auflagen beim Schuldenabbau verbunden seien.

Im Hauptausschuss kündigte Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) an, zu prüfen, ob bei einer Verschiebung des Beschlusses auf die Sitzung vor der Sommerpause den Zuschuss der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gefährden könnte. Die Auskunft der Kirche trug er am Donnerstag dem Parlament vor. Noch in dieser Woche müsse eine Entscheidung der Stadt in der Sache vorliegen, sonst könne das Bauvorhaben bis zum August des nächsten Jahres nicht realisiert werden, sagte das Stadtoberhaupt. Im Klartext bedeutet das: Die im vorläufigen Finanzierungsplan kalkulierten 27.000 Euro für die Qualitätsverbesserung im Kindergarten könnten wegfallen. Dem entgegen steht die für alle Kommunen geltende gesetzliche Vorgabe, bis 2013 für 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Bevor die Schutzschirmauflagen nicht vorliegen würden, sollte man alle großen Ausgaben aufschieben, riet am Donnerstag Christiane Becker (CDU). Aus kaufmännischer Sicht könne sie deshalb nicht zustimmen, obwohl ihr die Sache sehr am Herzen liege. SPD Fraktionschef Roland Petri hielt dem entgegen, dass er diese kaufmännische Sichtweise bei der Entscheidung über die Investition für die Sportanlage an der Biedenkopfer Straße vermisst habe.

Trotz des dann doch mit großer Mehrheit gefällten Beschlusses für die Investition könnte das Projekt scheitern. Denn bereits in den Fachausschüssen hatte der Bürgermister angekündigt, dass Bund und Land ihre Zuschüsse für die Schaffung von Krippenplätzen um rund 15 Prozent kürzen wollen. Von den kalkulierten 387.000 Euro Gesamtkosten sollten 75.000 Euro von Bund und Land kommen. Kommt es zu den Kürzungen, gäbe es gut 11.000 Euro weniger an Zuschüssen. Im April wird der Bauausschuss der Landeskirche über das Projekt entscheiden. Bei einem Einverständnis könnte noch vor der Sommerpause des Gladenbacher Stadtparlamentes das Ausschreibungsergebnis vorliegen.

von Hartmut Berge