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Hinterland Ein Fingerzeig reicht Bartnik nicht
Landkreis Hinterland Ein Fingerzeig reicht Bartnik nicht
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00:18 01.03.2019
Die Kommunalaufsicht ermahnte Gladenbachs Bürgermeister nach seiner „Richtigstellung“ im Amtsblatt, über die die OP am 18. November 2017 berichtete. Quelle: Archiv
Gladenbach

Als Reaktion auf die öffentliche Kritik von Altbürgermeister und Sinkershäuser Ortsvorsteher Klaus Bartnik reagierte der parteilose Bürgermeister Peter Kremer am 10. Januar 2019 mit einer blatthohen „Richtigstellung“ im Amtsblatt. Empört über die Vorgehensweise hat Klaus Bartnik die Kommunalaufsicht angerufen und jetzt schriftlich die Bestätigung seiner Rechtsauffassung erhalten.

Zur „Richtigstellung“ im Amtsblatt hat die Kommunalaufsicht Bürgermeister Peter Kremer eine „nicht aktenkundige Belehrung über seine Dienstpflichten erteilt“. Das teilte Kreis-Pressesprecher Stephan Schienbein auf Anfrage der OP mit.

Erneut hat sich das Kontrollorgan des Landkreises Marburg-Biedenkopf mit Kremers Veröffentlichung im Amtsblatt beschäftigt. Im November 2017 wertete die Kommunalaufsicht die „Kaffeeplauderei“ des Gladenbacher Bürgermeisters im Amtsblatt als Verstoß gegen die Verordnung. Denn: Im amtlichen Teil dürfen nur öffentliche Bekanntmachungen oder sonstige amtliche Mitteilungen veröffentlicht werden.

Bartniks Kritik drehte sich um Kirschenmarkt

Es ist also bereits das zweite Mal, dass Kremer mit Veröffentlichungen im Amtsblatt baden geht. Beim ersten Mal hatte Stadtverordnetenvorsteher Roland Petri den Stein ins Rollen gebracht. Ende Juni 2017 nahm er Anstoß an einer „Kaffeeplauderei“ des Bürgermeisters, aus der Petri eine Verunglimpfung der Stadtverordneten herauslas. Gegenüber der OP sagte er damals, dass, wenn wieder Verunglimpfungen, zum Beispiel gegen ­Andersdenkende, in den Amtlichen Bekanntmachungen zu ­lesen seien, er wieder einschreiten werde.

Diesmal ist ihm wohl Klaus Bartnik zuvor gekommen. Der 


langjährige Gladenbacher Bürgermeister schaltete die Kommunalaufsicht ein, weil er die Veröffentlichung im Amtsblatt gegen seine Person und seine Funktion als Ortsvorsteher als „besonders unfair“ einordnete. Bartnik hatte den Amtsinhaber in der OP kritisiert, weil dieser den Kirschenmarkt dem Aufgabengebiet des Eigenbetriebs SEB entzogen und wieder der Verwaltung zugeschrieben hatte.

„Richtigstellung“ im Amtsblatt wurde verwehrt

Auch hatte Bartnik die Doppelspitze in der Geschäftsführung der SEB hinterfragt, weil außer Günter Euler auch Rolf Baumann geschäftsführend tätig ist. Bartnik hatte außerdem die im Haushaltsentwurf enthaltene Steigerung der Personalkosten kritisiert.

Auf diese Kritikpunkte antwortete Kremer mit der „Richtigstellung“ im Amtsblatt, weil er klarstellen wollte, dass die gemachten Aussagen und gezogenen Rückschlüsse „falsch, nicht nachvollziehbar und offenbar ohne entsprechendes Hintergrundwissen entstanden“ sind.

Klaus Bartnik hatte sich daraufhin sowohl als Privatperson als auch als Ortsvorsteher an die Kommunalaufsicht gewandt. Denn in dem vierten Abschnitt von Kremers „Richtigstellung“ warf er dem Ortsvorsteher vor, das Prinzip des Schutzschirms nicht verstanden zu haben. Der Ortsbeirat Sinkershausen hatte den Haushaltsplan 2019 abgelehnt, weil der Stadtteil bei den Ausgaben offenbar nicht ausreichend berücksichtigt worden ist.

„Wie soll ich mich wehren?“

Mit der erneuten Veröffentlichung in eigener Sache im Amtsblatt sieht Bartnik einen bewussten Rechtsverstoß durch Kremer, da dieser bereits einen entsprechenden Hinweis durch die Kommunalaufsicht im November 2017 erhalten hatte. Dass Bürgermeister Kremer das Amtsblatt genutzt hat, um auf Kritik zu reagieren, hält Bartnik für „nicht in Ordnung“.

„Wie soll ich mich wehren?“, fragt Bartnik, dem eine Veröffentlichung als Reaktion auf Kremers „Richtigstellung“ im Amtsblatt verwehrt wurde.
Dass die zweite Beschwerde­ zum selben Vorgehen von der Kommunalaufsicht lediglich mit einem Fingerzeig gerügt wurde und nicht einmal aktenkundig ist, empört Bartnik. Deshalb hat er als nächst höhere­ ­Aufsichtsbehörde die Obere Kommunalaufsicht angeschrieben und den Fall erneut zur Prüfung gebracht. Das Verfahren läuft noch.

von Silke Pfeifer-Sternke