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Konzessionsvertrag erregt die Gemüter

Strom Konzessionsvertrag erregt die Gemüter

Am 16. Dezember wird das Parlament erneut über den Strom-Konzessionsvertrag abstimmen. Ein Antrag der SPD, mit dem Ziel, die Inhalte nachzuverhandeln, kommt nicht auf die Tagesordnung.

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Der Strom-Konzessionsvertrag mit E.on ist zurzeit das am heißesten diskutierte Thema in der Stadt.

Quelle: OP

Gladenbach. Im politischen Streit über die Rechtmäßigkeit des Strom-Konzessionsvertrages zwischen der Stadt Gladenbach und dem Unternehmen E.on gibt es mindestens im Wochentakt Neues zu berichten.

Mit Datum vom 25. November legte die SPD-Fraktion dem Stadtverordnetenvorsteher einen Antrag vor: Das Parlament sollte den Magistrat beauftragen, in der Sache nachzuverhandeln, um „zumindest die gleichen Bedingungen, wie sie in den Nachbargemeinden vertraglich geregelt wurden, für die Stadt Gladenbach zu erreichen“.

In der Begründung wird beispielhaft die Gemeinde Breidenbach genannt, die bezüglich der Vertragslaufzeit bessere Konditionen und darüber hinaus eine bessere DSL-Versorgung bisher unterversorgter Ortsteile ausgehandelt habe.

In einem Schreiben vom 2. Dezember teilte Stadtverordnetenvorsteher Hans-Hermann Ullrich (CDU) dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Petri mit, dass er den besagten Antrag nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen könne.

Er begründet dies zum einen damit, dass Anträge – laut Geschäftsordnung – „eine klare, für die Verwaltung ausführbare Anweisung enthalten müssen“. Zum anderen habe die SPD in der Parlamentssitzung vom 30. September einen gleichlautenden Antrag gestellt, der damals abgelehnt worden sei. Ein abgelehnter Antrag könne frühestens nach einem Jahr erneut eingebracht werden, erläutert Ullrich.

Immerhin habe die E.on durch die Konzession – laut wissenschaftlicher Berechnungen – Einnahmen von jährlich etwa 12 Millionen Euro, sagt Roland Petri und fragt, warum in dem Gladenbacher Vertrag nicht – wie im Vertrag der Gemeinde Breidenbach – die Bereitstellung einer schnellen DSL-Versorgung in den unterversorgten Stadtteilen ausgehandelt worden sei.

Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) entgegnet, die Forderung der SPD, den mit E.on ausgehandelten Vertrag in einigen Punkten erneut zu verhandeln, entbehre jeglicher Grundlage. Die für Gladenbach ausgehandelten Konditionen seien mindestens so gut wie die der Nachbargemeinden, die sich für den Vertragspartner E.on entschieden hätten.

Neben gleichen finanziellen Konditionen seien auch schriftlich Sonderleistungen vereinbart worden, versicherte Knierim. Dazu zähle die Betriebsstätte von E.on mit 15 Arbeitsplätzen. Die Verbesserung der Internet-Breitbandversorgung sei genauso vorgesehen wie die laufende Modernisierung des Stromnetzes.

von Hartmut Berge

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Mittwoch in der Printausgabe der OP.

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