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Hinterland Ortsvorsteher: Bürger sollen sich beteiligen
Landkreis Hinterland Ortsvorsteher: Bürger sollen sich beteiligen
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17:11 30.03.2018
Ortsvorsteher Norbert Reisz stellte den Flächennutzungsplan mit den Konzentrationszonen für Windkraftanlagen vor. Quelle: Sascha Valentin
Kleingladenbach

Bis zum 13. April können die Bürger Einwände gegen den Flächennutzungsplan für jene Bereiche vorbringen, die als Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausgewiesen sind. Bisher hätten von dieser Möglichkeit lediglich zwei Bürger Gebrauch gemacht, stellte Ortsvorsteher Norbert Reisz fest. Zu wenig, wie er meinte. Deswegen solle mit der Veranstaltung noch einmal ausdrücklich auf das weitere Vorgehen hingewiesen werden. Roland Grebe erläuterte dazu die Grundlage.

Einwände können lediglich während der Offenlegungsphase des Flächennutzungsplanes erfolgen – und zwar nicht nur von betroffenen Anliegern, sondern von allen Bürgern. Diese öffentliche Bekanntmachung des Planes begann am 7. März und dauert noch bis zum 13. April. Sobald die Offenlegung endet, müssen sich laut Grebe die Gemeinde und das beauftragte Planungsbüro Gedanken über die vorgebrachten Einwände machen, deren Stichhaltigkeit überprüfen und dann gegebenenfalls den Flächennutzungsplan ändern.

„Ob das Erfolg hat, hängt auch von den Argumenten der Bürger ab“, erklärte Grebe. Auf jeden Fall könne die Gemeindevertretung nicht einfach den Plan des Regierungspräsidiums ablehnen, in denen die betroffenen Flächen für die Nutzung von Windkraftanlagen ausgewiesen sind. „Dazu fehlt uns die Argumentation“, betonte er.

Ortsvorsteher baut auf Expertenhinweise

Sehr wohl aber könne die Gemeinde einen eigenen Plan aufstellen, wobei der reguläre Ablauf eben auch die Einbeziehung der Bürger und Träger öffentlicher Belange vorsieht.

Welche Argumente gegen ­einen Bau weiterer Windräder sprächen, zeigte schließlich Norbert Reisz auf. Zusammen mit den anderen Ortsbeiratsmitgliedern hat er ein Musterschreiben mit 20 verschiedenen Ansatzpunkten aufgesetzt. Diese reichen von dem Hinweis, dass in den betreffenden Bergen bis vor rund 100 Jahren Erzabbau betrieben wurde und es nicht auszuschließen sei, dass noch Stollen vorhanden sind, die einstürzen könnten, bis zur Aufzählung mehrerer schützenswerter Tierarten, die dort leben.

Ebenso gehören eine erwartete Zunahme der Lärmbelästigung, Einbuße bei der Jagdpacht oder Minderungen der Immobilienwerte zu den Argumenten gegen weitere Windräder. „Wir würden uns freuen, wenn uns Botaniker, Historiker und Naturkundler weitere Hinweise für Argumente geben könnten“, ermutigte der Ortsvorsteher kundige Bürger, sich an den Einsprüchen zu beteiligen.

Ortsbeirat gibt 
Musterschreiben aus

Der Ortsbeirat stelle das Musterschreiben jedem zur Verfügung, erklärte er. Wer einen schriftlichen Einwand einreichen wolle, könne sich den Flächennutzungsplan und den 33-seitigen Bericht des Planungsbüros von der Seite der Gemeinde herunterladen und dann mit seinen Einwänden möglichst darauf beziehen, erklärte Reisz. „Von Vorteil wäre es auch, wenn Anlagen wie Bilder oder Dokumente hinzugefügt werden, die die Behauptungen untermauern und belegen.“

Solche Tatsachen könnten dann nicht einfach abgetan werden, sondern müssten untersucht und in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden. Und je besser und vielfältiger die Argumente der Bürger gegen weitere Windräder sind, desto höher sei auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie Auswirkungen auf eine Änderung des Planes haben, betonte der Ortsvorsteher.

von Sascha Valentin