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Kirschenmarkt-Urteile stehen noch aus

Aus dem Gericht Kirschenmarkt-Urteile stehen noch aus

Sieben Klagen der heimischen Schaustellerfamilie Kreuser gegen die Stadt Gladenbach wegen Nichtzulassung ihrer Fahrgeschäfte zu Kirschenmärkten behandelte am Freitag das Verwaltungsgericht in Gießen.

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Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Nach viereinhalb Stunden stand fest, dass es an diesem Tag kein einziges Urteil geben wird. Diese will Richterin  Karoline Wodnik in den nächsten 14 Tagen mittels schriftlicher Zustellung den Parteien zukommen lassen.

Ihr Schreiben wird aber nur noch sechs Fälle betreffen, weil Herbert Kreuser während der Verhandlung eine Klage zurückzog. In diesem Fall hatte eine gerichtliche Eilentscheidung im Jahr 2015 Pizza-Toni einen Standplatz zugesprochen.

Die anderen Klagen der heimischen Schaustellerfamilie Kreuser gegen die Stadt Gladenbach richteten sich ebenfalls gegen die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbungen oder der Ablehnung einer solchen:
- um einen Standplatz für  das Fahrgeschäft „Crazy Ducks“ im Jahr 2014 und ebenfalls für das n „Entenangeln“ im Jahr 2015;
um einen Standplatz für Kreusers Pizzahütte in den Jahren 2013 bis 2017;
- um den Standplatz des Autoscooters in den Jahren 2014, 2015 und 2017.

Zum Teil fasste Richterin  Karoline Wodnik einige Fälle zusammen, weil sie ähnlich gelagert sind. Mit diesen sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklagen beabsichtigen Kreusers, einen Anspruch auf Schadenersatz zu zementieren und die Wiederholungsgefahr einzuschränken. Die Stadt beantragte dagegen die Abweisung der Klagen.

Wodnik machte deutlich, dass Zweifel am Fortsetzungsinteresse bestehen, weil die Stadt Gladenbach ihr Zulassungsverfahren geändert habe und Schadenersatz direkt beim Landgericht einzuklagen sei, da das Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht noch nicht tätig geworden sei.

von Gianfranco Fain

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