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Hinterland Mit Autoscooter zum Bundesgerichtshof
Landkreis Hinterland Mit Autoscooter zum Bundesgerichtshof
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13:57 17.09.2018
Obwohl nun letztinstanzlich entschieden, wird die Schadenersatzforderung im Autoscooter-Streit 2016 eventuell erneut vor Gericht landen. Quelle: Gianfranco Fain / Archiv
Gladenbach

„Den Sieg auf ganzer Linie“, wie es Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer nach dem am 15. August vom Oberlandesgericht Frankfurt gefassten Beschluss (die OP berichtete) ausdrückte, will Schausteller Herbert Kreuser aus dem Stadtteil Diedenshausen so nicht stehenlassen.

In dem Verfahren ging es um die Berufung Kreusers gegen ein Urteil des Landgerichts Marburg aus dem Februar dieses Jahres: Das Landgericht bejahte damals im Grunde den Anspruch Kreusers auf einen Standplatz beim Kirschenmarkt 2016, verneinte seine Forderung in Höhe von 27.500 Euro Schadenersatz aber, weil der Gladenbacher Schausteller die Höhe der Summe nicht glaubhaft belegt habe.

Die von Kreusers Anwalt eingelegte Berufung wies die 1. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Mitte des vorigen Monats ohne Verhandlung zurück.

30.000 statt 27.500 Euro 
Schadenersatzforderung

Dies, weil „die Schadensbezifferung des Klägers unter Berücksichtigung des Standgeldes und eines behaupteten Umsatzes in Höhe von 30.000 Euro rechnerisch nicht nachvollziehbar ist“. Der Vortrag zu den Stromkosten sei lückenhaft und der des Personaleinsatzes unzureichend. Da der Kläger sich zu weiteren Kosten auch nicht „verhalte“, sei eine Schätzung nicht möglich gewesen.

Kreuser bleibt somit nicht nur auf seinen zuvor entstandenen Kosten sitzen, sondern muss auch noch für das Berufungsverfahren zahlen, das zugleich die letzte Instanz in diesem Fall war.
Oder besser gesagt, sein kann, denn Kreuser will mit seinem Rechtsanwalt den Bundesgerichtshof (BGH) bemühen. Das Vehikel dazu ist eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde. Eine solche hat Aussicht auf Erfolg, wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Rechtsvorschriften vorliegt.

Die liegen nach Ansicht von Rechtsanwalt Erich Hünlein durchaus vor, weil an seinen Mandanten übermäßige Anforderungen gestellt wurden und eine Schätzung durch das Gericht rechtlich vorgesehen sei. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde möchte Hünlein eine Revision – die erneute Verhandlung des Falles – erzwingen. Ob die Klage am BGH zugelassen werden kann, sollen dort zugelassene Rechtsanwälte prüfen, mit denen die Kanzlei Hünlein zusammenarbeitet.

„Der Platz hat mit dem Rummel nichts zu tun“

Ausgangspunkt der neuen Entwicklung war der Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten um den Standplatz auf dem Rummel des Kirschenmarktes 2016. Kreuser forderte 27.500 Euro Schadenersatz, weil der Verwaltungsgerichtshof in Kassel als letzte Instanz seiner Meinung folgte, dass die Vergabe für den Autoscooter-Standplatz nicht rechtens war.

Weil aber Sascha Kalbfleisch aus Bad Wildungen zwei Tage vor Beginn des Kirschenmarktes auf dem Rummelplatz mit dem Aufbau seines Autoscooters begonnen hatte und ein Freiräumen des Platzes nach Ansicht der Stadt Gladenbach logistisch nicht mehr möglich gewesen wäre, schickte Generalpächter Konrad Ruppert, der ein Schwager von Kalbfleisch ist, im Auftrag der Stadt einen Pachtvertrag an den heimischen Schausteller Herbert Kreuser, in dem der Parkplatz vor dem Spaßbad Nautilust als Standplatz aufgeführt war.

Kreuser unterzeichnete den Vertrag für den Standplatz, baute seinen Autoscooter aber nicht vor dem Nautilust auf. „Was soll ich da, der Platz hat mit dem Rummel nichts zu tun“, sagte Kreuser damals zu dem Ort, der weitab vom Rummelgelände auf dem Marktplatz liegt.

von Gianfranco Fain