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Kirschenmarkt-Streit: Wechselspiel vor Gericht

Gütliche Einigung ausgeschlossen Kirschenmarkt-Streit: Wechselspiel vor Gericht

Die Güteverhandlung zwischen den Schaustellern blieb ohne Ergebnis. Ein Urteil über die Forderung von Pacht und Konventionalstrafe in Höhe von 4.818 Euro soll Ende März vorliegen.

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Quelle: Symbolfoto

Biedenkopf. Neuerliches Treffen vor einem Gericht im Kirschenmarktstreit. Diesmal sitzen sich am Montagmorgen im Biedenkopfer Amtsgericht Konrad Ruppert und sein Schwager Sascha Kalbfleisch als Generalpächter des Gladenbacher Kirschenmarktes samt Rechtsanwalt sowie der Schausteller Herbert Kreuser und sein Rechtsbeistand gegenüber.

Diesmal ist nicht der Schausteller aus dem Gladenbacher Stadtteil Diedenshausen der Kläger, sondern die Generalpächter-GbR. Diese fordert von Kreuser nicht nur die Pacht in Höhe von 2.618 Euro samt Steuer für den Autoscooter-Standplatz beim Kirschenmarkt 2016 ein, Kreuser soll zusätzlich eine­ Konventionalstrafe in Höhe von 2.200 Euro zahlen, weil der den zugewiesenen Platz auf dem Parkplatz vor dem Spaßbad Nautilust nicht nutzte.

Vieles hängt vom Generalpachtvertrag ab

Damals sprach der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel Kreuser den Standplatz auf dem Kirschenmarkt zu und dieser unterschrieb den vom ­Generalpächter zugeschickten Pachtvertrag. Da Sascha Kalbfleisch wenige Tage vor Beginn des größten Volksfestes der Region schon seinen Autoscooter aufbaute, ließ die Stadt diesen aus logistischen Gründen nicht wieder abbauen und den Nautilust-Parkplatz sperren. Dort baute Kreuser sein Fahrgeschäft aber nicht auf, da dieser „nichts mit dem Rummelgelände zu tun hat“ und zahlte auch die Pacht nicht.

Nachdem Kreusers Anwalt die Frage von Richterin Melanie Heinek hinsichtlich einer gütlichen Einigung verneinte, ließ Erich Hünlein die Beweggründe folgen. Der VGH habe seinem Mandanten den Autoscooterplatz zugewiesen, seiner Ansicht nach den einzigen, auf dem dieses Fahrgeschäft aufgebaut werden kann und um den es in zahlreichen Gerichtsverfahren auch geht. Auf dem Platz vor dem Nautilust hätte Kreuser ein Verlustgeschäft gemacht. Zudem sei ihm der Standort erst nach der Unterzeichnung des Pachtvertrages zugewiesen worden, was einer arglistigen Täuschung gleichkäme.

Außerdem sei es fraglich, ob der Generalpächter überhaupt als Kläger auftreten könne. Die Verhandlung vor dem VGH um die Gültigkeit des Generalpachtvertrages sei noch nicht terminiert. Sei dieser nicht gültig, so sei keine Voraussetzung für eine Eigenregie des Generalpächters vorhanden, zumal in der Satzung der Standrechtsanspruch der Stadt verankert sei, somit diese vor dem Verwaltungsgericht klagen müsste.

Aus dem VGH-Urteil gehe nicht hervor, dass es um den einen Platz gehe, entgegnete der Anwalt des Generalpächters. Und wenn die Einwände stichhaltig wären, weshalb habe Kreuser erneut Verträge mit dem Generalpächter unterschrieben, diesmal für den diesjährigen Kirschenmarkt?, lautete die Gegenfrage.

Das müsse sein Mandant tun, um überhaupt auf den Kirschenmarkt zu kommen, entgegnete Hünlein. Außerdem habe das Landgericht Marburg den Amtshaftungsanspruch der Stadt bejaht, seinem Mandanten nur keinen Schadenersatz zugesprochen, weil dieser die Höhe angeblich nicht hinreichend nachgewiesen habe. Wie die OP berichtete, fordert Kreuser 27.500 Euro Schadenersatz.

Da keine gütliche Einigung zu erzielen sei, bemerkte Richterin Heinek, dass viele grundsätzliche Fragen zu klären wären. Dazu wolle sie Einblick in das Landgerichts-Urteil und in den Pachtvertrag nehmen. Ihr Urteil soll Ende März vorliegen

von Gianfranco Fain

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