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Kopfwäsche in der Gemeindevertretung

Lohra Kopfwäsche in der Gemeindevertretung

In der Gemeindevertretersitzung kam nochmals die CDU-Anfrage zur Sprache, in der dem Kirchverser Ortsvorsteher vorgeworfen wird, in den Bundestagswahlkampf eingegriffen zu haben.

Lohra. Leidenschaftlich debattiert und die eine oder andere Kopfwäsche vorgenommen wurde am vergangenen Donnerstag in der Gemeindevertretersitzung von Lohra. Dazu wäre es fasst nicht gekommen, weil CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth seine vor zwei Monaten gestellte Anfrage als vom Gemeindevorstand beantwortet betrachtete und diese nicht behandelt wissen wollte. Dem widersprachen jedoch der darin angegriffene Ortsvorsteher von Kirchvers und mit ihm auch die Fraktionen von SPD, BfB und FWG.

Waßmuth hatte Markus Hemberger vorgeworfen, eine Wahlkampfveranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol im Kirchverser Waldschwimmbad aufgewertet zu haben, indem er die Gelegenheit nutzte, den Kandidaten in der Öffentlichkeit einen Eintrag ins goldene Buch des Ortsteils zu ermöglichen (die OP berichtete). Hemberger sei als Ehrenbeamter ein „Hilfsorgan“ des Gemeindevorstandes und habe sich somit absolut politisch neutral zu verhalten. Dies habe er nicht getan, als er die Ortsbeiratsmitglieder zu einer Wahlkampfveranstaltung der SPD einlud.

Zudem habe er die sieben Ortsbeiratsmitglieder (OB) erst spät am Vorabend informiert, sodass die beiden CDU-Mitglieder keine Möglichkeit zur Stellungnahme hatten.

Hemberger erklärte nochmals sein Vorgehen, verwies darauf, dass fünf OB-Mitglieder ihre Zustimmung gaben, es absurd sei ihm zu unterstellen, er habe ein E-Mail-Programm, das die CDU-Mitglieder verspätete informiere und es außerdem keine Öffentlichkeit bei dem Eintrag von Bartol ins Buch gegeben habe.

Die Sprecher der anderen Parteien, vor allem der BfB stellten sich auf die Seite Hembergers und dabei kam auch der Gemeindevorstand nicht gut weg. Nicht nur Hans-Wilhelm Kisch (BfB) wies auf die „rhetorische Spitzfindigkeit der Anfrage“ hin, die „der Gemeindevorstand dummerweise nicht bemerkt hat“. Er zitierte die erste Frage: War dem Gemeindevorstand bekannt, dass die Wahlkampfveranstaltung der SPD-Bundestagskandidaten durch den Ortsvorsteher in eine Unterstützungskampagne des Ortsbeirates umgewandelt wurde? Ob die Antwort ja oder nein (wie erfolgt) laute, die Unterstellung bleibe bestehen, verdeutlichte Kisch. Er warf Waßmuth vor, die Rücknahme beantragt zu haben, um sich nicht der Diskussion stellen zu müssen. Aber das seien Vorwürfe, die jeden treffen könnten und deshalb müsse man darüber diskutieren.

Neben Norbert Nolting beklagte auch Harald Rink (beide BfB), dass eine Überprüfung der Unterstellung nicht stattfand. Rink sprach von einem persönlichen Angriff auf den Ortsvorsteher und einer „Kampagne“. Er verwies auf den ideellen Wert des Buches und darauf, dass auch der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Dr. Christean Wagner, sich während einer Wahlkampfzeit in das Kirchverser Buch eingetragen habe. Auch damals sei die Entscheidung erst sehr kurzfristig gefallen und die Zustimmung erst nachträglich erfolgt, ergänzte Rinks Partei freund Bernd Willershausen. Man habe dem Ortsvorsteher nichts vorzuwerfen.

Obwohl Parlamentschef Manfred Gerhardt schon versucht hatte, einen Schlussstrich zu ziehen, weil „alles gesagt ist und sich die Standpunkte nicht ändern“, äußerten noch einige Gemeindevertreter ihre Meinung. Einer riet Hemberger gar, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einzuleiten, um sich vom Vorwurf der Pflichtverletzung reinzuwaschen.

Letzlich schwenkten die Redner auf die Linie von SPD-Fraktionschef Kurt Schwald ein, der zu Beginn der Diskussion Verständnis für die Bürger geäußert hatte, die „keinen Bock auf solche Diskussionen haben“. Erika Schmidt zeigte kein Verständnis für Waßmuths Vorgehen. „So geht man nicht miteinander um“, sagte die Sozialdemokratin. Und Hemberger forderte den Gemeindevorstand auf, seine Ehrenbeamten mehr zu schützen. „Wenn junge Leute dies sehen, haben sie keine Lust mehr, sich zu engagieren“, sagte der Kirchverser Ortsvorsteher.

Waßmuth blieb bei seinem Standpunkt. Es sei allerhand gesagt, aber auch vieles durcheinander geworfen worden. Er habe Hemberger nicht als Gemeindevertreter, sondern als Parteivorsitzender kritisiert. Es handele sich eindeutig um eine Einmischung in den Wahlkampf, wie ein mittlerweile entferntes Foto auf der SPD-Homepage bewiesen habe.

Die Daten der Wahlkampftour seien lange vorher bekannt gewesen und die Kurzfristigkeit der Anfrage mit kurz gehaltener Zeit zur Rückmeldung hätten dazu geführt, das keine demokratische Entscheidung durch den Ortsbeirat gefällt werden konnte. Deshalb kritisiere er die Verfahrensweise der Einladung und bewerte dies als Einmischung in den Wahlkampf.

von Gianfranco Fain

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