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Hinterland Kita-Gebühren: Parlament muss über Erhöhung entscheiden
Landkreis Hinterland Kita-Gebühren: Parlament muss über Erhöhung entscheiden
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00:17 03.06.2018
Symbolfoto zu Kita-Gebühren. Quelle: Julian Stratenschulte
Gladenbach

Hohe Wellen des Protests löste Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer aus, als er bei einer Informationsveranstaltung am 3. Mai zum Thema Kindergartenbeiträge höhere Sätze vorschlug, um das Defizit der Stadt bei den Kosten der Kinderbetreuung zu reduzieren. Schon am Vortragsabend stieß sein Vorschlag bei Müttern auf harte Kritik. Die Eltern formierten sich, mittlerweile gibt es sogar eine Online-Petition.

Dem parteilosen Kremer war damals schon klar, dass seine Sätze bei den Stadtverordneten kaum eine Chance haben, realisiert zu werden. Auslöser für einen genauen Blick auf die Kosten und die Neukalkulation war die Initiative des Landes die Kosten von 6,5 Betreuungsstunden in einer Kindertagesstätte pro Tag zu übernehmen.

Magistrat diskutierte rund drei Stunden über Kremers Vorschlag

Folglich riefen die Betreuungs-Sätze für Kinder über 3 Jahren kaum Kritik hervor. Diese sollen dem Kämmerer-Vorschlag zufolge betragen: Modul 1 ist frei, bisher kosteten die maximal 25 Stunden pro Woche 120 Euro; Modul 2 soll 11,50 Euro Zuzahlung kosten, bisher waren es 150 Euro für maximal 32,5 Stunden Betreuung; Modul 3 soll 69 Euro an Zuzahlung kosten, 170 waren es bisher für den Ganztagsplatz für das erste Kind.

Bei diesen Sätzen blieb es auch in dem am Montagabend vom Bürgermeister vorgelegten Vorschlag. Anders sollte es nun bei den Sätzen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren aussehen: In Modul 1 nun 200 statt der ursprünglich vorgeschlagenen 262,50 Euro, in Modul 2 nun 230 statt 340 Euro und in Modul 3 jetzt 250 statt ursprünglich 470 Euro.

Doch dieser Vorschlag des Kämmerers erhielt nach OP-Informationen auch nach rund dreistündiger Diskussion im Magistrat wenn auch ganz knapp keine Zustimmung. Nun werden sich die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung mit diesem Vorschlag befassen. Sie bereiten den Beschluss vor, den die Stadtverordneten am Donnerstag, 14. Juni, fällen wollen.

Nachfrage nach U3-Plätzen nimmt zu, Kosten dürften steigen

Bisher kosten die Plätze für die Krippenkinder – die „Unter Dreijährigen“ (U3) – die Eltern 140, 170 oder 190 Euro und damit etwas mehr als die Betreuungsplätze für die Ü3-Kinder. Die Kostenverteilung für die Stadt Gladenbach klafft weiter auseinander. Tragen die Eltern für einen Ü3-Platz knapp 20 Prozent und die Träger der Einrichtungen mit Land und Kreis sowie die Stadt je 40 Prozent, so sind das für U3-Plätze bisher 10 Prozent für die Eltern, 15 Prozent tragen Kreis und Land und 75 Prozent der Kosten stemmt die Kommune. In Zahlen heißt das: Für einen Ü3-Platz zahlt die Stadt Gladenbach jährlich 4 500 Euro, für einen U3-Platz, der einrichtungs- und betreuungsintensiver ist, 16 000 Euro.

Erschwerend kommt für die Stadt hinzu, dass die Nachfrage­ nach U3-Plätzen zunimmt, die Kosten deshalb wahrscheinlich steigen werden. Schon im Jahr 2016 betrug das Gesamtdefizit rund 3,4 Millionen Euro. Nicht nur die Stadt Gladenbach fordert deshalb, dass das Land die Kosten der Kinderbetreuung analog zur Schulbetreuung gänzlich übernehmen oder die Kommunen mit Geld in ausreichender Höhe versehen soll.

Eltern fordern, bei SEB zu sparen oder Parkgebühren zu erheben

Die Eltern reagierten beim ­Informationsabend entsetzt auf die Erhöhungsvorschläge. Halbtags arbeiten zu gehen, lohne­ sich dann für Mütter nicht mehr. Sie forderten stattdessen, an andere Stelle zu sparen, zum Beispiel an der SEB oder für das Parken in der Stadt Geld zu nehmen. Auch Hessens ­Finanzminister Dr. Thomas Schäfer kritisierte das Ausmaß der ­Erhöhungspläne. Stattdessen solle die Stadt lieber die Kosten ihrer freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel der Schwimmbäder überprüfen.

von Gianfranco Fain