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Hinterland Protest der Eltern führt zum Erfolg
Landkreis Hinterland Protest der Eltern führt zum Erfolg
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10:01 12.02.2019
Weit mehr als 100 Eltern protestierten in der Gemeindevertretung gegen die geplante Gebührenerhöhung.  Quelle: Silke Pfeifer-Sternke
Lohra

Weit mehr als 100 Eltern – zum Teil auch mit ihren Kindern – saßen am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung, um ihre Empörung über die zum 1. April geplante Gebührenerhöhung zu zeigen. Auf Plakaten forderten sie auf zum „Dialog“ und identifizierten die Gemeinde Lohra als „Familien-, Kinder-, Frauenfeindlich“. Parlamentschef Hans-Wilhelm Kisch (BfB) kam dem Auditorium insoweit entgegen, dass er vorschlug, die Beratung des Tagesordnungspunkts über die Kita-Gebühren in der Reihenfolge voranzustellen. So begann Bürgermeister Georg Gaul (parteilos) bereits zehn Minuten nach Sitzungsbeginn seine Rede, mit der er die geplante Erhöhung begründete.

Der Kämmerer erläuterte, dass im Haushalt 2019, den er im Verlauf des Abends einbrachte, im Kita-Bereich eine Lücke von einer Million Euro klafft. Dieses Defizit werden aus den Steuereinnahmen gedeckt. Somit decken Steuermittel bei den 200 Kita-Plätzen rund 420 Euro je Kind pro Monat. „Die Reaktion der Eltern kann ich nachvollziehen“, sagte Gaul. Die Eltern haben innerhalb der Großgemeinde mehr als 100 Unterschriften gegen die geplante Gebührenerhöhung gesammelt und mit Zwischenrufen machten sie immer wieder ihrem Unmut Luft.

Defizit sei wie erwartet enorm gestiegen

Gaul begründete die in einem Haushalts-Workshop entwickelte Vorlage zur Gebührenanhebung auch damit, dass sich seit der Beitragsbefreiung von 6 Stunden in der Kinderbetreuung das „sehr günstige Modul 2 (Ganztagsbetreuung) explosionsartig entwickelt“ hat. Diese Entwicklung haben Gemeindevorstand und die Träger bereits im vergangenen Jahr befürchtet. Dem Vorschlag die Gebühren anzupassen, damit das Defizit nicht weiter steigt, sind die Gemeindevertreter 2018 nicht gefolgt. Das Defizit sei dann wie erwartet „enorm angestiegen“, so Gaul.

„Die nun notwendige Beitragsanpassung ist aus meiner Sicht ebenso notwendig, wie die Deckelung der Ganztagsplätze“, sagte Gaul. Die Vorlage sieht vor, dass die Gebühren für die Kinder über drei Jahren in der Ganztagsbetreuung von 44,40 Euro auf 120 Euro steigen. Bei den Krippenkindern steigt die Gebühr in der Vormittags- und Nachmittagsbetreuung jeweils um 20 Euro. Die Früh- und Spätbetreuung soll für alle jeweils von 15 Euro auf 30 Euro steigen. Zudem soll es eine Deckelung bei den Ganztagsplätzen geben, die Eltern sollen Nachweise über die Notwendigkeit erbringen und der Bürgermeister entscheidet im Streitfall.

Die Eltern haben gegen diese Pläne mobil gemacht. Kurt Schwald, SPD-Fraktionsvorsitzender, hatte eine lange Liste mit Posts gegen die Erhöhung parat und vor das Rednerpult gelegt. Diese Reaktionen zeigten, dass man in den Dialog kommen muss. Allerdings machte Schwald auch deutlich, dass man den Gesamtprozess nicht aus dem Blick verlieren darf. Er bezog sich auf das von Gaul angeführte Defizit von 1,1 Millionen Euro. Er erklärte, dass die geplanten Gebühren noch im „Kreismittel“ liegen. „Wir stehen dazu“, sagte er.

Flexible Module sollen erörtert werden

Werner Waßmuth, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, dass noch bis zum 14. März Zeit bleibt, um eine tragfähige Lösung zu finden. Denn nach dem Vortrag von Karl Klefenz, Fraktionschef der Grünen, wurde deutlich, dass auf die Proteste eine Reaktion erfolgt. Die von Gaul propagierte Einigkeit unter den Fraktionen für die Vorlage fing an zu bröckeln. Klefenz sah es als notwendig an, die Eltern zu beteiligen.

Der Ältestenrat schlug vor, zur Gebührenanpassung ergänzende Modelle, flexible Module sowie soziale Aspekte zu erörtern. Zudem soll ein Spendenaufruf an Lohraer Unternehmen erfolgen, die Auslastungsintensität der Kindergärten beleuchtet und die Eltern beteiligt werden.

Dieser Vorschlag wurde mit 27 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung unter Beifall der Eltern angenommen.

von Silke Pfeifer-Sternke