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Hinterland Keine Abmahnung, aber Gehalt bleibt aus
Landkreis Hinterland Keine Abmahnung, aber Gehalt bleibt aus
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18:08 04.06.2013
Die Blindenstudienanstalt in Marburg. In Gießen trafen sich Betriebsratsvorsitzender und Vorstandsvorsitzender vor dem Arbeitsgericht zum Gütetermin – ohne Ergebnis. Quelle: Tobias Hirsch
Gießen

Seit mehr als einem halben Jahr versuche er dem Betriebsratsvorsitzenden verständlich zu machen, dass er seine Arbeitszeit elektronisch nachweisen müsse, führte gestern der Vorstandsvorsitzende der Marburger Blindenstudienanstalt (Blista) bei einem Gütetermin vor dem Gießener Arbeitsgericht aus. Doch der Betriebsratsvorsitzende habe darauf nicht reagiert. Also habe er zu anderen Mitteln greifen müssen, so der Vorstandsvorsitzende. Er schickte ihm im März eine Dienstanweisung. Danach sollte der jetzige Kläger unverzüglich seinen Arbeitsnachweis auf die elektronische Art führen, wie alle anderen Beschäftigten des Verwaltungsgebäudes, in dem sich auch das Betriebsratsbüro befindet. Bei Nichtbeachtung drohte der Vorstandsvorsitzende dem Betriebsratsvorsitzenden bereits in dieser Dienstanweisung eine Abmahnung an.

Der Betriebsratsvorsitzende hatte vor seiner jetzigen Tätigkeit seinen Arbeitsnachweis immer über eine Excel-Tabelle im Computer geführt. Das war anerkannt, weil es bei der Blista verschiedene Modelle der Zeiterfassung gibt. Bis März wurden diese Tabellen immer anerkannt für die Gehaltsauszahlung - wenn auch zuletzt mit dem Vermerk „vorbehaltlich“, was allerdings keine Auswirkung hat. Als der Betriebsratsvorsitzende auch im April sein Kommen und Gehen nicht elektronisch erfasste, entschied der Vorstandsvorsitzende, ihm das Gehalt für diesen Monat zu streichen. Dieser reagierte verblüfft. Hatte er eigentlich mit der angedrohten Abmahnung gerechnet. So oder so, entschied er sich, die Sache vor das Arbeitsgericht zu bringen.

Seiner Ansicht nach spreche die existierende Betriebsvereinbarung klar für ihn. Die elektronische Zeiterfassung sei für ihn in der Ausführung seiner Arbeit eher hinderlich, weil er auch viele Termine außerhalb der Liegenschaft wahrnehmen müsse und dann ständig gezwungen wäre entsprechende Formblätter auszufüllen und abzugeben. Der Vorstandsvorsitzende argumentierte, im Verwaltungsgebäude sei klar geregelt, dass alle gleich behandelt werden, darüber gebe es auch mit dem Betriebsrat seit 15 Jahren Einigkeit. Letztendlich ging es in der Güteverhandlung weniger um das einbehaltene Geld, als um Prinzipien, die der Betriebsratsvorsitzende geklärt haben will. Deshalb lehnte er auch einen Kompromissvorschlag des Anwalts für die Blista, Dr. Jürgen Schreiber, ab.

„Eine Interimslösung würde erst einmal viel Druck rausnehmen“, meinte er. So könne er bis zur Klärung, wie der Betriebsratsvorsitzende seine Arbeitszeit zu erfassen hat, die Zeiten im Hause elektronisch erfassen und die außerhalb mit der Excel-Tabelle. Dies lehnte der Betriebsratsvorsitzende entschieden ab. „Das Problem, was in unserer Einrichtung vorherrscht, wird jetzt auf der persönlichen Ebene ausgetragen. Das Entziehen des Geldes ist ein Druckmittel, das ich nun bis zur Klärung aushalten muss.“

Damit machte er deutlich, dass er einen Kammertermin favorisierte. Arbeitsrichterin Sylvia Blöhß versuchte deeskalierend einzugreifen. „Sie müssen eine Lösung finden, mit der sie beide leben können. Bis zu einem Kammertermin besteht die Gefahr, dass es eskaliert.“ Auch Schreiber appellierte an die Vernunft des Betriebsratsvorsitzenden: „Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand.“

Der Betriebsratsvorsitzende ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Er werde das aushalten, wünsche nun die definitive Klärung. Dabei sieht er sich keineswegs alleine. Er habe die Unterstützung des Betriebsrats. Im Mai floss übrigens teilweise Geld. Warum? Weil der Betriebsratsvorsitzende sich krank gemeldet hatte. In diesem Fall greift für diese Zeit die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Der Kammertermin ist für Dienstag, 10. September, 9.30 Uhr festgelegt worden.

von Götz Schaub

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